25.04.16 Nordafrika: Flüchtlingsrückführung soll an Deutschland scheitern

Die Bundesregierung will Marokkaner ohne Aufenthaltsgenehmigung möglichst schnell abschieben. Laut Vizekanzler Gabriel scheitert das jedoch an den deutschen Behörden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte es zunächst selbst nicht glauben, was ihm die marokkanischen Gastgeber erzählten. Aber am zweiten Tag seiner Reise in das nordafrikanische Land, nach ein paar Anrufen und einem „kurzen Kontakt“ mit dem deutschen CDU-Innenminister Thomas de Maizière zu Hause, weiß der Vizekanzler es jetzt sicher: Obwohl seit Wochen über die schnelle Rückführung von Marokkanern ohne Aufenthaltsgenehmigung diskutiert wird, hat Deutschland bisher laut Gabriel noch keinen einzigen ins Flugzeug gesetzt.

Und das aus Sicht Gabriels nicht etwa, weil sich deren Heimatregierung weigert, ihre Bürger zurückzunehmen. Nein, der Fehler liegt bei den deutschen Behörden, so jedenfalls sagte es der SPD-Minister in Rabat in die Mikrofone der mitgereisten Journalisten. Die Behörden seien bisher nicht in der Lage, die nötigen Daten wie Fingerabdrücke der mutmaßlichen Marokkaner an die Kollegen dort zu übermitteln. Also wissen diese nicht, wen die Deutschen da eigentlich schicken wollen und ob es sich wirklich um marokkanische Staatsbürger handelt.

Vor ein paar Wochen erst war der deutsche Innenminister nach Marokko gereist und hatte verkündet, dass die Rückführung künftig möglich sei. Die Abschiebungen, so hieß es damals, sollten besonders die Marokkaner treffen, die wegen ihrer geringen Aussicht auf Asyl ihre Pässe wegwarfen und sich als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgaben. Deutschland und Marokko vereinbarten, die Identität marokkanischer Staatsbürger anhand von Fingerabdrücken festzustellen. Diese werden in dem nordafrikanischen Land für biometrische Pässe gespeichert.

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25.04.16 Polizisten sollten in Ekelunterkunft schlafen – Landrat kritisiert Polizei dafür

Panne bei der Unterbringung von zwei Hundertschaften der Polizei aus Nordrhein-Westfalen für den Obama-Besuch in Hannover: Die Zimmer in der Linsingen-Kaserne in Hameln waren am Freitag derart verdreckt, dass die Polizisten woanders untergebracht wurden.

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Quelle: Archiv/Junge Polizei

Die HAZ berichtet: Die Zimmer für die beiden Hundertschaften aus Nordrhein-Westfalen – sie gehören zu dem Großaufgebot, dass den Besuch von US-Präsident Barack Obama absichern soll – waren nicht nutzbar. In einem Facebook-Post der Jungen Polizei ist die Rede von „Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden“. In der Kaserne, die als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchltinge genutzt wird, seien Matratzen, Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voller Haare, Blut und Flecken von Fäkalien gewesen, heißt es weiter. Als Beweis posteten die Jungen Polizisten Fotos im Netz.

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Bildschirmfoto vom 2016-04-25 10:13:01 Bildquelle: Junge Polizei

Nach einer siebenstündigen Wartezeit seien die Polizisten zu einer anderen Unterkunft gebracht worden, am Sonnabend sei ein Reinigungsteam angerückt. „Eine Bodenreinigung alleine genügt hier jedoch nicht ansatzweise“, kommentierten die Jungen Polizisten.

