Gutachter: Maas‘ Facebook-Gesetz verstößt gegen EU-Recht


Von Anne Fischer

Gema(a)ßregelt: Heiko Maas‘ geplantes Gesetz gegen Hassreden und Falschnachrichten in sozialen Medien ist europarechtswidrig und verstößt gegen das Datenschutzrecht, ergibt das Gutachten des Internetrechtlers Gerald Spindler. Er hat es im Auftrag des Branchenverbands Bitkom erstellt und kritisiert, dass das Gesetz auch soziale Netzwerke in anderen Ländern der EU in die Pflicht nehme, was gegen das Herkunftslandsprinzip verstoße. Auch die starren Löschfristen seien unglücklich: Der Eingang einer Beschwerde bei Facebook führe nicht automatisch zur Kenntnis des Unternehmens über kritische Posts, das EU-Recht sehe lediglich eine „unverzügliche“ Entfernung vor. Spindler befürchtet, dass die Netzwerke angesichts drohender Bußgelder in Millionenhöhe zu viel löschen würden. Dass soziale Netzwerke ohne Richtervorbehalt Daten von Hasspostern herausgeben dürften, hält Spindler für datenschutzwidrig. „FAZ“, S. 20 (Paid), turi2.de (Background)

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