SCHWERE VORWÜRFE GEGEN MERKEL: EX-CHEFREDAKTEUR SPRICHT VON ERPRESSUNG VOR TV-DUELL

Berlin – Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (68) spricht heftigen Klartext vorm TV-Duell am 3. September zwischen Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) und Herausforderer Martin Schulz (61, SPD).

Das Ganze sei eine „Missgeburt“ und eine rein auf Kanzlerin Merkel zugeschnittene Veranstaltung. Das TV-Duell fände nur unter massivem Druck ihrer Vertrauten statt.

Brender nennt das vermeintliche TV-Duell unter diesen Umständen ein reines Kanzlerformat und sagt im aktuellen „Spiegel“: „Die Einigung ist unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen“.

Weiter sagt Brender: „Solche Vereinbarungen nennt man sittenwidrig.“ und er weiß auch was dahinter steckt: „Das Kanzleramt verlangt ein Korsett für die Kanzlerin, in dem sie sich nicht bewegen muss. Und zugleich eines für Schulz, in dem er sich nicht bewegen darf“.

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Stickoxide und die Daten des Umweltbundesamtes

Der Kampf gegen das Auto geht weiter. Bundesumweltministerin Hendricks mit dem sagenhaften Absturz der SPD im Nacken, legte mit einer Untersuchung des Umweltbundesamtes nach. Neue Steuerprogramme allein seien nicht genug, um den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge ausreichend zu verringern.

Am 2. August beschlossen Autohersteller und Politik beim Diesel-Gipfel bekanntlich eine Reihe von Maßnahmen, damit die Messwerte auch an den Stellen in der Stadt niedriger werden, an denen die Messstellen an einigen Tagen höhere Werte anzeigen. Drei Wochen später wissen die Fachleute im Umweltbundesamt bereits, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen.

Willkür trifft Willfährigkeit

Abgasskandal durch Grenzwertwillkür?

Austauschprämie für neue Autos und ein Update der Steuersoftware nützten nichts. Hendricks fordert jetzt mit Panik vor der Bundestagswahl vor der Türe eine Nachrüstung der Fahrzeuge. Sie hat wohlweislich nicht dazu gesagt, ob zusätzliche Filter mit ihren tiefen Eingriffen in die komplizierten Motorverhältnisse technisch und finanziell möglich sind. Das dürfte vor allem in den meisten mit Technik eng vollgestopften Kleinwagen ein Ding der Unmöglichkeit sein.

Der Händlerverband klatscht freudig und plädiert vehement für eine Nachrüstung. An der verdient er am meisten. Ob die Autos später einwandfrei laufen, kann egal sein, im Zweifel verdienen die Werkstätten auch mit Nacharbeiten.

Zusätzlich schlagen die Kampftruppen der Abmahnorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) in dieselbe Kerbe. Nach den PR-trächtigen Klagen unter anderem in Stuttgart will sie gegen 45 weitere Städte klagen.

»Wir fordern saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle 62 Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten“, sagte der DUH-Geschäftsführer Resch. Noch ist er gnädig: Die DUH gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie geeignete Maßnahmen ergreifen wollen, damit 2018 in den betroffenen Städten die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden. Aber wehe, droht in markigen Worten die durch nichts außer dem Willen zum Geldabzocken legitimierte NGO, »wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten«.

Angst machen wirkt

Der vorzeitige Todesfall als Herrschaftsinstrument unserer Zeit

Diese Auseinandersetzung hat mit den wirklichen Verhältnissen in den Städten nicht mehr viel zu tun. Stickoxide in den Städten sein zu hoch, sagt zwar die Bundesumweltministerin gerne immer wieder laut. Doch mit dieser Aussage steht sie im Widerspruch zu den Fakten, die das ihr unterstellte Umweltbundesamt veröffentlicht. Dessen Daten sprechen eine andere Sprache.

