SPD-Stadträtin hängt Erdogan-Fahne aus ihrem Fenster

Fünf oder sechs Tage hing die Fahne aus dem Fenster des Wohnhauses der Familie Can in Neuötting. Als Grund gibt die Stadträtin einen Nachbarschaftsstreit an. (Foto: Privat)

Saniye Can ist Neuöttings Referentin für Integration. Wie erklärt die SPD-Frau die Aktion?

NEUÖTTING. „Stehe aufrecht, bleibe unbeugsam, die Menschen sind mit dir.“ Das ist die Übersetzung der Worte auf einer Erdogan-Flagge, die Ende Juni für fünf oder sechs Tage aus einem Fenster eines Neuöttinger Wohnhauses hing.

Das ist zunächst nichts Ungewöhnliches, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unter den Türken in Deutschland eine große Anhängerschaft.

Ungewöhnlich ist, dass diese knallrote Unterstützungsflagge aus dem Fenster einer SPD-Stadträtin hing, die zudem noch die Referentin für Familie und Integration ihrer Wahlheimatstadt Neuötting ist.

Die politische Ausrichtung der SPD und die Handlungsweise Erdogans, der sich zum nahezu allmächtigen Mann an der Spitze der Türkei gemacht hat, könnten unterschiedlicher nicht sein.

Foto: Archiv

Was also hat die türkischstämmige Stadträtin Saniye Can dazu bewogen, als Sozialdemokratin die Erdogan-Flagge an ihrem Haus zu präsentieren?

„Seit einiger Zeit ist meine Familie in einen Nachbarschaftsstreit verwickelt, der sich in letzter Zeit weiter zugespitzt hat. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Aktion, die, wie mir inzwischen klar ist, eine inakzeptable und verfehlte Überreaktion war“, erklärt Stadträtin Can in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Wochenblatt. Saniye Can weiter: „Ich hätte das nicht zulassen dürfen und mir im Klaren sein müssen, dass das zu Irritationen führen würde. Es war zweifellos ein schwerer Fehlgriff und ich bedauere es sehr.“

Weitere Fragen des Wochenblattes, wie jene, warum Can die Nachbarn ausgerechnet mit einer Erdogan-Fahne ärgern wollte, ließ die SPD-Stadträtin unbeantwortet. Auch eine Anfrage der CSU-Fraktion im Stadtrat brachte keine große Erhellung. Zwar erklärte Can, ein krähender Hahn im Besitz ihrer Familie hätte den Nachbarschaftsstreit entfacht, aber welche Rolle Erdogan dabei spielt, ist weiterhin unklar. Schweigen herrscht in der Neuöttinger SPD. Weder Neuöttings Bürgermeister Peter Haugender, der zugleich SPD-Ortsvorsitzender ist, noch SPD-Fraktionssprecher Jürgen Gastel wollten zu dem Vorfall Stellung nehmen. Gesprächsbereit war lediglich die SPD-Unterbezirksvorsitzende Annette Heidrich.

„Ich kenne Saniye Can als aufrichtige Demokratin“, nimmt Heidrich ihre Parteikollegin in Schutz.

„Ich habe mit ihr telefoniert. Sie ist fertig mit den Nerven. Sie hat sich von den Nachbarn gemobbt gefühlt. Wer hat in einer psychischen Belastungssituation nicht auch schon etwas gemacht, das er danach bitter bereut hat?“ Als Sozialdemokratin sei Can aber keine Befürworterin von Erdogan, ist sich Heidrich sicher.

Hat die Aktion Konsequenzen für die SPD-Stadträtin?

„Wir werden natürlich mit ihr reden. Ob es Konsequenzen gibt, muss aber letztlich der Ortsverein Neuötting klären.“

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Der Linksstaat ist unerträglich geworden

hiroshima? 9/11? die pest? spanische grippe? der erste weltkrieg? der zweite weltkrieg? der 30jährige krieg? die inquisition? das erste album von *gestört aber geil*?

nee nee freunde: DIE DUNKELSTE STUNDE DER GESCHICHTE ist dann, wenn sich die präsidenten russlands und der usa treffen…und: sich gut verstehen. 🤷‍♂️🙈

das ZDF-spezial zum trump-putin-treffen begann übrigens schon in den ersten sekunden mit folgendem propaganda-framing: „der ehemalige geheimdienstler trifft auf den ehemaligen geschäftsmann.“

sagt mal, liebe objektive qualitätsjournalisten vom staatsfunk – warum höre ich von euch eigentlich nie:

„die ehemalige fdj-sekretärin für agitation und propaganda trifft auf den ex-rothschild-banker.“?🤷‍♂️😏

Deutschland bröckelt – Firmen beklagen sich über die Infrastruktur

Schweizer Zeitungen sind, da hat Alexander Gauland völlig recht, das neue „Westfernsehen“:

Der staatliche Fussabdruck hat sich in Deutschland zwar etwas verringert. Doch eine Schieflage besteht weiter: Die Sozialausgaben dominieren den Haushalt, während die Investitionen zu kurz kommen.

