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Freie Welt
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Presseinformation der AfD Fraktion im Kreistag Hameln-Pyrmont

Presseinformation                                                    27.09.2017

AFD Fraktion lehnt Masterplan 100 % für die Region Weserbergland ab.

Klimaschutz im Landkreis Hameln – Pyrmont,

100% erneuerbare Energien bis 2050?

Der Kreistag des Landkreises Hameln – Pyrmont hat am 26.09.2017 in einer öffentlichen Sitzung den sogenannten Klimaschutz-Masterplan100% ( BV 114/2017 ) beschlossen, mit 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. Die Enthaltung und die vier Gegenstimmen kamen von der AfD – Fraktion.

Unser Landkreis will mit dem Klimaschutz-Masterplan 100% die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nicht nur einhalten, sondern auch ganz erheblich übertreffen. Wir halten die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung für falsch.

Deshalb können wir dem Masterplan 100 % nicht zustimmen.

Die Bundesregierung will den Stromverbrauch bis zum Jahr 2050 zu 80 % aus erneuerbaren Energien decken. In der Masterplan-Region will man 100% schaffen. Und schon bis zum Jahre 2040 85%.

Die Bundesregierung will den Endenergieverbrauch bis zum Jahre 2050 zu 60% aus erneuerbaren Energien decken. Endenergie heißt die gesamte Energie, alles zusammen. Dazu gehören neben Strom auch Verkehr und Wärme, also auch die Heizungen in unseren Häusern. In der Masterplan-Region will man auch hier 100% schaffen.

Darüber hinaus will man den Endenergieverbrauch in der Masterplan-Region bereits bis zum Jahre 2040 um 50% reduzieren, bis 2050 dann um 60%. Das ist gar nicht mehr so lange hin, zumal man den Verbrauch bereits bis 2030 um 30% reduziert haben will.

Das alles ist utopisch und auch rein technisch nicht machbar. Es ist heute technisch nicht möglich, den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien zu decken und es ist auch nicht der Beweis erbracht, dass das in 20 Jahren möglich sein wird. Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende, wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst.

Um die Unmöglichkeit der Planziele einmal in wenigen Zahlen zu verdeutlichen, haben wir uns angeschaut, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in den einzelnen Sektoren Strom, Verkehr und Wärme heute ist. Die Zahlen des Umweltbundesamtes hierzu lauten Strom 31,7%, Verkehr 13,4% und Wärme 5,1%. Der Masterplan will nun alle diese Sektoren koppeln und 100% erreichen. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass das nicht ganz einfach werden dürfte.

Und, jetzt kommt das Allerbeste. Obwohl wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in den letzten Jahren so erheblich vorangetrieben haben, dass wir bereits jetzt ein Drittel der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien decken, haben sich die CO2-Emisionen in Deutschland seit 2009 überhaupt nicht verändert. Sie waren 2016 sogar etwas höher als 2009. Das kann man auch auf der Internetseite des Umweltbundesamtes erfahren.

Das heißt im Klartext, hohe Kosten aber kein Effekt. Die erneuerbaren Energien werden in Deutschland mit 25 Milliarden Euro jährlich gefördert. Die Bürger bezahlen das mit viel zu hohen Strompreisen. Und am Ende wird das Ziel, nämlich den CO2-Ausstoß zu reduzieren, um damit dem Klimawandel entgegenzuwirken, nicht einmal ansatzweise erreicht.

Genauso sieht es im Übrigen aus mit der Elektromobilität. Allein bei der Produktion der Lithium-Ionen-Batterie für einen Tesla, Modell S fällt so viel CO2 an, wie ein Auto mit Verbrennungsmotor in 8 Jahren Fahrbetrieb produziert. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des schwedischen Umweltministeriums. Spätestens nach 8 Jahren ist aber die Batterie zu erneuern. Auch hier haben Sie also eine CO2-Bilanz von NULL. Und hierbei wurde der Strom für den Fahrbetrieb des Tesla nicht einmal eingerechnet, bei dessen Produktion auch noch CO2 anfällt. Wir haben vermutlich am Ende sogar eine Negativ-Bilanz.

Wir möchten auch in einer gesunden Umwelt leben und wir möchten, dass unsere Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen. Wir möchten auch nicht, dass sich unser Klima zu unserem Nachteil verändert. Was wir hier aber sehen, das sind „des Kaisers neue Kleider“, die man vorführt, obwohl sie gar nicht da sind. Wir möchten nicht, dass die Bürger das bezahlen müssen und sich am Ende sogar zwangsweise in Ihrem Lebensstandard bzw. ihrer Lebensqualität einschränken müssen. Das wäre nämlich die logische Folge, wenn man die utopischen Ziele des Masterplans konsequent zu erreichen versucht.

