Lammert kennt anscheinend die eigene Geschäftsordnung nicht!

Bundestagswahl: So einfach wird’s nicht gegen die AfD!

Norbert Lammert würde gerne verhindern, dass der nächste Bundestag von einem AfD-Politiker eröffnet wird. Das aber wird komplizierter als gedacht.

Schön wäre es gewesen. Und ziemlich einfach. Dachte sich jedenfalls Norbert Lammert, der scheidende Bundestagspräsident, vor wenigen Wochen. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung wollte er die Tradition beenden, dass nach jeder Bundestagswahl der älteste Abgeordnete die neue Legislaturperiode eröffnet. So ist es bislang Brauch. Und so steht es in der Geschäftsordnung. Doch was wie eine Kleinigkeit klingt, kann nach der Wahl am 24. September große Relevanz erlangen: Nach allem, was man bisher weiß, könnte das Privileg dieses Mal einem AfD-Politiker zufallen.

Jede Geschäftsordnung verfällt mit dem letzten Tag der alten Legislaturperiode

Nun aber kommen die Probleme, und die sind nicht einfach zu lösen. Denn zu den Besonderheiten des Parlaments gehört, dass jeder Bundestag sich seine Geschäftsordnung neu gibt. Er kann alte Fassungen übernehmen, aber er muss sie jedes Mal neu beschließen. Das bedeutet: Jede Geschäftsordnung verfällt mit dem letzten Tag der alten Legislaturperiode, und bis der neue Bundestag seine beschließt, ist formal keine mehr gültig.

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