30.05.16 Pazderski: Menschliche Kälte und Vertuschung bei der Bundeswehr

Zum Umgang mit dem Tod des in Afghanistan gefallenen KSK-Soldaten erklärt AfD-Vorstandsmitglied, Georg Pazderski:

„Dieser tragische Vorfall offenbart einmal wieder wie es um die Führungsqualitäten von Frau von der Leyen bestellt ist. Zunächst versucht die Führungsspitze der Bundeswehr, den Vorfall zu vertuschen, in dem sie der Familie des gefallenen Soldaten eine Todesanzeige verweigert. Viel skandalöser ist jedoch die Tatsache, dass Frau von der Leyen noch nicht einmal mit den Angehörigen sprechen möchte und so mit einer guten und sehr menschlichen Tradition innerhalb der deutschen Streitkräfte bricht.

Dieser Umgang mit dem Tod des KSK-Mannes und seinen Angehörigen ist unwürdig und dazu geeignet, die Truppe noch weiter zu demoralisieren. Frau von der Leyen sollte dies eigentlich besser wissen, schließlich liegt ihr angeblich das Wohl ihrer Unterstellten besonders am Herzen. Frau von der Leyen sollte sich umgehend bei den Angehörigen für ihr menschlich kaltes und unprofessionelles Verhalten entschuldigen, ansonsten hat sie ihren Auftrag nicht verstanden.“

28.05.16 Von Storch: Griechenland sollte Referendum über EU-Verbleib erwägen

Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:

„Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt im Gegenzug durch den Aufschub ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bundestagswahlen 2017.  Diese politischen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der reformmüden griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler ausgetragen. Griechenland hat im Euro keine Chance. Es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Abgabenquote von rund 33 Prozent 2010 auf 39 Prozent 2014. Zudem wurden jüngst weitere Steuerhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 Prozent des BIP tragen zu können.

Schon aus dem Vergleich zu Deutschland mit einer Abgabenquote von 39,5 zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte. Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der Wachstum und Reformen verhindert. Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.“

18.05.16 Pretzell bei Illner: GroKo immer kleiner – Stunde der Populisten?

Volksparteien in Not?
Was macht sie, beispielsweise die AfD, so stark? Warum wollen immer weniger Menschen Parteien wählen, die sich eine Politik der Mitte auf die Fahnen schreiben? Ist Merkels „alternativlos“-Politik ein Grund für die Frustration? Erreicht, wer alle umarmen will, am Ende keinen mehr? Oder bedienen Populisten geschickt die Ängste der Bürger und ihre Sehnsucht nach Sicherheit?

16.05.16 Gauland: Gauck sollte nicht noch einmal antreten

Zur Debatte um eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Das Gekungel um das Amt des Bundespräsidenten hat begonnen. Aus Mangel an geeigneten Kandidaten und um weiteren Koalitionsstreit kurz vor der Bundestagswahl zu vermeiden, wollen Union und SPD Gauck zu einer zweiten Amtszeit bewegen. Dabei wird wieder einmal das höchste Amt im deutschen Staat zu einem Taktik-Werkzeug degradiert und jemand im Amt belassen, der kaum eigene Akzente gesetzt, die Merkelsche Politik vollkommen unkritisch übernommen und die Deutschen schlecht repräsentiert hat. Gauck hat all jene Menschen beleidigt, die Merkels Willkommenspolitik nicht mittragen wollen, anstelle den Dialog mit ihnen zu suchen und zu einen, was originär die Aufgabe eines Präsidenten ist.

