Bürgerkrieg in Hamburg! Die Polizei ist schuld, sagen Linke und Grüne

Erschienen bei Vera Lengsfeld

Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Über 200 verletzte Polizisten, brennende Autos, Krawalle: Linke und Grüne sind sich einig: Die Polizei ist schuld. Und die Empörung über brennende Autos, so das NEUE DEUTSCHLAND, ist Ausdruck einer „kleinbürgerlichen Aufstiegsideologie“, die dem „Nationalfetisch Auto“ erlegen ist. 

Hier ein Auszug aus der Erklärung der Vorsitzenden der „Linken“, Katja Kipping, zu den Gewaltexzessen in Hamburg: Unter der Überschrift „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ erklärt sie: 

„Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden. Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.“ So weit die Erklärung der Vorsitzenden der Linken.

„Nationalfetisch Auto“

Das „Neue Deutschland“, einst Zentralorgan der SED und heute zu 50% im Besitz der Partei, die nach viermaligem Namenswechsel LINKE heißt, kritisiert in einem Kommentar, dass die Menschen sich so sehr über die brennenden Autos aufregten. Hier ein Auszug aus dem „Neuen Deutschland“ – die Überschrift lautet: „Autos beim G20: Nationalfetisch Auto“. Der Kommentator meint:  „Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden ‚brennende Autos’ regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel…“

Und was wäre, wenn es Nazis gewesen wären?

Man stelle sich vor: Nazis aus ganz Deutschland und Europa mobilisieren über mehrere Wochen öffentlich für „Aktionen“ anlässlich des G20-Gipfels und melden eine „Demonstration“ mit dem Motto: „Welcome to Hell“ an. Der „Focus“ zeigt Verständnis und druckt die Aufkleber und Plakate inklusive Angaben für Treffpunkt und Uhrzeit ab und titelt auf Seite 1: „Traut euch! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“ Als sich dann am Tag X über 1000 rechtsextreme Globalisierungsgegner vermummen, greift die Polizei ein. Später zerstören sie Autos von Hamburger Bürgern – viele Autobesitzer waren Türken. Die Reaktion: In ARD und ZDF vermuten Reporter, die Polizei habe „provoziert“ und „unverhältnismäßig“ reagiert. Vertreter von CDU, FDP und AfD geben der Polizei die Schuld für die Eskalation der Lage. Sie distanzieren sich zwar von der Gewalt der Nazis, aber beklagen vor allem das Verhalten der Polizei. Ist das alles denkbar in Deutschland? Zum Glück nicht. Zumindest nicht, wenn die Extremisten von rechts kommen.

Polizei ist immer schuld

Bei Linksextremisten spielt sich jedoch genau das ab: Verständnis wird geäußert, wenn eine „Demo“ mit der Parole „Welcome to hell“ angekündigt wird. „Der Spiegel“ druckt die Plakate und Aufkleber ab und trägt zur Mobilisierung mit einem Brandartikel bei. Dann setzen die Linksextremisten genau das um, was sie vorher angekündigt haben: 111 Polizisten werden verletzt. Autos von Bürgern werden „abgefackelt“. Die Grünen und die Linken geben – wie immer – der Polizei die Schuld. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, so die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, die der Polizei vorwirft, „einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen“ einzusetzen. Das entspreche nicht dem „Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei“, so Irene Mihalic von den GRÜNEN.

Bekanntes Muster bei Grünen und Linken 

Die Argumentation der Grünen ist nicht neu. Geben Sie mal bei Google folgendes Stichwort ein: „Grüne: Polizei reagiert unverhältnismäßig“. Sie werden Hunderte Treffer bekommen, eigentlich bei allen linken Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt kommt. Bei Demonstrationen am Vorabend des 1. Mai in Berlin kam es über Jahrzehnte immer wieder zu Gewaltausbrüchen von linken Gruppen. Vertreter der Grünen (und der Linken) waren stets in vorderster Front, die Polizei zu beschuldigen, sie habe überzogen oder unverhältnismäßig reagiert. Kommt es bei einer Demonstration oder bei einer Hausbesetzung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, dann steht sofort die Polizei in der Kritik, weil sie nicht genügend „deeskaliert“, sondern durch ihre „zu massive“ Präsenz provoziert und damit die Gewalt heraufbeschworen habe.

Gestörtes Verhältnis zur Polizei

Ohnehin haben die Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Als im Juli 2015 in Würzburg ein Polizist Schlimmeres verhütete, als er einen 17jährigen Afghanen erschoss, der brutal mit einer Axt auf eine chinesische Touristenfamilie einschlug und diese teils lebensgefährlich verletzte, fiel Renate Künast von den Grünen als erstes die Frage ein, ob es nicht möglich gewesen wäre, den Angreifer auch andere Weise außer Gefecht zu setzen. Bevor sie irgendeine Information über den Vorfall hatte, twitterte sie: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“ Auch nach den Übergriffen von Ausländern gegen Frauen in der Silvesternacht 2016 erregten sich die Grünen über den Einsatz der Polizei. Die Grünen-Chefin Peter warf der Kölner Polizei Rassismus vor, weil sie Nordafrikaner stärker kontrolliert habe als andere Menschen. Erst unter dem Druck der öffentlichen Kritik mussten Künast und Peter ein wenig Selbstkritik üben. Aber der grüne Reflex bleibt, wie man jetzt nach Hamburg sieht.

DIE WELT kommentiert richtig

Ulf Poschardt, der Chefredakteur der „Welt“, kommentiert heute: „Die so schlecht bezahlten Polizisten, deren Job so wichtig ist für unsere Freiheit, müssen ausbaden, was an Laschheit über Jahre und Jahrzehnte im Umgang mit linker Gewalt aufgebaut worden ist: Hausbesetzer mit Hausbesitzern zu verwechseln, Parks zu rechtsfreien Räumen verlottern zu lassen, im Zweifel sogar den selbst ernannten Antifaschisten mit ihrer faschistischen Gewaltliebe sogar Förderung zukommen zu lassen. All das rächt sich jetzt.“

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