30.06.16 Höcke: Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen

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Thüringen: Die AfD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Pressekonferenz im Thüringer Landtag die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach sowie die AfD-Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vorgestellt.

Die weiteren Schritte der AfD-Fraktion gegen den geplanten Moscheebau erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller: „Gestern fand ein weiteres Treffen mit engagierten Bürgern statt, die sich gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach einsetzen. Die AfD-Fraktion hat aus der Veranstaltung den politischen Auftrag mitgenommen, schnellstmöglich die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Moscheebau zu schaffen. Das wird sich voraussichtlich gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Moscheebauprojekts richten und soll die Änderung des betreffenden Bebauungsplans bewirken.“

Zur Durchführung des Bürgerbegehrens sagte Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mittelthüringen: „Stefan Möller und ich werden die Durchführung des Bürgerbegehrens organisieren. Wir werden uns darum kümmern, dass genügend Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Dazu werden wir auch unsere AfD-Mitglieder aktivieren. Mit dieser Kampagne wollen wir eine Debatte darüber auslösen, wie wir in Zukunft in Deutschland leben wollen angesichts der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern.“

Zum von der AfD-Fraktion herausgegebenen Buch „Der Islam. Fakten und Argumente.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die Fraktion plant, in einer großen Aufklärungskampagne 100.000 Exemplare des Buches zu verteilen. Der Islam unterscheidet nicht zwischen Religion und Politik. Für ihn gehört beides zusammen und das ist in dieser Auslegung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Das Thema Islam wurde viel zu lange von den Altparteien ignoriert und die Auseinandersetzung damit von ihnen zerredet oder verhindert. Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen. Die Bücher werden wir bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode verteilen. Sie werden bei unseren Bürgerdialogen ausliegen und außerdem planen wir Infostände.“

Zum Download des Buches „Der Islam. Fakten und Argumente.“ klicken Sie hier:

http://afd-thl.de/buch-der-islam-fakten-und-argumente

06.06.16 Meuthen: Jurist Maas präsentiert naive und ideologiegefärbte Milchmädchenrechnung

Meuthen

Zu Äußerungen von Bundesjustizminister Maas zum Thema Zuwanderung, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Justizminister Maas behauptete gestern in der Talksendung bei Anne Will, Deutschland müsse sechs Millionen Arbeitskräfte über Zuwanderung ins Land holen. Diese Äußerung ist absurd und durch keinerlei Fakten gedeckt. In den kommenden Jahrzehnten wird zwar die Wertschöpfung weiter steigen. Der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft insgesamt geht jedoch zurück.

Der ökonomisch ahnungslose Jurist Maas präsentiert eine ideologiegefärbte  Milchmädchenrechnung, die  mit der tatsächlichen Bedarfslage nichts zu tun hat. Tatsächlich nutzt die Steigerung des Angebots an Arbeitskräften ausschließlich einigen Arbeitgebern. Diese können dann niedrigere Löhne bezahlen. Wenn Fachkräfte so dringend benötigt werden, warum reicht dann ein durchschnittliches Facharbeitergehalt schon lange nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren?

Maas bemüht hier wieder einmal billigen Populismus und spielt damit das Spiel der Lobbyisten. In Zukunft sollte er sich mit Wirtschaftsprognosen zurückhalten und sich um sein eigenes Ministerium kümmern. Dort gibt es wahrlich genug offene Baustellen.“

02.06.16 Gauland: Angesichts einer neuen Migrantenroute muss Polen seine Grenzen sichern!

Zur dramatisch gestiegenen Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Das Innenministerium gibt aktuelle Migrationszahlen bekannt, die eine erschreckende neue Bedrohung offenbaren: Die Zahl der aus Tschetschenien stammenden Asylbewerber ist in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Auch die Route ist neu: Laut BMI kommen die tschetschenischen Asylbewerber über Polen zu uns.

Die polnische Regierung sollte vor diesem Hintergrund nicht den Fehler vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten begehen und die Migranten einfach nach Deutschland weiterschleusen. Das würde die Asylkrise weiter verschärfen und die deutsch-polnischen Beziehungen belasten. Vielmehr wäre es geboten, angesichts der neuen Migrantenroute, es den Ungarn gleich zu tun und die Grenzen zu sichern.“