Der lächerliche Mauer-Brief des Berliner SPD Bürgermeisters

Wenn Berlins Bürgermeister Müller einen auf Weltpolitik macht, kann das nur schiefgehen. Mit dem Vergleich der Berliner Mauer mit der von Trump zu Mexiko wollte er in große Fußstapfen treten.

Eigentlich hat keiner mehr mit dem Vergleich gerechnet. Obwohl er lange in der Luft lag: Man konnte sich mit ihm nur lächerlich machen, das war offenbar auch den Feinden der von US-Präsident Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko klar. Jeder Bezug von dieser zur Berliner Mauer war nur auf den ersten Blick naheliegend, gleichzeitig aber furchtbar banal und vor allem eines: grundfalsch. Folgerichtig wagte sich kaum jemand so recht daran, höchstens auf der Ebene allgemeiner Mauer-Philosophie.

Die Welt ist in der Realität angekommen und haut jetzt mal auftragsgemäß auf die Politik ein.

Ein glaubwürdiges Informationsmedium

Hysterie ist keine Politik

Donald Trump ist eine einzige Provokation, dennoch muss man sich mit ihm ernsthaft auseinandersetzen. Der neue Präsident steht für eine grosse Strömung der Gegenwart: die Renaissance des Nationalstaats.

Die Welt wäre vermutlich ein besserer, auf jeden Fall ein weniger aufgeregter Ort, wenn sie lernte, mit den Amtseinführungen amerikanischer Präsidenten gelassen umzugehen. Barack Obama galt einem globalen Publikum als menschgewordener Messias, weil er die Massen mit Worten zu verführen wusste und zudem auf George W. Bush, Darth Vaders mutmasslichen Ziehsohn, folgte. Es stellte sich bald heraus, dass Obama zwar ein guter Rhetor, aber ein schlechter Administrator war.

Den ganzen spannenden Kommentar finden Sie in der Neue Züricher Zeitung

1472% mehr Vergewaltigungen — jetzt spricht eine Schwedin!

Nach der abartigen Gruppenvergewaltigung in Schweden, wo drei Migranten eine Frau missbrauchten und das Verbrechen live auf Facebook übertrugen, wird der „Wochenblick“ in seiner am 2. Februar erscheinenden Ausgabe Schweden genauer unter die Lupe nehmen.

Wie konnte aus dem früheren Vorzeige-Staat Schweden das „Vergewaltigungs-Mekka“ der Gegenwart werden? Kommen die Entwicklungen zeitverzögert auch zu uns?

Link zum Interview

Zu diesem Zweck hat „Wochenblick“-Redakteur Philipp Fehrerberger ein ausführliches Gespräch mit der Linzer Gemeinderätin Mia Åkerblom geführt. Als Schwedin kennt sie die Lage vor Ort genau und berichtet über die Entwicklung des Landes in den letzten Jahrzehnten und persönliche Erlebnisse in ihrer Jugend. Sie nimmt außerdem ausführlich Stellung zu Integration und der zukünftigen Entwicklung in Europa.

Das renommierte Gatestone-Institut stellt dazu sogar fest: „40 Jahre nachdem das schwedische Parlament einstimmig beschloss, das vormals homogene Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent und Vergewaltigungen um 1472 Prozent zugenommen.“

Keine Einreise für Flüchtlinge für 120 Tage – USA verhaftet erste Ankommende

US-Präsident Trump hat die Einreise aller Flüchtlinge für vorerst 120 Tage verboten – auf Flughäfen werden die Ersten in Gewahrsam genommen. Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump erneut als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er eine „Katastrophe“.

Nur kurz nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen worden. Wie die „New York Times“ berichtet, zählen dazu zwei Iraker in New York.

Demnach hat einer der Festgehaltenen in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet.

Trump hatte die Einreise aller Flüchtlinge für vorerst 120 Tage verboten.

Die Anordnung mit dem Namen „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ untersagt die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage. Das bisherige Flüchtlingsprogramm der USA wird für 120 Tage ausgesetzt, syrische Flüchtlinge dürfen vorerst gar nicht mehr einreisen.

Die US-Behörden setzten die Anordnungen umgehend um. Am Flughafen in Kairo wurde einer vierköpfigen irakischen Familie der Flug nach New York verwehrt, wie die ägyptischen Behörden mitteilten. Sie hatten Flugtickets der Gesellschaft EgyptAir.

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Sozialbetrug-Vertuschung: Innenminister widerspricht Anschuldigungen – Schaden bei 4,8 Millionen Euro (nur in Braunschweig)

Nach Hinweisen auf Vertuschung von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig und einer Strafanzeige durch den Steuerzahler-Bund äußerte sich nun der Innenminister des Landes öffentlich. Dabei widersprach er der Darstellung der Ex-Mitarbeiterin Nadja N., die eine bewusste Vertuschung vermuten ließ.

Nach einer Strafanzeige gegen die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig durch den Bund der Steuerzahler äußerte sich der Innenminister Niedersachsens am Mittwoch. Grund für die Anzeige war die vermutete Vertuschung von Sozialbetrug durch die Behörde. Dies berichtete die Neue „Osnabrücker Zeitung“.

„Von einer Vertuschung kann gar keine Rede sein“, sagte der niedersächsische Innenminister Pistorius. Niedersachsen habe ein hohes Interesse an der Aufklärung solcher Delikte. Der Standortleiter habe nicht versucht den Fall zu vertuschen und die Mitarbeiterin angewiesen die Akten in den Keller zu bringen, so Pistorius. Diesen Vorwurf widersprach der Standortleiter in einer dienstlichen Erklärung.

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