Am 19.05.2017 kommt die größte Grundgesetzänderung der letzten Jahrzehnte! Mit dabei: Die Öffnung der Hintertür zur Privatisierung der Autobahnen

Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen
in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des
privaten Rechts bedienen. In Artikel 143e GG werden dem Bund die erforderlichen
Kompetenzen zur Gewährleistung des Übergangs von der Bundesauftragsverwaltung zur Bundesverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen eingeräumt.

Aktiengesellschaft losgelöst vom Staat

Soweit ist das alles unproblematisch. Beim Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung waren Sachverständige wie auch Bundestagsabgeordnete dann aber ziemlich überrascht. Ihr Befund: Durch die Hintertür wäre eine echte Privatisierung der Autobahnen möglich. Da gingen die Alarmglocken an.

Tochtergesellschaften, private Beteiligungen, Fremdkapital. Das alles wäre den Plänen zufolge nicht ausgeschlossen. Bis zu Ende gedacht, wäre gar erlaubt, allein durch eine Entscheidung der Regierung eine Aktiengesellschaft daraus zu machen, die völlig losgelöst vom Staat agieren würde ohne parlamentarische Kontrolle.

Kritische Absprachen am Kamin

Anders als üblich, waren die Parlamentarier auch überhaupt nicht am Grundsatz-Beschluss für die Autobahngesellschaft beteiligt. Das haben Ministerpräsidenten und Kanzlerin bilateral entschieden, bei Kamingesprächen. Das kommt nicht gerade gut an bei den Abgeordneten. Die Verabredung ist Teil eines umfangreichen Paketes, das die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll. Es hängen also noch einige andere wichtige Projekte dran. Mehrere Grundgesetzänderungen sind nötig, die im parlamentarischen Alltag nicht so oft vorkommen.

Dazu kommt ein eher ungünstiger Zeitdruck. Immerhin haben es die Parlamentarier geschafft, sich bis Mitte Mai noch Luft zu verschaffen, um das Gesetz ihren Vorstellungen entsprechend zu ändern. Aber selbst das ist angesichts der Bedeutung des Projektes nicht gerade üppig bemessen. Es geht neben allen juristischen Aspekten eben auch um so etwas wie das Tafelsilber. Die Autobahnen sind immerhin mit etwas mehr als 100 Milliarden Euro bewertet.

Quelle: Tagesschau

Die SPD Basis hat die eigenen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen die Schaffung einer Fernstraßengesellschaft sowie die damit verbundenen Grundgesetztänderungen zu stimmen.

Quelle: Petition campact

Jetzt kann der Heiland Martin Schulz mal zeigen wie er Gerechtigkeit in Deutschland umsetzen will! Wie wäre es mit einer Volksabstimmung? Ach ja, das fordert ja nur die AfD! Zeit für Veränderung #AfD

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