USA – Russland Gipfel, eine Analyse

Helsinki – Entspannung zwischen USA und Russland:

„Beziehungen waren so schlecht wie nie, doch das hat sich vor 4 Stunden geändert“.

Das Gipfeltreffen von Helsinki wird in die Geschichte eingehen. Als der Tag, an dem die russisch-amerikanischen Beziehungen neu gestartet wurden. Für politische Trittbrettfahrer, wie die EU, die aus der Spannung zwischen den Großmächten Nutzen zogen, brechen harte Zeiten an. Das gilt insbesondere auch für Deutschland.

Wer das Treffen zwischen Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Helsinki analysiert, Video der Pressekonferenz unten, dem werden sich drei Punkte sofort erschließen:

1. Hier verhandelte der US-Präsident als Vertreter der amerikanischen Nation mit dem Vertreter der zweitgrößten Militärmacht der Welt und eben nicht „der Anführer der freien Welt“, oder der „Repräsentant der NATO“, wie das der Rest der Welt wohl gerne gesehen hätte. Und das wird Auswirkungen auf das weltweite politische Gefüge haben. Denn die Präsidenten begruben damit de facto die postsowjetisch-neoliberale Globalisierungsordnung.

2. Beide Länder stellten fest, dass sie wirtschaftlich und politisch weiterhin Konkurrenten sein werden. Insbesondere auf dem Energiemarkt. Beide Seiten merkten aber auch an, dass sie immer dann erfolgreich waren, wenn sie zusammenarbeiteten und dass es gegenwärtig mehr gemeinsame Interessen gibt, als Probleme, die beide Staaten trennen (!).

3. Das wichtigste aber war die beidseitige Erklärung die Gespräche fortzusetzen zu wollen und hier insbesondere ihre Administrationen, Militärs und Diplomaten einzubinden, die die Wege aus der Krise erarbeiten. Diesen Punkt kann man nicht hoch genug bewerten, denn ohne die Einbindung der beiderseitigen Regierungen in den Prozess, wäre alles Besprochene nichts anderes als heiße Luft gewesen. So wird aus einer Absichtsbekundung ein politischer Prozess.

Gewaltiger Schritt für Russland

Für Russland bedeutet das Gipfelergebnis dabei einen gewaltigen Schritt heraus aus der Isolation. Es ist nicht weniger als die Rückkehr auf die internationale Bühne und der Anfang vom Ende der amerikanisch-russischen Sanktionen. Und die USA haben sich mit dem beginnenden Dialog mit Russland den Rücken freigemacht, um sich mit voller Kraft ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Gegnern EU und China widmen zu können. So betrachtet, ist bereits das eine „Win-Win Situation“ für beide Staaten.

Konkret deutet sich aus der Pressekonferenz heraus für die internationale Politik dabei vor allem ein Deal an, der so aussehen könnte: Russland sorgt mit seinem Einfluss in Syrien dafür den Iran unter Kontrolle zu halten und die Sicherheit Israels zu garantieren. Im Gegenzug übt Trump Druck auf die Ukraine aus, damit in Kiev endlich das Minsker-Abkommen zur weitgehenden Autonomie der Separatationsgebiete umgesetzt wird. Womit sowohl der Syrienkonflikt als auch der Ukrainekonflikt praktisch gelöst wären.

Auch im militärischen Bereich, wird sich, geht es nach den Präsidenten, in Bezug auf die Abrüstung in Europa einiges bewegen. Was als ein gutes Zeichen für den Erhalt des internationalen Friedens gewertet werden kann und vor allem die Bürger Europas erfreuen dürfte.

Der Verlierer der Helsinki Gespräche ist die EU und die NATO

Der große Verlierer der Helsinki-Gespräche sind dabei die EU und die NATO als Organisationsinstrumente der westlichen Welt. Denn alles was der EU wichtig war, wie die Isolation Russlands, die staatliche Einheit der Ukraine, die Instrumentalisierung der US-Trupppen in Europa zum Nutzen der EU, steht nun auf dem Prüfstand. Gleichzeitig gerät der große Wirtschaftsrivale der USA, die EU und hier insbesondere Deutschland, voll ins Visier der Vereinigten Staaten. Und es gibt nun keine „politische Notwendigkeit“ mehr, warum die USA mit Europa gemeinsame Sache machen müssten.