Wir lehnen daher den Klimaschutz-Masterplan 100 % ab.

Delia Klages, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Quellen:

– Klimaschutz-Masterplan 100% für die Region Weserbergland

– Landeswahlprogramm der AfD Niedersachsen 2017

Kapitel: Energie für unser Land

http://www.umweltbundesamt.de/…/erneuerbare-energien-in-zah…– die CO2-Emisionen in Deutschland seit 2009:
http://www.umweltbundesamt.de/…/kli…/treibhausgas-emissionen

– Studie des schwedischen Umweltministeriums zum Tesla Model S:
https://www.welt.de/…/news/article1655…/E-Auto-Batterie.html

 

 

Leitbild der Friedrich-Ebert-Stiftung – Der Umbau von Deutschland

Kolumne: Grauzone. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden

„Niemand ist neutral“, so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

Migrationsbewegungen als Realität

Um die dahinterliegenden ideologischen Motive zu verschleiern, werden dabei alle rhetorischen Register gezogen, um Alternativlosigkeit zu suggerieren. Der Subtext dabei ist sonnenklar: Wer diese angeblichen Tatsachen nicht anerkennt, ist entweder naiv, reaktionär oder bösartig.

Entsprechend werden die aktuellen Migrationsbewegungen als unabänderliche Tatsachen dargestellt („Realität“), Einwanderung als ein schicksalsartiger „Prozess“ und Deutschland als ein Land, das schon immer Einwanderungsland war. Dass Wanderungsbewegungen durch politische Entscheidungen erzeugt werden, Einwanderung kein Naturgesetz ist und die Flucht von Marienbad nach Regensburg doch etwas anderes als die von Damaskus nach Osnabrück, wird dabei geflissentlich übersehen.

Denn zum Hauptkennzeichen moderner Ideologien gehört, sich unideologisch zu geben. Also stilisiert sich die FES-Schrift als pragmatisch. Ihre Empfehlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft oder leichteren Einbürgerung, man ahnt es, haben allein sachliche Gründe und sind der Realität geschuldet.

Leitbild statt Leitkultur

Doch ganz ohne offizielle Normvorgaben will auch die FES-Agenda nicht auskommen. Also entwirft sie ein „Leitbild“. Dieser Begriff ist kein Zufall. Er soll die Leitkultur ersetzen. Denn Leitkultur klingt vermutlich zu gestrig, eng und irgendwie zu national.

Das neue Leitbild hingegen strotzt vor Vielfalt, Diversität und hybriden Identitäten. Proklamiert wird eine Gesellschaft hochgradig flexibler Individuen, die ihr Selbstbild permanent zur Disposition stellen und sich immer neu erfinden. Ihre Identität beziehen sie nicht länger aus einer kulturellen Überlieferung und Tradition, sondern aus sich stetig umbauenden sozialen Netzwerken. Der Wertewandel selbst wird zum Wert. Das Ideal ist der entwurzelte Mensch, denn nur er ist voll funktionsfähig in der entgrenzten Welt globaler Austauschbarkeit.

Interkulturelle Kompetenzen ausbauen

Da die Verfasser der Studie wahrscheinlich ahnen, dass dieses Ideal einer Gesellschaft im Dauertransformationsprozess auf Widerstände stößt, empfehlen sie eine Reihe pädagogischer Maßnahmen, mit deren Hilfe das weltanschauliche Ziel einer interkulturellen Öffnung durchzusetzen ist.

Zwar will man die Menschen auch „mitnehmen“. Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Also empfiehlt man Weiterbildungsmaßnahmen und Quoten für Migranten in Unternehmen und Institutionen. Arbeitnehmer sollen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt und für Diskriminierungen sensibilisiert werden. Und wenn alles nichts hilft, drohen rechtliche Sanktionen. So sollen Verbandsklagen gegen Diskriminierungen ermöglicht werden.

Um auch seitens der Wissenschaft den notwendigen ideologischen Flankenschutz zu bekommen, will man die Integrationsforschung ausbauen. Und damit diese Selbstermächtigung eines ganzen Apparates mit medialem Wohlgefallen begleitet wird, regt die Studie an, die Diversitätskompetenzen von Journalisten zu stärken.

Ausweitung des Wahlrechts

Bleibt ein Ärgernis: das deutsche Grundgesetz. Denn nach dessen Artikel 20 geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.

Keine Frage: Das alles hat Logik. Im Kern zielt diese Initiative darauf ab, Deutschland in eine transformatorische Siedlungsregion in der Mitte Europas zu verwandeln. Das kann man gut finden. Sollten Sie jedoch zu denen gehören, die das bedauern oder als übergriffig empfinden, empfehle ich einen Weiterbildungskurs in Diversitätskompetenz.

Nachzulesen im Cicero