Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas

Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft, die der ZEIT vorliegen, bringen Justizminister Heiko Maas in Bedrängnis. Ihnen zufolge spielte der Minister im Fall netzpolitik.org eine deutlich andere Rolle als bisher von ihm behauptet.
Im Frühjahr 2015 hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Blogger des Internetportals netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Markus Beckedahl und Andre Meister hatten vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die unter anderem Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe beinhalteten. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range erklärte damals öffentlich, Justizminister Maas behindere die Ermittlungen und übe Druck aus, da die Strafverfolgung von Journalisten politisch nicht opportun gewesen sei. Range verlor daraufhin sein Amt. Wenige Tage später wurden die Ermittlungen eingestellt.

Den ganzen Beitrag lesen Sie in der Zeit

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s