Recht und Gesetz: Der Staat verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger

Viele Bürger haben das Gefühl, dass dem Staat bei Recht und Gesetz die Maßstäbe verrutschen. Kleinigkeiten werden geahndet, aber bei Euro-Krise oder Einwanderung werden gefährliche Grauzonen geduldet.

Die Eliten in Politik, Medien und Gesellschaft haben in den vergangenen Jahren fassungslos mitangesehen, wie in immer mehr westlichen Demokratien Populisten die Fantasie der Massen bewegten und erhebliche Anziehungskraft entwickelten. Viele Interpretationsansätze sind dabei in Anschlag gebracht worden. Manche sehen es als Dekadenzphänomen unserer rostig gewordenen Demokratien, viele vermuten die Ablehnung der Globalisierung und rassistische Ressentiments als hauptsächliche Triebkräfte.

Was viel seltener in den Blick gerät, ist, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass der Staat nicht mehr mit gleichem Maß misst, dass Tabuzonen und Dunkelräume des Rechtsstaates und unserer gesellschaftlichen Praxis entstanden sind, die von den Regierenden stillschweigend geduldet oder gar befördert werden – und die auf fundamentale Weise das moralische Gespür für Gerechtigkeit und Fairness verletzen.

Auch die Vorgeschichte des Berliner Anschlags ist nicht frei von diesen Motiven. Sicher, da gab es sehr viel Staatsversagen, das mit punktuellen Fehlentscheidungen zu erklären ist und einer Verkettung unglücklicher Umstände. Aber es gibt durchaus auch Momente von systemischem Versagen, das seit Jahren geduldet wird und das dem Attentäter das Geschäft erleichterte.

Unverständliche Duldung

Dazu gehört die offenbar immer noch nicht reibungslos verlaufende Zusammenarbeit innerhalb Europas genauso wie die deutsche Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen, die es Gefährdern erleichtert unterzutauchen, wenn sie das Bundesland wechseln.

Ein anhaltender Skandal besteht auch darin, dass Deutschland noch immer kein Mittel gefunden hat gegen die Identitätsverschleierung derjenigen, die ganz offensichtlich unbegründete Asylanträge stellen. Jedes Kind weiß inzwischen, dass viele Flüchtlinge ihre Ausweispapiere vernichten, bevor sie nach Europa kommen, um ihre Ausweisung zu verschleppen und erst einmal eine Duldung zu erhalten.

Es beschädigt das Rechtsstaatsverständnis vieler Bürger, wenn der Staat jeden Steuercent mit aller Härte eintreibt und einer GEZ-Verweigerin gar zwei Monate Haft aufbrummt, aber gleichzeitig in seiner Kernaufgabe – der Bereitstellung von Sicherheit – Grauzonen duldet, die nun mit dazu beigetragen haben, dass ein den Behörden bekannter Gefährder und späterer Massenmörder nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte.

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Staatsmann, Putin verzichtet auf Vergeltung, Obama düpiert

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Bild: Reuters

„Wir werden niemanden ausweisen“

MOSKAU/WASHINGTON. Nach den US-Sanktionen verzichtet Kremlchef Putin auf Vergeltung und lädt die Kinder amerikanischer Diplomaten zur Weihnachtsfeier in den Kreml.

Kremlchef Putin setzt auf Deeskalation. Er verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Vergeltung für die diplomatischen Strafmaßnahmen der USA.

In einer gestern in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte. Sein Außenminister Sergej Lawrow hatte kurz zuvor die Ausweisung von 35 US-Diplomaten empfohlen. Putin betonte zwar, dass sich Russland das „Recht auf Vergeltungsmaßnahmen“ für die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten durch US-Präsident Barack Obama vorbehalte. Er fügte aber hinzu: „Unsere nächsten Schritte bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen werden wir auf Grundlage der Politik der Regierung von Präsident Donald Trump planen.“ Trump gilt als Russland-Freund und plant engere Beziehungen zum Kreml.

Lob von Trump

Der designierte US-Präsident hat den russischen Präsidenten dafür gepriesen, dass er nach den US-Sanktionen vorerst auf Gegenmaßnahmen verzichtet. Das sei ein großartiger Zug, schrieb der designierte US-Präsident am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist.“

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Wahlkampf 2017: Die „Kriegskasse“ der AfD ist gefüllt

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Die Alternative für Deutschland hat wieder einmal ihr Ziel erreicht. Mit überwältigenden 2,24 Mio. € Spendenaufkommen (bis zum 30.12.2016, nur Eingänge auf das Bundeskonto), wurden die zur Erlangung der vollen Wahlkampfunterstützungsgelder nötigen 2 Mio. € weit überschritten. Wir sagen allen Spendern herzlichen Dank für ihre Unterstützung, der Wahlkampf kann beginnen!