Die Polizeidirektion Hannover bestätigte die Informationen. Für den Obama-Besuch habe die Polizei auf Unterkünfte außerhalb Hannovers zurückgreifen müssen. Die Räume in der Listingen-Kaserne seien stichprobenartig begutachtet worden. „Trotz des schlichten Standards hat man nach dieser Besichtigung die Unterkunft gemeinsam für eine Unterbringung akzeptiert“, heißt es in einer Mitteilung vom Sonnabendabend. Die Kritik an den Missständen sei berechtigt gewesen. Nicht alle Mängel hätten sich am Sonnabend bei einer Reinigung beseitigen lassen. „Die PD Hannover hat sich aus  diesem Grund entschlossen, die betroffenen Einsatzkräfte in anderen Unterkünften unterzubringen.“

Landrat kritisiert Polizei-Vorwürfe zur Linsingen-Kaserne

In der heutigen Dewezet liest man: Die Polizeibeamten aus Bielefeld und Wuppertal sind sauer und wütend. „Nach 16 Jahren Hundertschaft und unzähligen Einsätzen bin ich fassungslos was uns zugemutet wird. Hier geht es nicht um irgendwelche Befindlichkeiten, sondern um die Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten“, sagt PHK K., der in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden sollte. Auch polizeiliche Führungskräfte aus Nordrhein-Westfalen hätten sich die Unterkunft angeschaut und „die gravierenden Zustände erkannt“, heißt es in einer von der DPolG verbreiteten Erklärung. „Hierbei waren sich alle einig. Die Unterkunft ist unbewohnbar.“ Trotz dieser Feststellungen habe Polizeidirektor Kaiser, „dass die Kräfte in den unbewohnbaren Zimmern untergebracht werden, da keine alternativen Unterbringungen zur Verfügung stehen“, sagte Haug.

Die Junge Polizei fordert die Polizeiführung auf, eine adäquate Unterbringung für die Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen soll bereits NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeschaltet haben. Laut DPolG-Landesvize Christian Wulf sollten die gereinigten Zimmer wieder bezogen werden. „Das Problem“, sagt Wulf, „ist allerdings: Wer den Dreck gesehen hat, hat die Bilder im Kopf und ekelt sich weiter.“

Landrat Tjark Bartels hat am späten Abend Reinigungsmängel in der Linsingen-Kaserne eingeräumt. Er wirft den Polizisten, die Fotos von dreckigen Matratzen und Bettbezügen, Erbrochenem auf dem Teppichboden veröffentlicht haben, eine unfaire und völlig übertriebene Darstellung vor. Die Aussage, Polizisten müssten zwischen Blut und Sperma schlafen, bildete nicht die Realität ab, sagte Bartels kurz vor Mitternacht der Dewezet während eines Stuben-Rundgangs durch die inzwischen intensiv gereinigten Zimmer. Auch Matratzen waren nach den Protesten der Polizeibeamten ausgetauscht worden. In zwei Räumen roch es intensiv und unangenehm nach Reinigungsmitteln. Der Teppichboden war an einigen Stellen noch feucht.

Ralf Hermes, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, war am Nachmittag gegen 16.30 Uhr in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrats im Niedersächsischen Innenministerium in die Kaserne geeilt, um sich ein Bild zu machen. Sein Fazit gegen 23 Uhr: „Die Kritik der Kollegen war berechtigt.“ Gleichwohl habe es in der Kaserne kein Sodom und Gomorrha gegeben. „Der Gesamteindruck der Anlage stimmt nicht mit den drastischen Beschreibungen der Polizisten überein.“ Hermes war allerdings auch erst 23 Stunden später vor Ort. Wie es am Vortag in den beanstandeten Zimmern ausgesehen habe, könne er nicht sagen. Er habe sich von Kollegen aber noch Mängel zeigen lassen. Nach der Reinigung sei die Situation „nicht schön, aber in Ordnung“.

24.04.16 Gauland: Merkel wird einen dreifach hohen Preis für das Abkommen mit der Türkei bezahlen

Zur Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Die Türkei fordert die Einhaltung des Abkommens mit der EU und drängt auf baldige Umsetzung der Visa-Freiheit. Dass das Abkommen falsch, unnötig, teuer und ein Armutszeugnis für Europa ist, entbindet die Kanzlerin trotzdem leider nicht davon, ihre fragwürdigen Zusagen nun auch einhalten zu müssen.

