SPD News

SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk verdient an der Wohnungsnot der Flüchtlinge

Die Inrather Straße ist nicht unbedingt ein bevorzugtes Wohnquartier. Die Stadt Krefeld bezahlt für die Immobilie desSPD-Ratsherrn mehr als zehn Euro Warmmiete pro Quadratmeter für sieben Wohnungen – das sind über 50.000 Euro im Jahr.

Die Stadt Krefeld hat zur Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet Wohnungen gemietet. Darunter auch in einem Objekt an der Inrather Straße 231. Den ersten Vertrag hat die Verwaltung am 1. Juli 2015 mit der Unternehmengesellschaft Via Real Finance UG geschlossen, andere folgten. Jährlich überweist die Kommune einen Betrag in Höhe von 50.700 Euro für sieben Wohnungen. Eigentümer der Immobilie ist der Krefelder SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk. Der Kommunalpolitiker ist Mitglied beziehungsweise Stellvertreter in zahlreichen Ratsausschüssen – unter anderem auch im Unterausschuss für Flüchtlingsfragen.

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Die mächtigste Versagerin der Welt

Wie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Wer sehen kann, der sieht die verheerenden Folgen des deutschen Sonderweges in der Klimaschutzpolitik. Man findet kaum noch einen Flecken Land, der nicht von Windrädern verschandelt oder von riesigen Sonnenkollektoren-Flächen bedeckt ist. Und das ist erst ein Drittel des geplanten Ausbaus der „Erneuerbaren“, der ungebremst vorangetrieben wird, obwohl die vorhandene Netzkapazität schon jetzt nicht mehr ausreicht. Jeder weiß, dass wir hunderttausende junge Männer im Land haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Das vereinte Europa, ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, liegt in Trümmern. Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingsfrage hat es gespalten. Die Eurorettung und die Griechenlandkrise sind zum Dauerthema geworden, weit entfernt von einer Lösung. Das sind nur die Hauptpunkte der verfehlten Politik von Angela Merkel.

Alles das ist nicht neu. Bereits vor Jahren wurden von Cora Stephan und Gertrud Höhler bis heute gültige kritische Analysen des Merkelschen Politikversagens vorgelegt. Kürzlich haben Robin Alexander und Josef Schlarmann fundamentale Beiträge hinzugefügt. Allen Büchern ist gemeinsam, dass sie die Bestseller-Listen gestürmt haben, aber von den gleichgesinnten Medien fast ignoriert wurden.

Vera Lengsfeld

Schwedischer Polizeichef: „Helfen Sie uns! Helfen Sie uns!“

61 „NO-GO“-AREAS IM KÖNIGREICH

Präsentierte am Mittwoch seinen Bericht über „gefährdete Gebiete“ in Schweden – Reichspolizeichef Dan Eliasson.

Von ALSTER | Schweden versinkt bis zu den Knien in Gewalt und Kriminalität. Durch eine jahrzehntelange unkontrollierte Zuwanderung eskaliert die Krise. Der schwedische Reichspolizeichef Dan Eliasson (Foto) präsentierte am Mittwoch seinen Bericht über „gefährdete Gebiete“ in Schweden. In bis zu 61 „No-go“-Areas hat der Staat inzwischen jegliche Kontrolle verloren. Es gibt zu viele Kriminelle und Parallelgesellschaften mit ihren eigenen Gesetzen, einem eigenen Bankensystem und einer eigenen Gerichtsbarkeit.

„Die Lage ist akut“, meinte ein sichtlich angeschlagener Polizeichef. Die Lage ist so übel, dass der Polizeichef um Hilfe bittet. Dan Eliasson wendet sich flehend an die übrige Gesellschaft: „Andere Akteure in der Gesellschaft, helfen Sie uns, helfen Sie uns!“ („Andra samhällsaktörer, hjälp oss, hjälp oss“).

Es geht inzwischen um von den Schweden erobertes Territorium, das in Machtkämpfen zwischen Arabern und Afrikanern (hier meist Somaliern) aufgeteilt wird. Die Polizei muss Warnschüsse abgeben, um sich vor Jugendbanden zu schützen. Die Polizei in Schweden hat in diesem Jahr bisher fast 400 Mitarbeiter verloren. Die Löhne sind niedrig und die Arbeitsverhältnisse außerordentlich schwer.

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Dirk Driesang: Gratulation an Frau Ates


Berlin, 22. Juni 2017. 

Entgegen aller Widerstände und trotz hohen persönlichen Risikos versucht Seyran Ates, einen liberalen Islam in Berlin konkret werden zu lassen.Wirklich erhellend sind die Kommentare aus der Türkei oder auch aus Ägypten. Was Frau Ates da mache „falle nicht unter die Glaubens- und Meinungsfreiheit“. Ganz offensichtlich ist das Konzept von Glaubensfreiheit dort nicht einmal im Ansatz verstanden worden. Frei nach dem Motto „was Glaubensfreiheit ist, bestimmen immer noch wir“ soll reguliert und kontrolliert werden.

Dazu meint AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Das deutschen Grundgesetz gewährt explizit Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit. Alle drei genannten Freiheiten sind privaten Charakters und berechtigen gerade nicht zur Machtausübung oder zu irgendwelchen Ansprüchen gegenüber Dritten.
Eine von Frau Ates angestrebte Weiterentwicklung des Islam, wie sie andere Religionen in ihrer Geschichte bereits vollzogen haben, wird als ein verbotener ‚Umbau einer Religion‘ eingestuft. Danach ist der real existierende Islam laut religiösen Autoritäten aus der Türkei und Ägypten offenbar ‚in Stein gemeißelt‘. Für so viel Offenheit und Direktheit ist man direkt dankbar.
Wer also möchte, dass der real existierende Islam in Deutschland so richtig reüssiert, der muss nur weiter Frau Merkel wählen. Die schafft das, denn nach ihren ebenso undifferenzierten wie unverantwortlichen Worten gehört ja ‚der Islam‘ zu Deutschland.“

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fdp

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Nun reiht sich also auch die FDP in den Reigen derer ein, die sich für die „Ehe für alle“ aussprechen. Das ist aber wenigstens etwas, mit dem sich die FDP auskennt, denn ob rot oder grün, diese Partei ist immer in dessen Bett zu finden, der ihr die meisten Pöstchen anbietet.

Wir meinen: Die Keimzelle des Staates besteht aus Vater, Mutter und Kind(ern). Diese traditionelle Familienform sollte entsprechend gewürdigt und herausgestellt werden.

PS: Jetzt Beitrag teilen! Bei 2.500 Teilungen schenken wir Herrn Lindner ein neues (B)unterhemd!

EZB lässt Italien-Banken fallen

Ja liebes deutsches Stimmvieh, immer weiter schön das Altparteienkartell wählen! Damit bald endlich die TARGET2 Salden fällig werden, mit denen Deutschland, nur alleine für Italien, mit 400 Mrd. € bürgt! (Das ist mehr als ein Jahreshaushalt der BRD)

Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden zerschlagen.

Die EU-Kommission gab grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung.

Die EZB-Bankenaufsicht stufte die beiden Geldhäuser als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ein.

„Die EU-Regeln für Staatshilfen erlauben in derartigen Situationen die Möglichkeit, staatliche Unterstützung zu geben“, erklärte die EU-Kommission.

Italien bemüht sich bereits seit Monaten um die beiden angeschlagenen Banken, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die erforderlichen Gelder bei Investoren einzusammeln, war aber gescheitert.

 

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