„Flüchtlingshilfe“ ist wichtiger?

Mehr Eigenverantwortung gefordert: Staatsregierung streicht Hochwasser-Soforthilfe

Hochwasseropfer in Bayern können künftig nicht mehr mit finanziellen Soforthilfen vom Freistaat Bayern rechnen. Die Staatsregierung will ab dem 1. Juli 2019 keine finanzielle Unterstützung mehr gewähren, wenn die Schäden versicherbar gewesen wären. Wer keine Versicherung bekommt: Härtefallregelungen bleiben bestehen.

Stattdessen sollen Haus- und Grundbesitzer in den Hochwassergebieten dazu ermuntert werden, sich verstärkt selber gegen Elementarschäden abzusichern. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art Ersatzversicherer zu fungieren, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) zum Ende der Soforthilfen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Staatsregierung mit der Versicherungswirtschaft und den Kommunen.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), akzeptiert die Kabinettsentscheidung. Endlich hätten Kommunen und Immobilienbesitzer Klarheit, sagte er dem BR.

Bayrischer Rundfunk

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