Modellbeispiel für Hameln-Pyrmont?

kreistag

Der Kreistag des Landkreises hat soeben die von der AfD eingebrachte Resolution zur „Verurteilung politisch motivierter Gewalt“ mit der Zustimmung von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen, Linkspartei, Freie Wähler, dem Piraten und der FDP einstimmig verabschiedet.
Sie ist unter folgendem Link abrufbar: http://sho.rtlink.de/AntragAfDPolitischeGewalt

Die Resolution verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und stellt fest, dass sie eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.
Sie macht außerdem unmissverständlich deutlich, dass wer Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Karl-Hermann Bolldorf, machte in seiner Begründungsrede deutlich, dass die politische Auseinandersetzung „dort stattfinden muss, wo sie zu verorten ist – auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit in einem Klima des demokratischen Miteinanders“. Es müsse sichergestellt sein, dass gewählte Funktions- und Mandatsträger ohne Gefahr für Leib, Leben und Eigentum ihren Aufgaben nachgehen können.

Wir sind gespannt, wie der Umgang im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aussehen wird.

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