Insgesamt betrachtet, hat der Tag von Helsinki wohl das Ende der westlichen Nachkriegsordnung eingeläutet, wie wir sie kennen. Die Globalisierung, der Multilateralismus, die EU und die Kanzlerschaft der Angela Merkel, die federführend für diese Werteordnung steht, dürften der Nachkriegsordnung in absehbarer Zeit ins Grab der Geschichte folgen. Und das ist auch gut so.

Die Welt von Morgen, wird nach Helsinki in jedem Fall eine andere sein, als wir sie bisher kannten. Man kann dem US-Präsidenten deshalb nur zustimmen wenn er heute sagte: „Die Beziehungen zwischen Russland und den USA waren so schlecht wie nie zuvor, doch das hat sich vor vier Stunden geändert.“

Walter Ehret – 16.07.2018

Für den Machterhalt: Merkel erließ Griechenland Reformen, um Migrations-Abkommen zu erzielen

Mauschelei: Angela Merkel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Foto: Shutterstock

Athen/Berlin – Explosiv für Angela Merkel, was Griechenlands Premier Alexis Tsipras heute ausgeplaudert hat: Die Kanzlerin habe ihm versprochen, deutsche Hilfsgelder auch dann zu zahlen, wenn er damit verknüpfte Reformen nicht umsetzt. Im Gegenzug wollte sie ein bilaterales Migrations-Abkommen, damit sie vom Flüchtlingsgipfel nicht mit leeren Händen zurückkam.

CDU-Politiker fürchten nun „einen weiteren Vertrauensverlust bei ihren Wählern“. Das berichtet die „Welt“. Merkel war mächtig unter Druck, als sie sich zuletzt beim EU-Flüchtlings-Gipfel mit Tsipras traf. Sie hatte angekündigt, in der Flüchtlingspolitik Verträge mit anderen Ländern zu schließen – um so Seehofers Zurückweisungen an der Grenze zu verhindern.

Daran schien Ende Juni ihre Kanzlerschaft zu hängen. Für den Machterhalt hat sie nun offenbar deutsche Interessen verraten. In der Union, die nicht nur in der Ausländer-, sondern auch in der Europapolitik von der AfD bedrängt wird, fürchtet man nun Schlimmstes. Angesichts des großen Misstrauens in Deutschland über die Hilfen für Griechenland solle keinesfalls der Eindruck entstehen, die Regierungsfraktionen würden jetzt mit Athen in irgendeiner Form „mauscheln“. Genau das hat die Kanzlerin aber offenbar getan.

Merkel dementierte die Mauschelei zulasten des deutschen Steuerzahlers nur halbherzig: Sie habe lediglich zugehört, nicht aber zugestimmt. Das haben andere europäische Regierungschef allerdings ganz anders verstanden. Und auch Tsipras ließ Merkels Bemerkung umgehend dementieren.

Die CDU ist nun so in Bedrängnis geraten, dass sie versucht, die Auszahlung der Hilfstranche an Griechenland zu stoppen. Abgeordnete wandten sich an Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser verweigerte daraufhin der letzten Hilfszahlung durch den Euro-Rettungsfonds ESM die Genehmigung. Die Überweisung von 15 Milliarden Euro ist nun gestoppt. Ein Affront für Merkel.

Jetzt muss der Haushaltsausschuss noch einmal zustimmen. Dass er das am 1. August tun und letztlich doch zahlen wird, daran besteht kaum ein Zweifel. Viele Abgeordnete müssen dafür ihren Urlaub unterbrechen. Der Schaden, den die Kanzlerin angerichtet hat, ist kaum noch gut zu machen. Es sei denn Tsipras bekommt Druck von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Denn mit denen hatte er ausgehandelt, die Mehrwertsteuer auf fünf Ägäis-Inseln zu erhöhen. Dabei geht es um 28 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Mit einem Gespräch schien die Kanzlerin das im Alleingang kippen zu wollen – schließlich wollte sie ihr Amt behalten und benötigte dafür Tsipras. (WS)

Jouwatch

Wie wäre es mit „Sozialgast“?

