Merkel hält Wort

Von Thomas Rietzschel.

Angela Merkel hat Wort gehalten, und das nun schon bald zwölf Jahre lang. Gleich nach dem knappen Wahlsieg von CDU/CSU anno 2005 verkündete sie, noch vor ihrer Vereidigung als Bundeskanzlerin, was wir seither erleben. Von nun an, versprach sie damals, werde „durchregiert“. Dass viele die politische Vorhersage zunächst nicht so autoritär verstanden, wie sie gemeint war, dass sie das Wort nicht so ernst nahmen, wie sie es hätten tun sollen, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Zur Enttäuschung besteht kein Anlass. Wie sie zu regieren gedachte, hat Dr. Merkel von Anfang an klar gemacht – unumschränkt, am Parlament vorbei und über die Köpfe der Bürger hinweg.

Dass sie den europäischen Schulden-Deal aushandeln würde, ohne dabei an die Finanzhoheit des Bundestages zu denken, konnte ebenso wenig überraschen wie die autokratisch verfügte Energiewende – eine politische Kehrtwende, von der noch niemand sagen kann, ob der Vorteil den volkswirtschaftlichen Schaden jemals aufwiegen wird. Zu schweigen von der Klimabelastung. Ist doch die Herstellung eines Elektro-Autos nach wie vor mit einem sehr viel höheren CO2-Ausstoß verbunden als die eines Dieselfahrzeuges.

Wenn die Kanzlerin nach einigen ihrer einsamen Entscheidungen, man denke nur an die Bürgschaftszusagen für Griechenland, vom Bundesverfassungsgericht vorsichtig zur Ordnung gerufen wurde, quittierte sie das meist achselzuckend, bisweilen mit dem Ausdruck der beleidigten Obrigkeit. Wer, wenn nicht sie, sollte über die Macht der Entscheidungen verfügen, die Federfuchser in Karlsruhe etwa? Du lieber Himmel. Am Ende wäre es dann nicht einmal zu der gesetzwidrig veranlassten Grenzöffnung im September 2015 gekommen, Deutschland das Erlebnis der „Willkommenskukltur“ entgangen.

Peter Altmaier, der Diener zweier Herren

Wer „durchregieren“ will, kann nun mal nicht immer mit der Verfassung unterm Arm rumlaufen, auch nicht im Wahlkampf. Wieso soll denn nicht der Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Strategie für die Wiederwahl seiner Chefin entwerfen? Sicher, der Mann ist Angestellter der Bundesregierung und als solcher dem ganzen Volk verpflichtet. Und natürlich wird er seine aus dem Steueraufkommen bezahlte Arbeitskraft sowie die Ressourcen des Kanzleramtes jetzt nutzen, um Stimmung für nur eine Partei, die CDU, zu machen.

Die Unvereinbarkeit dieser Doppelbeschäftigung mit den Spielregeln der Demokratie liegt auf der Hand. Andererseits ist er eben der engste Vertraute Angela Merkels. Und sie wiederum weiß, dass man es mit dem, was sich in der demokratisch verfassten Gesellschaft gehört, so genau nicht nehmen muss. Schließlich ist nicht zuletzt ihre Partei dabei ganz gut gefahren. Zwar musste sie sich von den christlichen sowie von den freiheitlichen Wertvorstellungen verabschieden. Dafür aber ist sie ein politischer Allerweltsverein geworden, fixiert auf die große Vorsitzende. In ihrem Schlepptau halten sich die Kauders, die Taubers, die Laschets, die Bouffiers, sogar die kooptierten Seehofers an der Macht. Recht hat, wer gewinnt.

Und solange wir sie, solange wir Angela haben, braucht es auch keine Verfassungsänderung, wie sie Erdogan jetzt in der Türkei anstrebt, um in Deutschland zügig durchregieren zu können. Insofern ist noch immer Verlass auf das Rezept Dr. Merkels; sie wird weiter Wort halten. 

Zuerst erschienen auf Achgut

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