Defekte Brücken in Nordrhein-Westfalen und Funklöcher selbst in der Nähe von Grossstädten nagen am deutschen Selbstbewusstsein als führende Industriemacht. Die Infrastruktur ist international gesehen zwar noch passabel, aber Verschleisserscheinungen sind unübersehbar. Darauf deutet auch eine neue Enquête des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Man hat 2600 Firmen danach gefragt, ob ihre Geschäftsabläufe durch Infrastrukturmängel in Mitleidenschaft gezogen würden. Gut zwei Drittel der Betriebe sagten, dies sei regelmässig der Fall. Und 16% erklärten, dass die Beeinträchtigung gravierend sei. Interessant ist dabei die Veränderung über die Zeit, da die gleiche Frage schon 2013 gestellt wurde. Damals lag der Anteil der betroffenen Firmen noch bei 58% – also 10 Prozentpunkte niedriger als heute, und über eine starke Beeinträchtigung klagte erst jedes zehnte Unternehmen.

Dominanz der Sozialausgaben

Wo liegen die grössten Defizite? Im Fokus stehen das Strassen- und das Kommunikationsnetz. Die Strassen und Brücken sind besonders im stark industrialisierten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Nadelöhr, die Kommunikationsnetze vor allem in Ostdeutschland mangelhaft. Die Verschlechterung der Umfragewerte über die Zeit ist ein Indiz dafür, dass Deutschland hier Nachholbedarf hat. Einen weiteren Hinweis liefert eine Studie des Münchner Ifo-Instituts, die ebenfalls am Montag vorgestellt wurde. Sie untersucht, wofür der Staat Geld ausgibt. Und es wird verglichen, ob Deutschland mehr oder weniger investiert als andere OECD-Staaten.

Zunächst fällt positiv auf, dass der Fussabdruck des deutschen Staates in der Wirtschaft über die Zeit kleiner geworden ist, von 49% des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 1995 auf 44% im Jahr 2016. Die Staatsquote ist zwar immer noch auf einem hohen Niveau, aber sie liegt inzwischen unter dem Schnitt der anderen 17 OECD-Gründungsländer. Für die Schweiz werden 34% angegeben. Wofür gibt Deutschland nun sein Geld aus? Auf Bundesebene fällt auf, dass Anfang der 1990er Jahre noch jeder dritte Euro in die soziale Sicherung floss. Seit 2005 liegt der Anteil für Soziales aber konstant bei rund der Hälfte der Bundesausgaben. Durch die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Ausbau der «Mütterrente» steigen diese Ausgaben weiter. Man sollte in Zeiten guter Konjunktur eigentlich einen Rückgang erwarten. Die hohen Sozialausgaben schränken jedenfalls den Spielraum für andere staatliche Aufgaben ein.

Mehr Geld – weniger Ingenieure

Dies lässt sich anhand der staatlichen Investitionsausgaben illustrieren. Deren Anteil an der Wirtschaftsleistung ist laut Ifo innert zwanzig Jahren von 2,5% auf 2,1% gesunken. Die Schweiz hat zwar eine parallele Entwicklung hinter sich, doch liegt der Anteil mit 3,1% des BIP immer noch um die Hälfte höher als in Deutschland. Man darf zwar nicht vergessen, dass letztlich die privaten Akteure den grössten Teil der Investitionsausgaben tragen. Aber Deutschland sollte doch hellhörig werden, wenn Länder mit einer tieferen oder ähnlichen Staatsquote es schaffen, deutlich mehr zu investieren. In dieser Hinsicht hat Deutschland seinen Staatshaushalt zu wenig auf die Zukunft ausgerichtet.

Von einem Lichtblick berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Studie. Demnach ist zum Beispiel geplant, die nominalen Ausgaben für die Bundesstrassen von 5 Mrd. € im Jahr 2015 auf fast 8 Mrd. € im laufenden Jahr zu steigern. Doch schon stellt sich das nächste Problem: Die Gemeinden etwa haben seit 1991 rund 40% der Stellen in ihren Bauämtern gestrichen. Man hat zwar allgemein mehr Geld zur Verfügung, aber es fehlt an Kapazitäten, um Projekte auch rasch umzusetzen.

NZZ

SPD verhinderte Hitlers Abschiebung

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Bart und Text

Damals wie heute: SPD-Sozialisten auf dem Irrweg!

So viel blinder Gehorsam und eine dermaßen naive Sicht auf geschichtspolitische Gegebenheiten ist mehr als erschreckend.

>Kein Mensch ist illegal<
Dieser äußerst gefährlichen und wahnwitzigen Überzeugung folgen die Genossen nach wie vor ohne sich darüber Gedanken zu machen, welche schrecklichen Auswirkungen und Folgen dies mit sich tragen kann/wird.