Die SPD macht ihrem Ruf als dümmste Oppositionspartei im Maximilianeum alle Ehre. Sie hat jetzt Markus Söder, der rechten Hand des Teufels Horst, mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gedroht, wenn er keine „Begriffsdefinition des Wortes „Asyltourismus“ vorlegt. Ja, das sind dann wohl die Sorgen, die der bayerische Arbeiter hat. Dass Markus Söder das Wort „Asyltourismus“ verwendet. Da wird er schier verrückt, der bayerische Arbeiter, dessen Interessen die SPD im Maximilianeum unter dem Motto „Gerechtigkeit und so“ vertritt. Nicht Wohnraummangel, nicht horrende Mietpreise oder Sozialabgaben, die sein Einkommen nahezu halbieren. Nein, dass Markus Söder „Asyltourismus“ gesagt hat, das bedrückt ihn.

Die SPD ist also, wie stets, auf der Tiefe der Zeit. Und weil ich gerade diese Zeit habe, erkläre ich das den Damen, Herren und Unentschlossenen der SPD. Also Obacht, aufgemerkt, Handy raus, Twitter aus und Notizbuch-App aufgerufen: Ein Asyltourist ist jemand, der nur ins Land kommt, um Sozialabgaben abzugreifen. Er ist nichts, er hat nichts, er kann nichts und er wird nicht einmal verfolgt. Außer von der eigenen Faulheit. Und er weiß, wenn er sich unvorsichtig verhält – sprich: sich an geltendes Recht hält und seine Ausweispapiere dabei hat – wird er früher oder später in sein Herkunftsland abgeschoben, mit etwas Glück sogar mit einer „Rückkehrprämie“, quasi als kleines Dankeschön, dass er mal hereingeschaut hat.

Da kann er dann im Heimatdorf wie Graf Rotz auftreten, weil er in 6 Monaten mehr Geld bekommen hat, als er sich in drei Jahren hätte erarbeiten können, so er gearbeitet hätte. Wenn’s mal wieder länger dauert mit der Anerkennung oder Abschiebung, holt er gerne ein bis vier Frauen und eine reiche Kinderschar nach, denn dann gibt es noch einen Bonus obendrauf, und wenn ihm langweilig wird, dann macht er zwischendurch Urlaub in dem Land, in dem er so arg verfolgt wird – möglicherweise ja von seinen Gläubigern.

Das, liebe SPD, ist ein Asyltourist. Einer, mit dem ich mein Zusammenleben „täglich neu aushandeln muss“, obwohl ich ihn eigentlich bezahle, aber nicht bestellt habe.

Achgut

Muslime legen Holländern die Ausreise aus dem eigenen Land nahe

Bald auch bei uns? Wenn jemandem die staatlich verordnete Buntheit nicht gefällt, dürfen wir dann auch auswandern? Ach ja ganz vergessen, diese Idee kam ja schon mal einem CDU Regierungspräsidenten in Kassel. Lübcke rastet aus

Update: Die Junge Freiheit hat dazu auch einen Artikel geschrieben: Link

Tunahan Kuzu – Image: Ruud Morijn Photographer / MikeDotta – shutterstock.com – Partij van de Arbeid / Flickr.com

Muslim party leader in the Netherlands tells Dutch to leave their country if they don’t like diversity

Tunahan Kuzu, the political leader of the DENK party in the Netherlands, has caused some serious controversy, Dutch broadcaster NOS reports. 

“If they don’t like a changing Netherlands in which people with different cultures live… like in the city of Zaandam or the neighbourhood of Poelenburg, they should get lost,” Kuzu says in an interview.

Kuzu’s DENK party is a controversial party that is rapidly growing in Dutch urban areas. It especially performs well in areas with high Muslim populations, for example in western Amsterdam (Amsterdam Nieuw-West).

In the latest Dutch national election, in March 2017, DENK won three seats grabbing almost 200,000 votes. One year later, in the municipal elections, the party was by far the largest in ‘Amsterdam Nieuw-West’ and swept away some of the traditional leftist parties.

DENK was founded in February 2015, by two former Turkish labour party (PVDA) members: Tunahan Kuzu and Selçuk Öztürk. Both did not agree with the party’s integration policy.

During the latest meeting with their former party PVDA, Selçuk Öztürk even said during an argument: “May Allah punish you!”

Some Dutch media say DENK has a pro-Erdogan signature. For example DENK was the only party in Dutch parliament who did not want to recognise the Armenian genocide.

