Todesstoß: Union belügt Bürger – EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik

 

Jouwatch Collage: Symboldbild Flüchtlinge laufen nach Europa
Jouwatch Collage: Symboldbild Flüchtlinge laufen nach Europa

Ins Groko-Programm hat sich die Union eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ einschreiben lassen. Jedoch: Solch eine Grenze kann die Regierung in Berlin überhaupt nicht festlegen. Das EU-Parlament hat – wie der stellvertretende Chefredakteur von Focus-Money, Frank Mertgen, feststellt – die nationalen Regierungen mit einer Entscheidung entmachtet. Jetzt sind endgültig alle Tore offen für die große Asylflut. Der finaler Todesstoß für Recht und Ordnung.

Einmal mehr zeigt die EU ihr totalitäres Ansinnen und macht keinerlei Hehl daraus, dass der Abgesang auf die Souveränität der Nationalstaaten längst begonnen hat. Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen (jouwatch berichtete)

Jetzt gehts ans Eingemachte, so die Feststellung der AfD: „Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der „Obergrenze“ nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch: Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag. Beweise braucht es nicht. Antragsteller können außerdem als Gruppen von 30 Personen in einen Mitgliedsstaat überstellen werde. Dafür reicht es, sich während der Reise kennengelernt zu haben.

Deutschland als gelobtes Land schlechthin wird einen Run unvorstellbaren Ausmaßes erleben. Eine öffentliche Debatte über das Taktieren in Brüssel hinter verschlossenen Türen findet in den Medien nirgendwo statt. Dabei geht es um historische, nicht umkehrbare Entscheidungen. Auf die deutschen EU-Abgeordneten der Altparteien ist kein Verlass; sie alle haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt. Wer spätestens jetzt die EU nicht als größte Gefahr für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Werte begreift, dem ist nicht mehr zu helfen“.

Die Seehofersche „Obergrenzen“ ist einmal mehr Schall und Rauch. Dieser weitgehende Betrug an den Bürgern, das Verschachern der Zukunft dieses Landes in Brüssel durch aktives Mitwirken der CSU sollte die Partei nicht nur mit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern bedeuten. Es muss bedeuteen, dass die Verantwortlichen für solch eine Politik zur Rechenschaft gezogen werden. (SB)

Jouwatch

Steuer-Millionen weg! NRW überweist Beamten zu viel Geld – die dürfen es behalten

Durch falsche Gehaltsabrechnungen hat das Land NRW in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro an Steuergeldern verloren.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte den Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Demnach musste das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) allein in den Jahren 2017 und 2016 knapp 1,1 Millionen Euro zu viel gezahlter Gehälter an Landesbedienstete abschreiben. Vor allem Polizeibeamte und Lehrerinnen hätten davon profitiert.

„Das sind keine Peanuts“

Die fälschlich überhöhten Zahlungen könnten häufig nicht vollständig  zurückgefordert werden, so der Sprecher. Die Betroffenen dürfen auf jeden Fall 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe behalten.

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik (Zitat): „Das sind keine Peanuts, es handelt sich um Abrechnungsfehler, die so nicht passieren dürfen.“ Allein 2017 wurde laut Ministerium in 100 Fällen zu viel Geld an Mitarbeiter des Landes gezahlt.

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass die Verluste bei einem jährlichen Volumen von 19,7 Milliarden Euro verschwindend gering seien. So rechnet das LBV monatlich insgesamt 480.000 Besoldungs- und Versorgungsfälle ab.

Quelle

Eine Islamisierung findet nicht statt?

Hüge

Volkswagen in Hannover tauscht Toiletten gegen moslemische Plumpsklos

Dirk Hüge

Bei Volkswagen Nutzfahrzeuge sollen Moslems zukünftig eigene „kultursensible“ Plumpsklos erhalten. Die Zahl der traditionellen Toiletten soll analog schrittweise verringert werden. Auch ethnische Deutsche dürfen diese Toiletten zukünftig benutzen. Ein weiterer Aspekt für Volkswagen Nutzfahrzeuge ist die Einsparung von Toilettenpapier, denn durch Nasswaschung kann auf Toilettenpapier verzichtet werden.

Intimdusche wie in arabischen Ländern

Ein Duschkopf ist an einem mittellangen Duschschlauch befestigt, so dass man ihn bequem von diversen Seiten dem Intimbereich zuführen kann, um sich damit zu reinigen.

Kultursensible Plumpsklos für Moslems sind bei VWN Teil der Willkommenskultur.

Macron der Maulheld

Beobachter: Nato-Land Türkei setzt Giftgas in Syrien ein – Will Macron jetzt die Türkei angreifen?

In der umkämpften kurdischen Region Afrin in Nordsyrien sollen bei einem Giftgasangriff der türkischen Armee und ihrer Verbündeten sechs Menschen verletzt worden sein. Bereits vor einer Woche wurde über mutmaßliche Giftgaseinsätze der Türkei berichtet. Was wird Emmanuel Macron jetzt machen

In der umkämpften kurdischen Region Afrin in Nordsyrien sollen bei einem Giftgasangriff der türkischen Armee und ihrer Verbündeten sechs Menschen verletzt worden sein.

Die sechs Opfer hätten durch die Einwirkung eines nicht näher bestimmten Gases Atembeschwerden und erweiterte Pupillen bekommen, berichteten Zeugen.

Türkische Granaten mit Giftgas

Der mutmaßliche Angriff habe sich gestern in dem Ort Scheich Hadid westlich der Stadt Afrin ereignet.

Der Leiter des Krankenhauses in Afrin, Joan Schitika, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Verletzten mit Atembeschwerden nach türkischem Beschuss eingeliefert worden seien.

Die staatliche Syrische Nachrichtenagentur Sana warf der türkischen Armee vor, Granaten mit Giftgas bei dem Beschuss einer Ortschaft eingesetzt zu haben. Die türkische Seite reagierte zunächst nicht auf die Berichte, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen.

Greift Macron die Türkei an?

Interessant ist nun, wie sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu diesen Vorwürfen äußern wird. Erst vor wenigen Tagen, hat er Syrien mit einem Militärschlag gedroht, sollte die Regierung Giftgas einsetzen. Er zeigte sich wild entschlossen.

 „Wir werden an dem Ort zuschlagen“, von dem solche Angriffe ausgegangen oder organisiert worden seien, sagte Macron am Dienstagabend vor Journalisten in Paris. „Die rote Linie wird respektiert werden“, bekräftigte der Präsident.

Was wird der Staatschef wohl machen, wenn die Türkei Giftgas einsetzt – das Nato-Land angreifen?

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, von mutmasslichen Giftgasangriffen in Afrin berichtet.

Gemeinsam mit Verbündeten der Freien Syrischen Armee geht die Türkei seit fast vier Wochen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Die Kurden kontrollieren grosse Teile entlang der türkisch-syrischen Grenze. (dpa/so)

Quelle