SPD stellv. Landrat verhaftet!

Solarmodul-Affäre: Erlanger Vizelandrat Pech verhaftet

41-Jähriger soll bereits am Montag vor dem Ermittlungsrichter gesessen haben – 11.10.2017 21:55 Uhr

Christian Pech, Vizelandrat des Kreises Erlangen-Höchstadt, ist im Zusammenhang mit möglichen Solarmodul-Betrügereien verhaftet worden. Ein Parteifreund reagiert „völlig perplex“.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth darf aus Datenschutzgründen die Verhaftung Pechs nicht bestätigen. Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten saß der 41-Jährige bereits am Montag vor dem Ermittlungsrichter, der Untersuchungshaft anordnete. Am Dienstag vollstreckten Ermittler des Zollfahndungsamtes München dann den Haftbefehl. Seitdem sitzt Pech ein.

Eine Nürnberger Firma, für die der SPD-Politiker im Vertrieb tätig gewesen sein soll, wird beschuldigt, bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Auf seiner Facebook-Seite nennt Pech als aktuellen Arbeitgeber „Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology LLC“, auf seiner Homepage gibt er an, im Projektgeschäft im Bereich der Photovoltaik zu arbeiten, und schreibt: „Dabei kümmere ich mich vor allem um die Errichtung von Photovoltaik-Freilandanlagen.“

Fahnder hatten zu Wochenbeginn 14 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Steuerhehlerei durchsucht. Ermittler sicherten mögliche Beweise unter anderem in Objekten in Nürnberg, Erlangen und im Landkreis Fürth. Beschlagnahmt wurden auch Geschäftsunterlagen in Solarparks in Baden-Württemberg.

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+++Eilmeldung: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Paul Hampel ein!+++

unter Merkel endlich wieder in Deutschland möglich….der politisch Verfolgte

freispruch

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Verfahren gegen Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, eingestellt. Im Vorfeld wurde nicht nur das Wohnhaus Hampels durchsucht, sondern auch Geschäftsräume der Partei.

Mitten im Wahlkampf, etwa eine Woche vor der Wahl, wurde dabei die gesamte Infrastruktur beschlagnahmt – samt Datenträgern. Terrabytes an Daten wurden ergebnislos durchleuchtet, das Verfahren wurde nun erwartungsgemäß eingestellt.

Stephan Weil (SPD), Spitzenkandidat und noch amtierender Ministerpräsident, verleiht der Geschichte einen besonders schalen Beigeschmack. In einem Spiegel-Interview wurde Hampel von Weil vorverurteilt. Weil: „Dazu gehört auch, dass wir thematisieren, wer dort die Fäden zieht: In Niedersachsen gab es gerade eine Hausdurchsuchung beim AfD-Landeschef wegen Betrugsverdachts.“

Thematisiert werden muss nun vor allem, ob und welche Fäden Weil in Sachen Hausdurchsuchung gezogen hat – denn ein solches Manöver kurz vor der Landtagswahl hat das Potenzial, die AfD als unliebsame Konkurrenz massiv zu beschädigen!

Einstellung des Verfahrens: http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-teilt-mit-ermittlungen-gegen-afd-vorstandsmitglied-paul-hampel-eingestellt_id_7713152.html

Weil-Interview im Spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-weil-im-interview-niedersachsens-spd-ministerpraesident-ueber-die-afd-a-1172201.html

Presseinformation

 

DEWEZET vom 27.09.17 „AfD-Antrag erneut abgeschmettert“

Wir kommen zurück auf die Kreistagssitzung vom 26.09.17 und die Redebeiträge zum Thema „Politisch motivierte Gewaltverurteilen“.

Wir stellen fest, dass einige Abgeordnete ein sehr individuelles Verständnis von Demokratie offenbart haben. Wie kann es sein, dass eine CDU-Abgeordnete sich dafür schämt, dass viele Wähler die AfD gewählt haben? Herzlichen Dank! Wir geben das Kompliment gerne zurück, indem wir feststellen: Wenn zu einer funktionierenden Demokratie das Ringen um Alternativen gehört, so ist es für diesen Staat – sofern er demokratisch zu sein beansprucht – und für seine politische Klasse ein Armutszeugnis, dass dieses Ringen nicht im Zentrum des Systems stattfindet. Das dürfte in der letzten Legislaturperiode deutlich geworden sein. Dem Zentrum muss dieses Ringen von der Peripherie her aufgezwungen werden. Das müssen politische Newcomer leisten, die deswegen mit allen Mitteln bekämpft werden, von der subtilen Verleumdung bis hin zur rohen Gewalt. Alt-Politiker, die Neue als Postenkonkurrenten betrachten, sie diffamieren und ausgrenzen wollen, entlarven sich selbst als Demokratie- und Verfassungsfeinde.

Wie kann es sein, dass uns eine lebhafte Vortragskultur vorgeworfen wird. Sie müssen wissen: Der Widerstreit der politischen Positionen lebt von Debatten, die mit Stilmitteln der Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung oder Polemik arbeiten. Das gilt ganz besonders in Zeiten des Wahlkampfes. Und zu Gaulands aktuellem Spruch müssen Sie sich nicht empören: „Den Kanzler jagen“ stammt nicht von Alexander Gauland, sondern von Ludger Vollmer (1994). Das Wort „entsorgen“ wurde in der jüngsten Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland sogar mehrfach politisch genutzt. Einen medialen Aufschrei gab es nicht. Wie kann es sein, dass uns vorgeworfen wird Hass zu säen ?
Ja, viele Menschen glauben, dass wir undemokratisch sind, rechtsextrem und zudem Hass sähen. Dieser Glaube wurde durch diverse Suggestionen mit viel Aufwand in das Bewußtsein der Menschen eingebrannt, so dass nun eine moralische Keule zur Verfügung steht. Wer selbst moralisch tut, treibt den politischen Kontrahenten in eine förderliche Defensivposition. Dieser muss sich gegen den Verdacht der Unmoral und der unzeitgemäßen Einstellung rechtfertigen. Die politische Meinungsbildung wird dadurch erheblich behindert. Unsere Partei vertritt seit 2013 unter anderem konservative Positionen, die früher die CDU vertreten hat. Lesen Sie unser Programm. Wo bitte lokalisieren Sie Hass?

Delia Klages, stellvertretende Fraktionsvorsitzende