Regierung Merkel war zu feige!

Was Merkel wirklich zum Offenhalten der Grenzen bewog, wie jemand unsere Träume zerstört, und worauf wir gefasst sein müssen / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Schon weil die Welt bekanntlich schlecht ist, hängen wir umso verzweifelter an den wenigen Momenten, in denen wahre menschliche Größe den muffigen Dunst zerreißt und dem Licht eine Schneise öffnet. So ein strahlender Augenblick schien für Millionen von Deutschen in jenem September 2015 gekommen zu sein, als Kanzlerin Merkel die Grenzen für Scharen von Elenden und Beladenen öffnete.Ausgerechnet die! Wir Bundesbürger trauten unseren Augen nicht. Schon vorher war sie ja beliebt, die CDU-Chefin. Doch galt sie auch als etwas kühl, berechnend, als jemand, der alles rational durchdenkt und sich nie von Gefühlswallungen treiben lässt − „Physikerin der Macht“ eben. 

Nun aber zeigte sie ein ganz anderes, ein, wie sie selber später sagte, „freundliches“ Gesicht. Deutschland war entzückt, den Asylsuchern flogen Plüschtiere und Gummibärchen entgegen, die Kanzlerin selbst ließ Fotos von sich und den Neuankömmlingen machen, die legendären „Selfies“.

Als Kritik aufkam, hielt Merkel wacker stand, erklärte, dass Deutschland „nicht mein Land“ sei, wenn es seine Grenzen wieder kontrollieren wolle, was laut der Kanzlerin ohnehin nicht funktionieren würde.

So entpuppte sich unsere Regierungschefin nicht bloß als großherzig, sondern auch noch als überaus tapfer allen Wettern trotzend, selbst wenn es ihr Ärger einbringt. Kinder, war das ein tolles Gefühl! Selbst die ärgsten Kritiker der Grenzöffnung wagten es nicht (von sehr wenigen wie der PAZ mal abgesehen), die guten Absichten in Zweifel zu ziehen, die hinter der Entscheidung gestanden hätten.

Und nun kommt Robin Alexander und macht alles kaputt. Der Journalist hat in der „Welt am Sonntag“ sein neues Buch vorgestellt, in dem er die Motive der Kanzlerin in einem ganz neuen Licht erscheinen lässt − derart gleißend, dass wir uns in den muffigen Dunst der Unübersichtlichkeit zurückwünschen.

In „Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ zeichnet Alexander im Detail nach, wie es zu der Offenhaltung der Grenzen gekommen ist. Schon wenige Tage nach der Öffnung am 4. September 2015 sei allen Verantwortlichen klar geworden, dass das reine Chaos und unkalkulierbare Langzeitprobleme drohen, wenn der Ansturm nicht gestoppt wird. Daher sei auf einer Telefonkonferenz am Nachmittag des 12. September beschlossen worden, dass die Grenzkontrollen am Folgetag wieder aufgenommen werden sollten. Beteiligt waren Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel.

Die technischen Voraussetzungen hätten da schon bereitgestanden, die Bundespolizei hatte laut Alexander alles soweit vorbereitet. Laut dem einhelligen Beschluss sollten alle Ankommenden „auch im Falle eines Asylgesuchs“ zurück­gewiesen werden.

Bei einer anschließenden Beratung im Innenministerium aber seien ein paar Beamten, die für Einwanderung zuständig waren, rechtliche Bedenken gekommen. Darauf gingen Telefongespräche zwischen Merkel, Innenminister de Maizière, Gabriel und Steinmeier hin und her.

Schließlich habe Merkel vom Innenminister verlangt, dass die Zurückweisungen rechtlich auf jeden Fall bestand haben müssten und, jetzt kommt’s, dass es „keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder“, etwa vom Einsatz der Bundespolizei gegen Flüchtlinge, geben werde.

Die Kanzlerin wusste natürlich genau, dass de Maizière zumindest die Sache mit den Bildern gar nicht garantieren konnte. Er besaß schließlich keinen Zauberstab, mit dem er die Asylsucher zum friedlichen Zurückweichen ohne Aufhebens zwingen konnte. Außerdem hätten „Flüchtlingshelfer“ im Pakt mit den Staats- und Konzernmedien schon für skandalisierbare Aufnahmen gesorgt. Die Medien hatten uns schließlich wochenlang in entwaffnende Kinderaugen blicken lassen, obwohl sich 80 oder mehr Prozent der Asylsucher aus jungen starken Männern rekrutierten. Heißt: Um der „guten Sache“ willen waren sie für jede erdenkliche Manipulation der Wahrheit zu haben.

