Die Lex AfD des Bundestags

Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will.

28.03.2017, von Jasper von Altenbockum

Warum erinnert das Verhalten des Deutschen Bundestags gegenüber der AfD auf fatale Weise an den Pegida-Spruch: Wir sind das Volk? Die Geschäftsordnung zu ändern, damit ein Alterspräsident aus den Reihen der AfD verhindert wird, der die Rede zur konstituierenden Sitzung hält, ist ein Trick, der so tut, als gäbe es da draußen noch ein Volk der „anderen“, ein Volk zweiter Klasse, von dem nichts Gutes zu erwarten ist.

Der Bundestag begibt sich damit auf das Niveau derer, die er bekämpfen will. Dass die Linksfraktion so denkt – wer hätte etwas anderes erwartet. Dass CDU, CSU und SPD so denken, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der großen Koalition, die nicht nur in den Kreisen gepflegt werden, die Sympathien für die AfD hegen. Ausgerechnet deren Erzfeinde, die Grünen, springen über ihren Schatten und wollen dem Vorschlag Norbert Lammerts widersprechen.

Die „alternative“ Rede des AfD-Ostpreußen Wilhelm von Gottberg hat ihren mutmaßlichen Zweck jedenfalls schon erfüllt, bevor sie überhaupt gehalten wurde. Sicher, es gäbe bessere. Fast wünscht man sich Hans-Christian Ströbele zurück.

FAZ

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