06.04.16 Gauland: Ein teuer erkauftes Nullsummenspiel

Zur stockenden Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:

„Schon wenige Tage nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens gerät dessen Umsetzung ins Stocken. Damit offenbart sich nun auch in der Praxis die vollkommene Unsinnigkeit dieses Geschäfts. Das Abkommen ist überhastet zustande gekommen und miserabel vorbereitet worden. Griechenland hat derzeit überhaupt nicht die Kapazitäten, zehntausende Asylbegehren zeitnah prüfen zu können. Ganz zu schweigen von Erstaufnahmelagern und Versorgungsmöglichkeiten. Das bedeutet, dass sich die Migranten nach wie vor in der Ägäis unter unklaren rechtlichen Bedingungen drängen, ohne dass eine baldige Lösung in Sicht ist.

Das Abkommen ist jeder Hinsicht ein Armutszeugnis für Europa und für die Politik von Frau Merkel. Es hat der europäischen Solidarität schwer geschadet. Es ist ein teuer erkauftes Nullsummenspiel zulasten aller Beteiligten außer der Türkei.

Nun zeigt sich, dass noch nicht einmal die Umsetzung zu gelingen scheint. Der Kuhhandel mit der Türkei hat die Situation in Griechenland verschlimmert und keinen Deut dazu beigetragen, die Asylkrise in Deutschland einer vernünftigen Lösung näher zu bringen.“

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