Panama Papers! Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong?

Von Ansgar Neuhof.

Firmengründungen im Ausland erfolgen nicht selten an sogenannten Off-Shore-Finanzplätzen. Das sind Standorte, in denen keine oder nur geringe Steuern zu zahlen sind, die ein hohes Maß an Vertraulichkeit bieten und keine oder nur eine geringe Finanzmarktkontrolle aufweisen. Kurz gesagt: Es handelt sich um Finanzplätze außerhalb der üblichen Rechtsnormen.

Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäftelediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.

Die SPD hat ein solches Off-Shore-Unternehmen am 19.11.2014 in der Steueroase Hongkong gegründet. Die Gesellschaft ist im Company-Register von Hongkong unter der Nummer 2170731 eingetragen. Direktoren (also Geschäftsführer) sind Jens Berendsen und Matthias Linnekugel. Beide sind auch Geschäftsführer der ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH), die der SPD zu 100 Prozent gehört. Die ddvg ist der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmensbereich der SPD mit einem Konzern-Jahresumsatz von mehr als 77 Millionen Euro (2014).

Die von der SPD in Hongkong gegründete Gesellschaft trägt den Namen „Cavete Global Limited“. Das Wort „cavete“ bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt „Hütet Euch“. Sich Hüten vor was? Vor Steuern, vor Offenlegung, vor Kontrolle? Damit ist auch die Eingangsfrage beantwortet, wozu die SPD eine solche Firma benötigt.

Angesichts der aktuellen Wortmeldungen von SPD-Genossen im Zusammenhang mit den Panama-Papers möchte ich eine 2000 Jahre alte Textquelle zitieren. Matthäus, 23, 25 (Lutherbibel, Fassung 1984): „Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr die Becher und Schüsseln außen reinigt, innen aber sind sie voller Raub und Gier!“

P. S. Ich trage mich mit dem Gedanken, auch ein Off-Shore-Unternehmen zu gründen – Arbeitstitel „Cavete SPD“. Wer macht mit?

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Quelle: Achgut

Mal bei St. Martin Schulz nachfragen bitte, was versteht er genau unter sozialer Gerechtigkeit?

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