Müntefering: „Bei 600€ Rente ist man nicht arm!“

munte

Es gibt in diesen Tagen wohl etliche Sozialdemokraten, die sich ob der aktuellen Parteiprominenz im Grabe umdrehen und sich posthum fragen, ob das noch ihre Partei wäre.

Wenn ein ehemaliger Bundesminister mit einem Ruhegehalt von ca. 7320 € behauptet, daß der einfache Bürger mit einer Rente von 600 € nicht arm sei, dann wundert es auch nicht mehr, daß die SPD in allen Wahlen der letzten Wochen als Verlierer vom Platz ging.

Nicht weniger makaber ist dann wohl noch der Tip an die Müllmänner, sich rechtzeitig vor Renteneintritt einen anderen Job zu suchen…

Abschiebung: Wunschdenken und Wirklichkeit

abschiebung

Stand 30.06.2016 + + + Zahl der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber auf neuem Höchststand: 221.082 + + + Abgeschoben: 6%!

Das Vollversagen dieser Regierung und des BAMF ist frappierend. Der mangelnde politische Wille der Altparteien der Hauptgrund.

Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber wird weiter im Land geduldet (76% oder 168.212 Personen), 24% bzw. 52.870 Personen hätten sofort abgeschoben werden müssen.

In Hessen waren zum 30.06.2016 11.975 Personen ausreisepflichtig (davon 66% geduldet und 24% unmittelbar ausreisepflichtig).
Lediglich 1.043 Personen wurden abgeschoben, was einer Abschiebequote von 9% entspricht.

Quellen: AZR, Bundesdrucksache 18/9360, Bundesdrucksache 18/9556, *ohne „freiwillige“ Ausreisen

Notwendiges Hintergrundwissen, zu den in den Medien positiv dargestellten Zahl der „freiwilligen“ Ausreisenden von insgesamt 30.533 Personen im ersten Halbjahr. Bei diesen handelt es sich um finanziell geförderte Rückkehrprämien (vornehmlich REAG/GARP), für abgelehnte Asylbewerber oder aussichtslose Asylanträge, mittels derer diese Personen zur Ausreise bewegt werden sollen. Der Großteil wird an Personen aus den Balkanstaaten gezahlt.

Die Gelder der REAG/GARP-Programme sind in mehrere Komponenten aufgeteilt, wie beispielsweise:
– Kosten für die Rückreise für Bahn, Bus oder Flugzeug übernommen. Reist ein Migrant selbst mit dem Auto in sein Herkunftsland, erhält er 250 Euro Benzinkosten erstattet.
– Reisebeihilfe – jeder Rückkehrer ab zwölf Jahren erhält 200 Euro, Kinder 100 Euro. (Für Asylbewerber aus den meisten Westbalkanländern gibt es diesen Zuschuss nicht)
– Starthilfe. Den höchsten Satz – 500 Euro für jeden Erwachsenen und Jugendlichen – bekommen hier Rückkehrer aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Äthiopien, Eritrea, Nigeria, Pakistan und Ghana. Auffällig: Syrer etwa bekommen – wie Bürger Dutzender anderer Herkunftsländer – den niedrigeren Satz. Migranten vom Westbalkan sind hiervon ausgeschlossen.

Einen Überblick zu den Bestimmungen erhalten Sie hier: http://www.bamf.de/…/Rueckk…/reaggarp-informationsblatt.pdf…

Die REAG/GARP-Programme werden von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Der deutsche Bundeshaushaltsplan sieht für das Jahr 2016 10,1 Millionen € für Rückkehrer vor. Auch der 3,1 Milliarden € starke Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU fördert die Programme.

Die Zusammenstellung der Daten und Fakten erfolgte vom Sprecher des hessischen AfD-Landesfachausschusses zuständig für Zuwanderung und Asyl.

In diesem Sinne: Bei der nächsten Bundestagswahl gibt es was zu wählen. Es wird Zeit für eine Alternative. Die Alternative für Deutschland will Politik für deutsche Bürger machen.
2017 #AfD wählen, es ist der richtige Weg!
www.alternativefuer.de

Anmerkung: Beim Textfeld unten links hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen:
Korrekt ist: Ausreisepflichtig 221.082 (100%)
Abgeschoben: 13.743 (6%)
(Nicht abgeschoben: 207.339 (94%))
Wir bitten dies zu entschuldigen.