De Maizière begriff schnell: Merkel hatte sich vom Acker gemacht und alle Verantwortung bei ihm abgeladen. Die SPD-Führung blickte pfeifend zur Seite. Da auch dem Innenminister die Hosen zu schlottern begannen, drehte er die Sache komplett um: Zwar solle wieder kontrolliert werden, so sein Befehl, aber jeder, der „Asyl“ sagt, wird hereingelassen, auch ohne Papiere − eine Kontrolle ohne irgendwelche Folgen.

Robin Alexander folgert, dass die Grenzen also nur deshalb offen blieben, weil sich „in der entscheidenden Stunde schlicht niemand“ gefunden habe, der „die Verantwortung für die Schließung“ habe übernehmen wollen. Im Volksmund nennt man das Feigheit.

Stellen wir uns kurz vor, was uns geblüht hätte, wenn Angela Merkel schon im Terror-Herbst 1977 Kanzlerin gewesen wäre. Damals hatten linke Terroristen von der RAF nach einer Reihe von Morden Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer entführt (und später ermordet), um Komplizen aus dem Gefängnis freizupressen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, kidnappten palästinensische Terroristen schließlich eine Lufthansa-Maschine mit 82 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern.

Nach einer Odyssee war die Maschine im somalischen Mogadischu gelandet. Dort stürmte die GSG 9 das Flugzeug, alle Entführten konnten gerettet werden bis auf den Kapitän, den die Terroristen schon zuvor erschossen hatten. Kanzler Helmut Schmidt, der den Sturm anordnete, hatte sein Rücktrittsgesuch schon fertiggeschrieben, weil er unschuldige Opfer für nahezu unvermeidlich hielt.

Wie wäre Merkel an Schmidts Stelle vorgegangen? Nach dem Muster von 2015 hätte sie von ihrem Innenminister das Versprechen verlangt, dass es keine Opfer geben würde, was dieser natürlich auf keinen Fall versichern könnte. Also wäre die Befreiung unterblieben. Oder Merkel hätte die inhaftierten Terroristen, darunter die Bandenchefs Andreas Baader und Gudrun Ensslin, freigelassen − es wäre ein Sieg der Terrorismus über die Republik geworden, mit weiteren Blutbädern als Folge.

Was uns wohl bevorsteht, wenn Deutschland erneut in eine ähnlich dramatische Lage gerät wie 1977, und unser Schicksal dann in den Händen einer Führung liegt aus dem Holz von Merkel und de Maizière, von Gabriel, Steinmeier oder Altmaier? Das dürfte spannend werden.

2015 jedenfalls hat sich diese Riege zu allererst um sich selbst gesorgt und in die Büsche geschlagen. Deutschlands Schicksal war ihr ebenso wurst wie das der Asylsucher: Um keinen Preis rechtliche Scherereien riskieren oder gar Bilder, für die man in linken Medien verprügelt und von Wählern verschmäht werden könnte. Nur darum ging es.

Eine Krise wie 1977 dürfte also nach dem Muster ablaufen, das wir bei der Havarie jenes italienischen Kreuzfahrtdampfers vor ein paar Jahren beobachten konnten. Sie erinnern sich: Der Kapitän hatte sein Schiff durch ein waghalsiges Manöver auf die Klippen gesetzt und war danach als einer der ersten ins Rettungsboot gehüpft, als sein Kahn noch prall voll war von Passagieren. Hauptsache, mir selber passiert nichts, war seine Devise.

Jetzt holen wir uns noch einmal die hochtönenden Moralbelehrungen aus dem Archiv, mit welchen Merkel und ihre Getreuen alle Kritiker ihrer offenen Grenzen in die Hölle der Verderbten stießen. Ja, das war − wie Robin Alexander aufdeckt − tatsächlich alles bloß Show um davon abzulenken, dass man aus purer Feigheit (nicht) gehandelt hat. Merke: Je verwegener eine Lüge, desto lauter, öfter und anmaßender muss sie vorgetragen werden. Am Ende glauben die Leute alles, zumindest so lange, bis ein petzender Journalist den Schwindel platzen lässt.

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