Voice of europe

Agonie (Leserbrief via Facebook)

Die folgenden Zeilen spiegeln die ganze Misere unseres schönen Landes wider.

Ich finde es zunehmend furchtbar, wie die Abgeordneten der Blockparteien sich aufführen, wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion Reden halten. Wir haben das ja schon eine Weile in den Landtagen beobachten können, und nun auch im Bundestag. Ich hatte gedacht, dass das Niveau dort höher wäre, auch was das Benehmen angeht. Aber leider ist das nicht der Fall. Eher noch hat sich dort auch das schlechte Benehmen gesteigert.

Allerdings hat es mich selbst überrascht, wie sehr mich das ärgert und auch kränkt, denn – mich trifft es doch nicht, ich steh nicht an dem Pult und rede, über mich fallen die nicht her.

Ich hab da eine Weile drüber nachgedacht und meinem Gefühl, davon getroffen und verletzt zu werden, nachgespürt.

Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich mit dieser Empfindung ganz richtig liege.

Der Punkt dabei ist nämlich, dass die Fraktionen der AfD in den Parlamenten eine Abordnung des Volkes darstellen. Bürger haben vor 5 Jahren diese Partei gegründet, um sich in der Politik selbst zu vertreten. Das war notwendig, weil die anderen Parteien es nicht mehr taten. Wir sehen, was wir in den letzten Jahrzehnten für Verluste erlitten haben, während allen voran CDU und SPD dieses Land wirtschaftlichen Interessen unterworfen und die Interessen der Bürger dabei geopfert haben. Unser Lebensstandard ist stark gesunken, die Zeiten, wo eine Familie mit 2 oder 3 Kindern von dem Gehalt eines Elternteils leben konnte, sind vorbei, das ist für mich das deutlichste und dramatischste Beispiel. Kinderarmut, Altersarmut, kümmerliche Rente nach einem langen Arbeitsleben, verfallende Schulen, Verdummung und sinkende Leistungen der Schüler durch geänderte Lehrpläne, steigende Kriminalität, Beschneidung der Meinungsfreiheit – wenn man all das, und alles, was ich noch nicht aufgezählt habe, auf sich einwirken lässt, will man doch nur noch in Agonie schreien. Es ist quälend, auch wenn einen selbst nicht alle Punkte davon betreffen. Aber wir sehen, wie unser Land, prächtig und reich bis vor nicht all zu langer Zeit, vor unseren Augen zerstört wird, wie über unsere Leben, unsere Interessen, hinweg getrampelt wird, auch über unsere Nöte, Ängste, Sorgen – und sogar über unsere Toten.

Die höhnischen Zwischenrufe, das Spottlachen, das Gegröhle und Gejohle, die Beschimpfungen – all das schneidet wie ein Laserstrahl durch die Abgeordneten der AfD, durch die Fraktionen, durch die Partei hindurch und trifft das Volk, trifft jeden von uns mitten in seine Existenz, sein Leben in Deutschland. Die verhöhnen und verlachen *uns*, denn wir werden von unseren Rednern in den Parlamenten vertreten und repräsentiert, unsere Angelegenheiten werden von ihnen vorgetragen und verteidigt, und darüber lachen die Vertreter der Altparteien.

Möglicherweise war die Schweigeminute für ein getötetes Mädchen, die ein Abgeordneter der AfD einforderte, zu jenem Zeitpunkt wirklich deplatziert, hätte anders organisiert werden müssen, aber gerade angesichts dieser Fragwürdigkeit ist die Reaktion der Abgeordneten besonders aussagekräftig, denn sie mussten sich keinem Protokoll unterwerfen, das sie zur Teilnahme verpflichtete, sondern sie hatten die Wahl. Sie hätten aus einem Gefühl der Angemessenheit und des Anstands daran teilnehmen können, und nicht, weil sie mussten. Stattdessen johlten und applaudierten sie, als die Vizepräsidentin die Schweigeminute abbrach.

Man wirft der AfD gern vor, sie würde mit den Ängsten der Menschen spielen und Straftaten, sogar Morde, instrumentalisieren. Das wird als unanständig dargestellt.

Tatsächlich ist es aber wohl so, dass jemand, der solche Dinge in seine politische Arbeit aufnimmt, sie meinetwegen also instrumentalisiert, offenbar wahrnimmt, dass diese Dinge bedeutend sind und das Volk bewegen. Dass sie die Notwendigkeit einer Reaktion der Politik erzeugen.