Dass nun Gauck aufgrund seiner Amtsmüdigkeit mit einer sogenannten ‚italienischen Lösung‘ geködert werden soll, lässt das höchste Amt im Staat zu einem politischen Spielball verkommen. Gauck sollte sich aus Respekt vor dem Amt nicht auf die Taktiererei von Merkel und Gabriel einlassen und nicht wieder antreten. Die AfD wird ihn jedenfalls nicht wählen, sondern einen eigenen Kandidaten aufstellen.“

14.05.16 DEWEZET deckt linke „Politaktivisten“

Tohuwabohu im Hotel Mercure in Hameln: Vier vermummte und komplett schwarz gekleidete Personen haben am späten Donnerstagabend nach Dewezet-Informationen eine AfD-Versammlung gestürmt und AfD-feindliche Flyer in die Luft geworfen. Im Speisesaal soll es zu Rangeleien gekommen sein. Eine AfD-Anhängerin aus Emmerthal zog sich eine Verletzung im Gesicht zu.

Vier schwarz gekleidete und vermummte Personen sind am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr in eine interne Sitzung des AfD-Kreisverbands Weserbergland, an der 20 Frauen und Männer teilgenommen hatten, hineingeplatzt. Die unbekannten Störer seien im Speisesaal des Hotel Mercure in Hameln „wild umhergelaufen und hätten dabei deutlich AfD-feindliche Flyer in die Luft geworfen“, berichteten Augenzeugen.

Parteimitglieder und Hotelangestellte alarmierten die Polizei. Als die Maskierten die Flucht ergreifen wollten, hätten AfD-Mitglieder versucht, sie festzuhalten, heißt es. Es soll zu einer lautstarken Rangelei gekommen sein. Zwei Vermummte seien an einer Emmerthalerin vorbeigelaufen. Die Frau habe einen Ellenbogen ins Gesicht bekommen, sagte Hauptkommissar Jörn Schedlitzki am Freitag im Gespräch mit der Dewezet. Die 55-Jährige fuhr daraufhin nach Hause. Ermittler mussten erst zu ihr fahren, um sie zu befragen.

Die Lage sei anfangs unklar gewesen. „Wir sind  zunächst von einem Raubdelikt ausgegangen“, erklärt Schedlitzki. Zur Suche nach den Unbekannten, die durch eine geöffnete Terrassentür in den Bürgergarten geflüchtet waren, setzte die Inspektion deshalb neben allen verfügbaren Streifenwagen auch einen Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera ein. Die Maschine habe sich gerade auf dem Rückflug von einem anderen Einsatz befunden und sei daher schnell verfügbar gewesen, hieß es. Längere Zeit kreiste der Helikopter über dem Stadtgebiet. Am nachtschwarzen Himmel waren grüne, rote und weiße Blinklichter zu sehen.

Das Dröhnen der Rotoren hielt die Hamelner bis nach 23 Uhr wach. Als klar war, dass kein Verbrechen begangen worden war, brach die Besatzung den Fahndungseinsatz ab. Von den mutmaßlich linken Politaktivisten fehlt nach Angaben der Polizei jede Spur. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt – wegen einfacher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs. Da das sichergestellte Flugblatt kein Impressum aufweist, kommt noch eine Ordnungswidrigkeit hinzu. „Der unbekannte Verfasser hat in dem Flyer niedergeschrieben, warum die AfD aus seiner Sicht politisch am rechten Rand steht“, berichtet Schedlitzki. Um seine Thesen zu untermauern habe er unter anderem auch aus Leserbriefen, die in der Dewezet abgedruckt wurden, zitiert.

DEWEZET deckt linke „Politaktivisten“

Wie in der Printausgabe der Deister- und Weserzeitung zu lesen ist, wurde mit einem der „Politaktivisten“,welche die AfD-Sitzung am Donnerstag stürmten, ein anonymes Interview geführt.  In diesem Interview sollen dem Leser die Beweggründe der Antifa-Schläger für diese Körperverletzung sowie dem Hausfriedensbuch nähergebracht werden.

Ob der DeWeZet es gelingt, mit diesem Interview viele Bürger von der neutralen Berichterstattung zu überzeugen ist eher unwahrscheinlich und zeigt, wie nah die DeWeZet der Hamelner Antifa-Szene zu stehen scheint.