Asyl-Rücklage reicht nicht: Schäuble warnt vor neuen Schulden schon nächstes Jahr

Die Bundesregierung hat die Haushaltseckwerte für das kommende Jahr und einen Finanzplan bis 2021 ausgearbeitet. Für 2018 ist die schwarze Null geplant. Doch die „insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der letzten Jahre“ belaste den Bundeshaushalt deutlich – es könnte neue Schulden geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr in Gefahr. Die Bundesregierung lege mit den Haushaltseckwerten für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2021 „zum vierten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne neue Schulden vor“, heißt es in Schäubles Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2018, die am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll und der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag vorliegt.

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