Haus- und Hofsender der Regierung auf Seiten der AfD?

Plumper Alterspräsidenten-Trick:

So kriegt man die AfD nicht klein!

Im Umgang mit der AfD tun sich Union, SPD, Grüne und Linke immer noch schwer. Nun wollen sie verhindern, dass die Partei den Alterspräsidenten im neuen Bundestag stellt. Das ist ein Fehler.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags ist für die Formalien zuständig und will diese nun ändern. Auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert soll künftig nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident die erste Bundestagssitzung leiten. Schafft die AfD wie erwartet den Einzug in den Bundestag, würde sie diesen Posten wohl stellen. Der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg kandidiert auf dem aussichtsreichen vierten Platz der niedersächsischen Landesliste.

Die Ausschussmitglieder widersprechen, dass sich die geplante Änderung gegen die AfD richte. Dies sei allenfalls eine positive Nebenerscheinung. Viele Menschen in Deutschland dürften sich schwertun bei dem Gedanken, dass ein AfD-Abgeordneter nach der Bundestagswahl am 24. September die konstituierende Sitzung moderieren soll. Die anderen Parteien wollen es verhindern. Dass sie die Geschäftsordnung ändern, ist jedoch falsch. Es ist durchschaubar und auch nicht besonders souverän – ein Zeichen der Schwäche.

Der Alterspräsident: symbolträchtig, aber unwichtig

Der Bundestag muss über die neue Regelung noch abstimmen, die Mehrheit dürfte jedoch sicher sein. Die AfD empört sich darüber. „Was müssen sie für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnten“, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland. Damit hat er nicht ganz unrecht. Mit ihrer Regeländerung so kurz vor der Wahl werden Union, SPD, Grüne und Linke nicht dazu beitragen, dass die AfD schnell wieder verschwindet. Das Ganze wirkt fast etwas panisch. Für Gauland und seine Partei ist das Schauspiel sogar ein Erfolg, bedient es doch den Narrativ der ausgegrenzten und diskriminierten Partei. Dieser Wirkung hätten sich die anderen Parteien bewusst sein müssen.

Die AfD wäre der Grund gewesen, die Regularien so zu belassen, wie sie sind. Die Position des Alterspräsidenten mag symbolträchtig sein, wirklich wichtig ist sie nicht. Seine Funktion endet noch in der ersten Sitzung mit der Wahl des Parlamentspräsidenten, dann tritt er die ganze Legislaturperiode nicht weiter in Erscheinung. AfD-Politiker eröffneten in der Vergangenheit schon in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und kürzlich im Saarland die ersten Sitzungen der neu gewählten Landtage. Was ist passiert? Nichts, die Parlamente stehen immer noch.

Der Bundestag und die Republik sind stark genug, um dieses kurze Zwischenspiel über sich ergehen zu lassen. Auch Abgeordnete aus dem Geschäftsordnungsausschuss versichern auf Nachfrage, dass das Parlament und die Parteien einen AfD-Alterspräsidenten aushalten würden. Dann sollten sie es auch einfach tun.

Quelle: n-tv.de

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