Autobahnen: SPD Basis rebelliert, Bundesregierung winkt durch!

SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht
9 MAI 2017
Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB
Die
Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur
Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas
Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung
soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren.
Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas
Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ –
fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über
die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die Beratung
war jetzt, und herausgekommen ist: Murks. Noch schlimmer: Murks am
Grundgesetz. Am schlimmsten ist: Mit diesem Murks kann künftig fröhlich
privatisiert werden.
In GG Art 90 Entwurf Absatz 2 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der
Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur
Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Das
wäre bezogen auf Privatisierung das ‚Loch der Löcher‘. Dieses Loch (manche
sagen verschämt „Hintertür“) erlaubt, dass die Verwaltung zu einem
Privatunternehmen wird. Bisher steht dort „bundeseigene Verwaltung“ und
damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zu einem
privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung
vor Gemeinnutzen‘.
Alle anderen Privatisierungslöcher folgen aus dieser Entscheidung. Und diese
Entscheidung blieb leider in der Oppermannschen „Beratung“ unangetastet.
Das bedeutet auch: Eine materielle Privatisierung ist weiter möglich. Die
Unveräußerlichkeit der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften schützt
davor nicht. Verkauft werden können Grundstücke, Rechte, Verträge, Aufträge
uvm. Außerdem kann man Private auch ohne Vollverkauf beteiligen: über stille
Beteiligungen oder Genussscheine. Das kostet viele Milliarden Euro an
zusätzlichen Zinsen und räumt Privaten indirekt erhebliche Mitspracherechte
ein. Die Berliner Wasserbetriebe wurden so privatisiert. Das wird alles im
Grundgesetz nicht ausgeschlossen. Dazu kommen jetzt „einfachgesetzliche
Schranken“. Einfachgesetzlich bedeutet, kann mit einfacher Mehrheit schnell
aufgehoben werden.
Es gibt ein Begleitgesetz, das in Artikel 13, § 5 Absatz 2 regeln soll: „Die
Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.“ Auch das
wird nicht angetastet. Die Folge ist ein Riesen-Privatisierungsloch. Massives
Outsourcing und ÖPP werden ermöglicht. Durch dieses Loch kann das
wesentliche Volumen der Gesellschaft an Private abgegeben werden – ohne
einen einzigen echten Verkauf. Die Gesellschaft kann theoretisch nur ein paar
100 Beschäftigte haben. Die Länder müssen ihren Leute betriebsbedingt
kündigen, wenn der Bund sie nicht übernimmt. Oder sie bezahlen die Leute
jahrzehntelang, ohne sie beschäftigen zu können. Was macht man mit einem
35 Jahre alten verbeamteten Autobahnmeister, wenn man keine Autobahnen
mehr hat?
„Altschulden“ sollen ausgeschlossen werden. Aber das ist ein fragwürdiger
Begriff. Eine Gründungsverschuldung ist damit auch nicht ausgeschlossen. Die

Gründungsverschuldung entsteht durch den auf der Nutzungsrechte. Das
können schnell 60 oder 80 Mrd. Euro sein, die man dem Bundeshaushalt
rüberschiebt. Geschweige denn eine spätere Verschuldung. Dazu verschuldet
sich die Gesellschaft eben selbst, sie bekommt die Altschulden dann ja nicht
übertragen. Pure Bankkredite werden auch ausgeschlossen. Das schließt
allerdings nicht aus, dass sich die Gesellschaft anderweitig verschuldet (s. stille
Beteiligungen, Genussscheine) und ÖPP).
Ausgeschlossen werden sollen ÖPPs über 100 km. Alle bisherigen ÖPP lagen
unter 100 km, keines davon wäre also wegen der neuen Regel ausgeschlossen
worden. Die ÖPP-Strecke auf der A7 war beim letzten „financial close“ 65 km
lang und kostet (bisher) über die 30 Jahre Laufzeit 1,6 Mrd. Euro. Wäre die
Strecke 100 km lang, müssten proportional 2,5 Mrd. Euro bezahlt werden. Wir
haben 13.000 km Autobahnen! Platz für 130 mal 2,5 Mrd. Euro an ÖPPProjekten – über 300 Mrd. Euro vom Staat für Versicherungen und Banken!
ÖPPs sollen zudem „nicht verbunden“ werden. Das schließt aber Netz-ÖPP
nicht aus. ÖPPs sind handelbar! Jeder, der viel Geld hat (wie z.B. institutionelle
Anleger oder Hedge-Fonds), kann sich sein Teilnetz aus 100-km-Stücken
zusammenkaufen. Außerdem ist der wesentliche Kostentreiber gar nicht der
Netz-Charakter von ÖPP, sondern ÖPP an sich. Das will heißen: Teuer wirds
auch, wenn es jede Menge 50 km-Stücke gibt.
Die neue Gesellschaft soll doch nicht „Mautgläubigerin“ werden, sprich Lkwund Pkw-Maut einziehen. Das ist erst mal gut, wenn man auch sagen muss,
dass so was heute auch schon nicht geht. Es wird also in diesem Punkt nicht
schlechter. Teilweise. Denn nicht ausgeschlossen werden damit andere
Konzessionsformen. Nicht ausgeschlossen werden vor allem erhebliche
Mautsteigerungen. Der Bund wird bei der vorgeschlagenen Rechtskonstruktion
nämlich zum Mauteintreiber für die Privaten. Die Privaten können nach einer
Übergangsphase den Staat leicht erpressen. Der hat dann kein Personal mehr,
aber die hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit auf den Autobahnen.
Wenn ein Konzessionär z.B. aufgrund zu geringer Mauteinnahmen pleitegehen
würde (das haftende Eigenkapital beträgt üblicherweise nur 25.000 Euro)
könnte der Staat nicht mehr einspringen. Also besorgt er dem Konzessionär die
Einnahmen, die er fordert. Ein bekanntes Beispiel sind die Berliner
Wasserbetriebe, bei denen das Land Berlin Veolia und RWE über stark
steigende Wassergebühren die Gewinne besorgt hat. Im britischen
Schienenverkehr gibt es gut zwei Dutzend Konzessionäre, die regelmäßig mit
Insolvenzdrohungen mehr Geld erpressen . In der Folge ist Bahnfahren in
Großbritannien im weltweiten Vergleich irre teuer, siehe z.B. den
McNultyReport.
Sie wollen das alles nicht? Dann schreiben Sie Ihren Abgeordneten im
Wahlkreis! Die können das tatsächlich verhindern. 17 Prozent der
Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen reichen aus! Wenn so viele
„Hinterbänkler“ mit Nein stimmen, kommt die zwei-Drittel-Mehrheit am 19. Mai
im Bundestag nicht zustande.

Die Unterschriftensammlung innerhalb der SPD hat ergeben, dass sich 33.176 Mitglieder gegen die Autobahnprivatisierung ausgesprochen haben. Diese werden am 15.05.2017 der Bundestagsfraktion der SPD übergeben. Martin Schulz wurde direkt angeschrieben und hat nicht reagiert!

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