Die Sozialdemokraten haben dem Ansehen Deutschlands bereits einen beachtlichen und nachhaltigen Schaden zugefügt. Wählen wir sie ab, solange wie wir noch können!

Vernunft statt Ideologie! Nur noch AfD💙

Quelle 1: Sven Wolf (SPD) / Sami A.
https://www.google.de/amp/s/rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/sven-wolf-spd-zeigt-horst-seehofer-wegen-abschiebung-von-sami-a-an_aid-23940841%3foutput=amp

Quelle 2: SPD verhinderte Hitlers Ausweisung:
https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article149328924/Die-SPD-verhinderte-beizeiten-Hitlers-Ausweisung.html

 

Regierungschefin mal anders

Kolinda Grabar-Kitarović,

Die Präsidentin von Kroatien 🇭🇷:

1-Verkaufte das Präsidentenflugzeug.

2_Verkaufte die 35 Mercedes-Benz, die den Ministern und anderen Beamten zugewiesen wurden und

Sie gab das Geld an die Staatskasse zurück.

3_Kuerzte ihr Gehalt und das der Minister um die Hälfte.

4-senkte die Ausgaben und Gehälter von Botschaftern und Konsuln auf 60%.

5-Erhöht den Mindestlohn für den privaten Sektor.

6. Strich den Ruhestand für Senatoren und Kongrektoren.

Sie spricht 7 Sprachen und glaubt nicht HÖHER als irgendjemand anderes zu sein.

Die Leute fragen:

Warum leihen wir sie uns nicht für ein paar Tage, um diesen Korrupten beizubringen, wie sie handeln sollen, wenn sie an der Macht sind …?

Die Zukunft gehört der AfD

Liebe Leser und Freunde,

der Verbrennungsmotor, der Diesel, eine deutsche Innovation, und damit auch die deutsche Automobilindustrie und deren Arbeitsplätze haben eine Zukunft. Man muss sie nur wollen, ideologische Scheuklappen und grüngefärbte Brillen ablegen. Die Zauberformel heißt: Synthetische Kraftstoffe. Bei einer Pressekonferenz in Berlin hatte ich das Konzept kürzlich vorgestellt.

Die AfD sieht die Zukunft für den individuellen Verkehr in synthetischen Kraftstoffen, sogenannten Electrofuels. Damit ist eine individuelle und bezahlbare Mobilität erreichbar, ein elementares Grundrecht, für dessen Erhaltung die AfD kämpft. Wir lehnen die ideologische Festlegung auf Elektrofahrzeuge ab. E-Mobile emittieren durch den Strommix ebenso viel CO2 wie ein moderner Diesel. Auch die ökologisch höchst bedenkliche Herstellung von Batterien spricht gegen die Technologie.

Die Vorteile der E-Fuels sind vielfältig: Die komplette Tankstellen-Infrastruktur bleibt nutzbar. Alt-Fahrzeuge werden weiter genutzt. Der Kraftstoff lässt sich lange Zeit lagern. Die Abhängigkeit von Öl und Gas wird deutlich vermindert. Arbeitsplätze bleiben erhalten, ebenso die Wertschöpfung in Deutschland sowie individuelle Mobilität zu bezahlbaren Konditionen. Durch saubere Verbrennung entstehen kaum noch Schadstoffe.

Die zukunftsweisenden E-Fuels können selbstverständlich in jedem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor eingesetzt werden. Damit dürfte die Stigmatisierung des Autos als Umweltsünder ein Ende haben. Die Herstellung großer Mengen liegt im Preis unter einem Euro. Eine saubere Lösung auch für Schiffe oder sogar Flugzeuge, da Batterieantriebe hier bis auf weiteres nicht in Betracht kommen. Diese Verbindungen verbrennen nahezu rußfrei, so dass klassische Verbrennungsmotoren in der Gesamtbilanz kein CO2 und praktisch keinen Feinstaub oder Stickstoffoxid emittieren. E-Fuels werden entweder aus Abgasen oder direkt aus der Luft (CO2-Air Capture) gewonnen.

Die bisherige Verteufelung des Diesel beruht auf einer ideologisch getriebenen Umwelt- und Gesundheitspolitik, der jegliche wissenschaftliche Basis fehlt. Saubere Luft und Gesundheitsschutz gehöre zum Selbstverständnis eines modernen Staates, allerdings auf vernünftiger Basis. Die CO2-Debatte ist entscheidend für die Zukunft unserer Automobilindustrie, für Arbeitsplätze und letztlich auch für den Fortbestand unseres Sozialstaats!

Eine ideologisch getriebene Verkehrs- und Umweltpolitik konterkariert eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Dem stellen wir uns mit dem Vorstoß zu E-Fuels entgegen und tragen aktiv zur Lösung von Problemen bei.

Zeit für eine vernünftige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.

Zeit, realitätsferne Ideologen ins Abseits zu befördern.

Zeit für die #AfD.

Ihr Dr. Dirk Spaniel