Die Altparteien scheinen es für professionelles Verhalten zu halten, nicht auf irgendetwas zu reagieren, alles andere sei populistisch.

Es ist populistisch, politisch darauf zu reagieren, wenn Einheimische von illegalen Einwanderern ermordet werden.

Das muss man sich mal reinziehen.

Es ist populistisch und erzeugt Widerstand, wenn deutsche Politiker im Deutschen Bundestag auf die Ermordung deutscher Mädchen durch Asylbetrüger eingehen und eine Geste der Beileidsbekundung zeigen.

Ich weiß, mit meinem Anspruch an so etwas wie eine ehrenhafte, anständige Haltung in der Politik bin ich so eine Art lebendes Fossil. Und es mag sein, dass mein Anspruch ein Extrem darstellt.

Aber was wir bei den Altparteien erleben, je linker und bunter, desto mehr, ist das andere Extrem. Null Anstand, null Haltung, null Ehre. Stattdessen ein Benehmen, bei dem ich mich frage, ob nicht ein ordentlicher Anteil von denen bei einer psychiatrischen Begutachtung einen positiven Befund hätte, von Borderline bis hin zu Psycho- oder Soziopathie.

Menschen, die applaudieren, wenn eine Schweigeminute für ein ermordetes Mädchen abgebrochen wird.

Eine Kanzlerin, die ein ganzes Jahr brauchte, um sich mit den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zu befassen, und auch das in einer beschämenden Weise. Die Namen der Ermordeten wurden in die Stirnseiten der Stufen eingelassen, die zum Kirchenplateau hinaufführen. Man kann auf sie treten, was z.B. in den arabischen Ländern ein Zeichen tiefster Verachtung ist; dort hat man die Gesichter von US-Präsidenten als Mosaike in den Eingangsbereich öffentlicher Gebäude gelegt, so dass jeder Besucher des Gebäudes darüber läuft, auf sie tritt.

Die Hinterbliebenen erhalten lächerliche Entschädigungszahlungen und erhielten nach der Obduktion iher Familienmitglieder Rechnungen von der Gerichtsmedizin. Ich bin sicher, man hätte diese Rechnungen an eine zuständige Stelle der Regierung leiten können, wenn dort jemand daran gedacht hätte, das in die Wege zu leiten.

Ich erkenne in all dem einen dramatischen Mangel an Empathie, eine Unfähigkeit, zu wissen, wann welche emotionale Reaktion angemessen und richtig ist oder wann Amüsiertheit, Beifall oder Verachtung gerade absolut gar nicht angebracht sind. Das ist krank.

Wir sind in jeder Beziehung an einem Tiefpunkt angekommen, und dass der Konkurrenzkampf unter den Parteien hier oftmals über die Bestrebung, eine gute Politik zum Wohle unseres Landes zu machen, gestellt wird, ist ein weiterer Aspekt davon. Die Roten und Grünen würden selbst den Weltfrieden ablehnen, wenn es die AfD wäre, die den Weg dahin aufzeigte. Die haben sich alle dermaßen disqualifiziert, dass ich erstaunt bin, dass unsere Gesetze es überhaupt zulassen, dass solche Menschen da sitzen und Politik für unser Land machen, Gesetze verabschieden, die für uns verbindlich sind, und dass sie dafür Geld bekommen, dass wir erarbeitet haben. Schon nach 3 Jahren, in denen sie im Bundestag vor sich hin gestümpert haben, haben die Anspruch auf eine Pension, die kein Mensch sich in 40 Jahren als Rente erarbeiten kann – und dass unsere Renten so abgründig sind, das haben sie dort als Gegenleistung für ihre königliche Bezahlung erarbeitet.

Für ein geeignetes Schlusswort fehlen mir im Augenblick die Worte.

Ich kann nur sagen, das ganze klingt an wie der Vorabend einer mit aller Kraft oder maßloser Dummheit provozierten Revolution, denn die Abgehobenheit und Verachtung, die dort ein ums andere Mal zum Ausdruck gebracht wird, erinnert mich so sehr an die Worte, mit denen Rousseau die Dekadenz des Hochadels belegte: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“