Demokratie und Feigheit: Jagdszenen am Rhein

Nachdem der Spiegel im ersten Quartal 2017 schon wieder dramatisch an „harter Auflage“ verloren hat (2,8%), besinnt er sich auf die Wahrheit? 

Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht – und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden.

Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln, 22. April 2017
Gibt es im Schloss Bellevue einen Fernseher? Hat der Bundespräsident die Straßenszenen vor dem AfD-Parteitag aus Köln gesehen? Oder bekommt er die Nachrichten erst mit dem offiziellen Pressespiegel seines Amtes vorgelegt?

Ich habe auf ein Wort des Bundespräsidenten gewartet. Ihm liege die Verteidigung der Demokratie besonders am Herzen, hat Frank-Walter Steinmeier zur Amtseinführung gesagt. Wir müssten nicht nur über Demokratie reden, wir müssten wieder für sie streiten. „Demokratie ist die Staatsform der Mutigen“, sagte er, deshalb dürfe man von ihm erwarten, dass er parteiisch sein werde, parteiisch für die Sache der Demokratie.

Eine Partei, die in elf Landtage eingezogen ist, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen, hält in einer deutschen Großstadt einen Bundesparteitag ab. Schon vor dem Termin wird das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, bedroht, um eine Stornierung der Buchung zu erreichen. Die Mitarbeiter erhalten Todesnachrichten; der Direktor verlässt das Hotel nicht mehr, weil die Polizei ihm sagt, dass sie andernfalls nicht für seine Sicherheit garantieren könne.

Zum Auftakt des Parteitags können Delegierte nur unter Polizeischutz den Tagungsort erreichen. Stahlgitter und Wasserwerfer sind aufgefahren, um die Veranstaltung zu schützen. Wo die Beamten nicht schnell genug sind, werden Delegierte nicht nur beschimpft, sondern auch körperlich attackiert. Auch Journalisten müssen mit Schikanen rechnen, wenn sie sich nicht sofort als solche zu erkennen geben.

„Bist du Nazi?“ – „Journalist.“ – „Weis dich aus!“ Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die „Bild am Sonntag“ akkreditiert war. Es ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich am Wochenende in Köln zugetragen hat, aber ein vielsagender.

Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt.

Es sei eine „Provokation“, dass die AfD ausgerechnet Köln als Versammlungsort gewählt habe, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft benutzte das Wort. „Es ist eine Provokation. Aber sie haben die falsche Stadt und das falsche Bundesland ausgesucht“, war ihr Kommentar anlässlich des traurigen Umstands, dass es 4000 Polizisten brauchte, um 516 AfD-Delegierten die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Kraft meinte mit dem Satz nicht die Demonstranten, die die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten als Faschistenbeschützer beschimpften, sondern die Delegierten, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machten.
Eine Provokation? Wo hätte sich die AfD denn stattdessen versammeln sollen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beraten: in Duisburg, in Essen? Oder besser nirgendwo in NRW, weil ein AfD-Parteitag das Wir-Gefühl stört, das die SPD im Wahlkampf plakatiert? Aber was wäre dann nach Meinung der Ministerpräsidentin ein geeigneter Ort gewesen: die Hallig Hooge?

…. Quelle Spiegel

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