Zeit für die #AfD!

AfD Mitglieder erweisen Lukasz Urban die letzte Ehre

Ein ganzer Bus voll mit AfD-Mitgliedern fuhr am 30.12.2016 auf die Beerdigung von Lukasz Urban nach Polen. Während sich in Polen der Staatspräsident Andrzej Duda an der Beerdigung beteiligte und eine Rede der Premierministerin Beata Szydlo verlesen wurde, hat sich Deutschland, wohlwollend ausgedrückt, dezent zurückgehalten. Von offizieller Seite hat nur der deutsche Botschafter in Polen die Zeremonie verfolgt.

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Bild: REUTERS 30. Dezember 2016, 17:252016-12-30 17:25:46 © SZ.de/dpa/rtr/AFP/lkr/bene

„Sein Tod ist ein riesiger Verlust“, äußert sich Premierministerin Beata Szydlo in einem Brief, der in der Kirche zitiert wird. „Schon früher sind Polen terroristischen Anschlägen zum Opfer gefallen, die von islamistischen Fundamentalisten ausgeführt wurden, aber die Tragödie von Berlin ist mit Blick auf die Skrupellosigkeit und Brutalität des Täters außergewöhnlich.“

Für die Hinterbliebenen ist das nur wenig Trost. U.’s 17-jähriger Sohn Adam weint hemmungslos. Staatspräsident Duda drückt ihm fest die Hand, nimmt dann auch seine Mutter in den Arm und verspricht Hilfe. Der polnische Staat hat in einem ersten Schritt alle Beerdigungskosten übernommen.

http://www.pfaelzischer-merkur.de/standpunkt/Meinung-Banie-Attentaeter-Beerdigungen-Beerdigungskosten-Helden-Lastkraftwagen-Leichenwagen-Mord-Schaeden-und-Verluste-Stossstangen-Trauer;art10815,6342900

 

Christenverfolgung in Europa

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Foto: Brainbitch/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

 „Wir haben Angst, dass sie uns lynchen!“

Ein italienischer Priester hat einen verzweifelten Brief an die Behörden geschrieben. Er bittet darum, die illegalen Migranten aus Nordafrika, die sich in einem benachbarten Gebäude der Kirche Cristo Re aufhalten, von dort wegzubringen.

Vater Francesco Inversini aus dem Norden Mailands, fürchtet um sein Leben und das seiner Gemeindemitglieder: „Wir haben Angst, dass sie als nächstes kommen und uns lynchen“, so seine eindringliche Warnung.

Die Nordafrikaner jagen die Kirchenbesucher, verängstigen Kinder und stehlen die Kollekte.

“Es ist ein Belagerungszustand und sie machen, was sie wollen,” so der Geistliche. „Sie sind illegal hier, niemand kontrolliert sie und sie tun, was immer ihnen gefällt!“

Sein Verwaltungsangestellter, der aus Angst vor ihnen seinen wahren Namen nicht nennen will, geht sogar noch weiter: ” Sie sind der Grund für die steigende Kriminalität. Wenn der Gottesdienst aus ist, erschrecken sie die Kinder und verfolgen die Kirchgänger um an Geld zu kommen. Wir sind in einem Belagerungszustand, sie haben keine Papiere und zerstören mutwillig Autoscheiben. Niemand tut etwas dagegen. Der Frieden hier in der Nachbarschaft ist Vergangenheit. Wir haben Angst, dass sie uns töten werden“.

Pfarrer Inversini warnt auch vor unvorhersehbaren Reaktionen der Bevölkerung: „Angst und Sorge machen sich breit. Die Menschen hier werden immer wütender. Wenn die Polizei nicht bald einschreitet, wird die Situation unkontrollierbar.“

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/31/wir-haben-angst-dass-sie-uns-lynchen/

http://www.express.co.uk/news/world/748557/milan-church-migrants-lynch-Cristo-Re-Francesco-Inversini

Die Lügen der Energiewende ziehen immer absurdere Folgen nach sich: Hier die Verklappungsprämie!

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Online Abstimmung der Welt

Für absurde Ökostrom-Vernichtung zahlt der Verbraucher

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Schöne Bescherung: Über die Feiertage mussten Verbraucher 20 Millionen Euro für die Entsorgung von überschüssigem Ökostrom bezahlen. Und im kommenden Jahr wird die Stromrechnung weiter steigen.

Wer jetzt eine Liste mit guten Vorsätzen fürs neue Jahr anlegt, sollte dringend einen Punkt mit aufnehmen: Stromversorger wechseln! Denn schon zu Beginn von 2017 steigen die Preise für Elektrizität. Ein Vier-Personen-Haushalt, der immer noch im Grundtarif seines örtlichen Versorgers steckt, kann durch einen Wechsel leicht mehr als 300 Euro im Jahr sparen.