Sie bestätigen, was jeder auch wahrnehmen kann: Die Werte für Luftschadstoffe sind in den vergangenen knapp 30 Jahren in den Städten dramatisch gesunken. Das zeigen die Ergebnisse der Messungen, wie sie das Umweltbundesamt veröffentlicht. Das listet für jedermann gut sichtbar in nationalen Trendtabellen die Entwicklung der Emissionen seit 1990 auf, sauber nach den einzelnen Schadstoffen unterteilt. In der Tabelle für Stickstoffoxide finden wir für das Jahr 1990 bundesweit hochgerechnet noch einen Gesamtwert von 2.887 Tonnen Ausstoß.

Die Kurve in der Tabelle geht nach unten, die Werte sinken seit 27 Jahren kontinuierlich. Für das Jahr 2015 liest man in der Tabelle den Wert von 1.186 Tonnen pro Jahr ab. Das bedeutet: fast 40 % weniger Stickoxide in der Luft als 1990.

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Onkel Gabriel erzählt ein Märchen

Henryk M. Broder

Henryk M. Broder / 25.08.2017 / 16:06 / 1 /

Onkel Gabriel erzählt ein Märchen

Sobald eine Rede oder ein Statement mit den Worten „Wir haben kein Problem mit…“ anfängt, ist allergrößte Vorsicht geboten. In der guten alten DDR zum Beispiel hatte man kein Problem mit Arbeitslosigkeit und Alkoholismus, mit Kriminalität und renitenten Jugendlichen. Denn die DDR war der vollkommene Staat, in dem die „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“ für paradiesische Zustände gesorgt hatte.

Der ehemalige iranische Präsident Ahmadinedschad hatte kein Problem mit Homosexualität und Homosexuellen, die an Baukränen aufgehängt wurden, denn, so der Präsident während eines Auftritts vor Studenten der Columbia-Universität in New York: „Im Iran gibt es keine Homosexuellen!“

Und nun kommt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sagt: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und  deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“

Das Kind beim Namen zu nennen, ist eine Spezialität des deutschen Außenministers; und nichts ist ihm so fremd wie die Unsitte, Dinge zu relativieren. Deswegen hat er vor ein paar Tagen vorgeschlagen, dem türkischen Präsidenten Erdogan „weniger Beachtung zu geben“.

Zu behaupten, wir hätten „kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland“, ist wo wahr wie die Feststellung, es gebe in Deutschland kein Problem, das Angela Merkel nicht lösen könnte. Die vermummten Gestalten, die neulich Hamburg in ein Schlachtfeld verwandelt haben, waren wohl Musikfans, die keine Karten mehr für die G20-Feier in der Elbphilharmonie bekommen hatten. Und diejenigen, die jede Nacht Autos in Berlin und Leipzig abfackeln, sind keine linken Terroristen, sondern Umweltschützer, die den Ausstoß von Stickoxiden verringern wollen.

Möglich aber auch, dass Gabriel es anders gemeint hat.

„Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus“ kann auch bedeuten: „Wir Sozialdemokraten haben kein Problem mit Linksterrorismus. Denn alles, was von links kommt, ist immer gut.“

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

P.S. Obwohl „wir“ kein Problem mit dem Linksterrorismus haben, hat der Innenminister soeben die Internetplattform „Linksunten Indymedia“ verboten. Sie diente „seit Jahren“ als „Sprachrohr der gewaltorientierten linksradikalen Szene“. Zum Umfeld schreibt die Welt: „Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das ‚linksextremistische Personenpotenzial‘ mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.“ Aber: Wir haben kein Problem mit dem Linksterrorismus. Den haben wir in den 70er und 80er Jahren erledigt. Zugleich mit dem Ozonloch, dem Ententanz und dem Mett-Igel. Alles, das uns an diese Zeit erinnert, ist Sigmar Gabriel.

Tabu-Bruch in Sachsen-Anhalt: Große Teile der CDU-Fraktion stellen sich hinter AfD-Antrag

Mit Unterstützung der CDU hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen umstrittenen Antrag durchgebracht

Der Vorgang erzürnt die Koalitionspartner der CDU

Der Fall zeigt auch, wie eng die CDU auf Landesebene bereits mit der AfD zusammenarbeitet

Es ist ein Tabubruch, der bisher undenkbar schien: In Sachsen-Anhalt haben große Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

Mit Hilfe der Christdemokraten brachten die Populisten im Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg.

Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie eng die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Landesebene teilweise schon ist.

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CDU entsorgt die westlichen Werte

Kanzleramtsminister Altmeier hat es en passant ausgeplaudert: unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar zukünftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen.

Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmeier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im, „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen. „So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“ So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert.

taatsministerin Aydan Özoğuz hatte es kurz zuvor, am 21. September 2016, in einem „Strategiepapier“ bereits auf den Punkt gebracht: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Nun zieht Altmeier nach, wenn auch vorsichtiger. Die letzten Überreste der originalen CDU sollen nicht zu sehr verschreckt werden. Zwischen „Alteingesessenen“ und „Neuen“ solle eine gemeinsame „Leitkultur“ ausgehandelt werden. Großzügig gesteht Altmeier noch zu, dass ein Land sich „mit seinen wesentlichen Eigenschaften präsentieren“ dürfe, schließlich müssten die Migranten wissen, „ wie es funktioniert“. Alles andere ist offensichtlich Verhandlungssache.

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Mutiger Pfarrer: Barcelonas linksradikale Bürgermeisterin hat mitgemordet

Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau steht nach den Anschlägen von Barcelona unter heftiger Kritik. In den etablierten Medien wie dem Handelsblatt wird sie als „Frau aus dem Volk“ gelobt, doch ein mutiger Pfarrer findet deutliche Worte und wird damit zum Hit.

Beim islamistischen Anschlag am 17.08.2017 in Barcelona starben 15 Menschen. Jetzt steht die linksradikale Bürgermeisterin in der Kritik.

Sicherheitsempfehlung ignoriert

Im Fokus der öffentlichen Kritik steht, dass Colau die Fußgängerzone nicht absichern ließ, obwohl es eine eindeutige Empfehlung der nationalen Sicherheitsbehörde gab. Die Empfehlung wurde nach dem LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erlassen und besagt, dass die Zugänge zu Touristenorten mit Pollern abgesichert werden sollen, um Terroranschlägen vorzubeugen.

Doch nicht nur das: Das spanische Innenministerium und die Polizei hatten schon vor Monaten vor der Gefahr eines Terroranschlags gewarnt und der Stadt ganz konkret empfohlen, die Flaniermeile Las Ramblas mit Pollern abzusichern. Statt der Empfehlung zu folgen, verstärkte sie nur das Sicherheitspersonal, denn „eine 100-prozentige Sicherheit“ gäbe es ohnehin nicht.

Mutiger Pfarrer klagt an

Anstatt die Verantwortung für die Fehlentscheidung zu übernehmen, kommentiert Colau nach dem Anschlag mit den üblichen, Multikulti-Phrasen: „Barcelona, Stadt des Friedens. Der Terror kann nicht ändern, was wir sind: Eine offene, mutige, solidarische Stadt.“ Von den etablierten Medien erhält sie dafür Applaus.

Nicht so vom Pfarrer Santiago Martín aus Madrid, der eine Mitschuld der Bürgermeisterin sieht und das in einer Predigt klar ansprach. Die Predigt wurde aufgezeichnet, weshalb der Pfarrer nun für Schlagzeilen sorgt. Seine Predigt beginnt er mit den Worten: „Wir müssen etwas tun, wir können nicht nur beten.“ Dann setzt er fort: „Ein Teil der Schuld liegt bei der Bürgermeisterin von Barcelona. Die Täter sind Mörder, aber ein Teil von ihr hat es auch getan.“

Es bleibt aber nicht bei der Kritik an der Bürgermeisterin: „Der Bürgermeister von Madrid, von der gleichen Partei wie die Bürgermeisterin von Barcelona, sind Linksextreme, Kommunisten und Radikale. Sie denken dass man die Freiheit nicht einschränken dürfe – die Freiheit der Mörder natürlich.“

Linksradikale Politikerin

Tatsächlich fragte „The Guardian“ bereits 2016, ob es sich bei Ada Colau um die „radikalste Bürgermeisterin der Welt“ handelt. Nachdem sie ihr Philosophiestudium abgebrochen hatte, wurde sie Aktivistin und nahm unter anderem an Hausbesetzungen teil. Bekanntheit erlangte sie während der Finanzkrise als Aktivistin gegen die Zwangsdelogierungen säumiger Hypothekenkreditnehmer und als Mitinitiatorin eines zugehörigen Volksbegehrens.

