Fehlende AfD-Stimmen – jetzt schaltet sich die Polizei ein

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Bei der Landtagswahl in NRW ist es zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Alle Parteien waren betroffen, die AfD aber offenbar besonders häufig. Nun sollen alle Stimmbezirke unter die Lupe genommen werden.

Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

Schellen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Neuauszählung der Wahl handele. Es werde geprüft, ob sich aus den Wahlniederschriften Anhaltspunkte für weitere Schritte ergeben. „Korrekturen zwischen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einer Wahl und dem endgültigen Ergebnis sind nicht ungewöhnlich“, erklärte Schellen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ online darüber berichtet.

In Mönchengladbach ist sogar die Polizei mit der Stimmenauszählung befasst: „Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt“, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich dabei ein Anfangsverdacht ergeben, werde man ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten. Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, hatte die Stadt mitgeteilt.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sind bislang ein Dutzend Fälle bekannt geworden, in denen das Wahlergebnis korrigiert werden muss. „Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich“, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters der Zeitung.

In der vergangenen Woche waren Fehler bei der Auszählung der AfD-Stimmen in mehreren Stimmbezirken herausgekommen. Das Ergebnis der Überprüfung soll dem Landeswahlausschuss in seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Anschließend soll das Gremium das amtliche Endergebnis feststellen.

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