Nach aktuellen Zahlen vom Verbraucherportal Check24 erhöhen gleich zu Jahresbeginn 334 Grundversorger ihre Preise, also rund 40 Prozent aller deutschen Stromversorger. Die Teuerung beträgt im Schnitt 3,5 Prozent und betrifft rund elf Millionen Haushalte.

„Die Welle der Strompreiserhöhungen für Januar ist fast doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr“, sagt Oliver Bohr, Check24-Geschäftsführer. „Erfahrungsgemäß werden für März bis April noch einige Versorger nachziehen.“

Zwei Ursachen hat Check24 für den Preisanstieg ausgemacht: Zum einen steigt die Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion um acht Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Zum anderen stiegen auch die Kosten der Stromnetze um ebenfalls acht Prozent an.

Freuen sich Nachbarstaaten über deutschen Irrsinn?

Die Stromschwemme ließ über die Weihnachtstage hinweg kaum nach und sorgte für insgesamt 35 Stunden für negative Strompreise am Großhandelsmarkt. Der an jeder Nachfrage vorbei produzierte Strom hatte damit also nicht nur jeden Marktwert verloren, sondern verursachte seinen Besitzern zusätzlich auch noch Kosten. Während zu „normalen“ Zeiten Strom für rund 30 Euro pro Megawattstunde gehandelt wird, mussten die Stromnetzbetreiber am Morgen des zweiten Weihnachtstages sogar „minus 67 Euro“ bieten, um noch irgendwo Abnehmer für den Überschuss-Strom zu finden.

Wer sich diese Entsorgungsgebühr einsteckte, ist unbekannt. Branchengerüchten zufolge lassen Industriebetriebe, die sich direkt an der Strombörse mit Elektrizität eindecken, ihre Kessel, Großfeuerungsanlagen und Maschinen länger in Betrieb, ohne irgendetwas zu produzieren – einfach nur weil es so lukrativ ist, Strom zu verbrauchen. Eine Möglichkeit, die privaten Endverbrauchern nicht zur Verfügung steht.

Als sicher gilt, dass europäische Nachbarstaaten das Geldgeschenk der deutschen Stromverbraucher gern annehmen und ihre eigenen Kraftwerke herunterfahren, solange es deutschen Gratisstrom plus Bonuszahlung gibt.

Den sehr gut recherchierten Irrsinn gibt es hier komplett

Deutschland 2016, moralisch am Ende!

Amt streicht krebskranker Mutter die Hilfe – Begründung macht fassungslos

Nächster Tiefschlag für eine krebskranke Frau aus dem osthessischen Hünfeld: Ein Jahr nach der Horror-Diagnose Brustkrebs hat das örtliche Kreisjobcenter Christina Witzel die Unterstützung gestrichen. Die Begründung der Behörde macht die junge Mutter fassungslos.

Eine freiwillige Versicherung wird Christina Witzel zum Verhängnis. Vor dem Ausbruch ihrer lebensgefährlichen Krankheit hatte sich die 26-Jährige zusätzlich abgesichert. Dank ihrer Vorsorge bekommt sie nun jeden Tag rund 20 Euro Krankengeld. Dem Kreisjobcenter Fulda ist das zu viel: Weil das Krankengeld die Bedarfsgrenze überschreitet, hat die Behörde der krebskranken Frau das Arbeitslosengeld gestrichen. Für die junge Mutter geht es um die Existenz.

Die 26-Jährige lebt in bescheidenen Verhältnissen. Mit Tochter Emma-Su wohnt sie in einer Wohnung mit weniger als 60 Quadratmetern. Das fehlende Arbeitslosengeld ist für sie existenzbedrohend. „Ich kann mir nicht mehr die Miete leisten“, sagt sie verzweifelt.

„Keiner fühlt sich für mich verantwortlich“

Um Geld zu sparen, überlegt sich die junge Mutter, ihre Tochter aus dem Kindergarten zu nehmen. Doch neben dem Streit mit dem Amt muss sie auch einen anderen Kampf ausfechten, den Kampf gegen den Krebs in ihrem Körper.

Aktuell nimmt sie eine Arznei ein, die ähnlich wie Chemo-Tabletten wirkt und starke Nebenwirkungen hat. Die Medizin macht sie abgeschlagen und eigentlich zu schwach, um sich den ganzen Tag um ihre aufgeweckte Tochter zu kümmern. Sie ist auf Hilfe angewiesen – und fühlt sich vom Kreisjobcenter im Stich gelassen. „Keiner fühlt sich dort für mich verantwortlich“, beklagt sie.

Den ganzen Wahnsinn lesen sie hier