Sie gründete die Partei Barcelona en Comú, die mit Unterstützung der linken Podemos im Jahr 2015 bei den Kommunalwahlen als stärkte Kraft hervorging. Ihr Schwerpunkt liegt auf Flüchtlingspolitik. Sie führte unter anderem 2017 eine Großdemonstration für die Aufnahme von mehr (!) „Flüchtlingen“ an. Zur Kommunikations-Chefin von Barcelona ernannte sie Águeda Bañón, eine feministische Aktivistin. Diese sorgte für Wirbel wegen eines Fotos, bei der sie im Rahmen der Kampagne „Girlswholikeporno“ auf die Straße pinkelt:

Foto: Águeda Bañón

Politik der offenen Grenzen

Alle bekanntgemachten Terroristen der Anschläge stammen nicht aus Spanien, sondern aus Marokko. David de Caixal vom US-amerikanisch-israelischen Antiterror-Consulter Secindef in La Tercera betonte nach den Anschlägen, dass „Katalonien und Barcelona das Epizentrum des Salafismus und des radikalen Islam in Spanien sind.“ Zwischen 2012 und 2017 wurden alleine in Katalanien 77 mutmaßliche Dschihadisten verhaftet.

Quelle: Info-direkt.eu

Wohnung gestürmt: SEK fasst Ex-Grünen-Politiker – Drogen-Versandhandel betrieben

Ja, mal wieder eine echte Fachkraft der Grünen.

Berlin-Friedrichshain –

Ein ehemaliger Grünen-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg soll im Internet einen florierenden Versandhandel für Drogen betrieben haben. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei stürmte am Dienstagmorgen in Friedrichshain die Wohnung des 40-jährigen Boris J.

Seit Oktober 2013 soll er über das sogenannte Darknet synthetische Drogen verkauft haben. Das Berliner Landeskriminalamt und die Kriminalinspektion Oldenburg stellten insgesamt 6.500 Einzelverkäufe fest. Darunter seien rund 34.200 Ecstasy-Tabletten, 7.000 LSD-Trips und weitere Drogen gewesen, teilte die Polizei mit. Die Drogen soll der Verdächtige dann in getarnten Verpackungen als Musik-CDs verschickt haben.

Fünf weitere Anschriften untersucht

Zuerst aufgefallen waren die Berliner Postsendungen in Oldenburg, weshalb die dortige Kriminalinspektion anfing zu ermitteln. Der Fall weitete sich immer mehr aus, schließlich führte die Spur nach Berlin. Fahnder eines Mobilen Einsatzkommandos begannen Boris J. zu observieren, die Ermittler hörten dessen Telefone ab.

Ein Richter erließ schließlich Haftbefehl gegen Boris J. Gegen 10 Uhr stürmten dann die Polizisten am Dienstag  seine Wohnung in der Kopernikusstraße.  Bei der Durchsuchung  wurden mehrere Computer, Handys, Kontounterlagen sowie Briefmarken und Bargeld sichergestellt. Die Beamten durchsuchten in Berlin noch fünf weitere Anschriften, weil sie vermuteten, dass dort weitere Drogen gelagert wurden.

Wo kamen die Drogen her?

„Ob er Komplizen hatte, ist jetzt Gegenstand der Ermittlungen“, sagte ein Polizeisprecher. „Besonders interessiert uns, wo er die Drogen, die er verkaufte, her bekam.“

Boris J. war bis etwa 2010 im Kreisvorstand der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg.  Aus beruflichen Gründen habe er die Partei dann verlassen, berichten ehemalige Mitstreiter. Der Vater von mindestens zwei Kindern galt in der Partei als offen, herzlich und engagiert. Zuletzt soll er als Eventveranstalter gearbeitet haben.

Am Mittwoch soll Boris J.  dem Ermittlungsrichter zur Verkündung des bestehenden Haftbefehls vorgeführt werden.

– Quelle: http://www.berliner-kurier.de/28210030 ©2017