Sie wird einen dreifach hohen Preis für ihren unsäglichen Kuhhandel mit der Türkei bezahlen:

Erstens werden wir demnächst sehr, sehr  viele Türken und Kurden in Deutschland haben, die vollkommen unkontrolliert einreisen dürfen. Das trägt mit Sicherheit nicht zur Verbesserung der derzeit angespannten gesellschaftlichen Lage in Deutschland bei. Zweitens werden wir den türkisch-kurdischen Konflikt, der bereits jetzt schon auf deutschen Straßen immer wieder gewaltsam ausbricht, noch häufiger in unserem Land erleben müssen. Drittens wird Frau Merkel die Auswirkungen dieses Abkommens auch persönlich zu spüren bekommen: Die Wähler werden ihr es mit noch schlechteren Umfragewerten danken.“

24.04.16 AfD-Demo in Paderborn mit Höcke am 13.Mai 2016

Bildschirmfoto vom 2016-04-24 13:29:59

Kundgebung für Politikwechsel! 13. Mai, Rathausplatz in Paderborn ab 19:00 Uhr

Die bisher drei Demonstrationen des AfD KV Paderborn gegen das Politikversagen und Asyl-Chaos in Paderborn waren ein voller Erfolg. Teilweise über tausende Bürger trotzten der Kälte und stellten sich der rechtswidrigen Einwanderungspolitik entgegen. Daran anknüpfend wollen wir erneut mit Ihnen am 13. Mai.2016 bei der nächsten AfD-Großkundgebung, dieses Mal auf dem Rathausplatz, im Herzen von Paderborn ab 19:00 Uhr ein ebenso starkes und deutliches Signal des Widerspruchs in Richtung der Altparteien schicken.

Es wurde genug gefordert! Es ist an der Zeit zu Handeln!
Hauptredner des Abends wird Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag sein.

Wenn auch Sie sich von der aktuellen Politik der Altparteien missachtet, verraten und betrogen fühlen, kommen Sie am 13.Mai zur Kundgebung und setzen Sie ein Ausrufezeichen gegen eine Politik, welche die Deutschen zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land degradiert und die offenbar keine ausreichende Sicherheit mehr für die eigenen Bevölkerung gewährleisten kann. Diesem gegen das eigene Volk feindselig gerichteten Trend muss schnellstmöglich Einhalt geboten werden! Tragen Sie dazu bei und kommen Sie in größtmöglicher Anzahl nach Paderborn, um der Politik zu zeigen, dass sie lediglich die vom Volk bevollmächtigten Interessenvertreter der Belange der Bevölkerung sind und nicht umgekehrt!

24.04.16 Ungarn setzt weiter auf Grenzsicherung und Abschreckung

Budapest. Ungarn setzt im anhaltenden Asyl-Ansturm und der europaweiten Flüchtlingskrise weiter auf konsequente Abschreckung. In dem im März veröffentlichten Video setzt Orbáns Regierung auf das militärische Abschreckungspotential. Das Video ist mit „Ungarn wird mit allen Mitteln seine Grenzen schützen“ betitelt.

Orbán erklärte zur Veröffentlichung des Kurzfilms: „Wir wollen nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, daß Migranten zu uns kommen.“

Um dem Asyl-Ansturm Herr zu werden, setzt die ungarische Regierung auf eine breit angelegte Anti-Flüchtlings-Kampagne: auf der neu eingerichteten Netzseite http://kvota.kormany.hu warnt Budapest vor über 900 „No-Go-Areas“ in Europa, über die Polizei und Behörden „wenig oder gar keine Kontrolle“ mehr haben. So würden in Teilen von Berlin, Paris, Stockholm oder London „die Normen der Gastgebergesellschaft kaum noch gelten“. Gefunden bei zuerst.de

23.04.16 Der Renten-Schwindel

Eine Frau schiebt einen Rollator: Die Rente ist nur für Abgeordnete sicher Foto:  picture alliance / ZB
Eine Frau schiebt einen Rollator: Die Rente ist nur für Abgeordnete sicher Foto: picture alliance / ZB

Erinnern Sie sich noch an das Cappuccino-Modell der Rente? Es ist noch gar nicht lange her, daß es uns als der große Wurf im Kampf gegen die Altersarmut empfohlen wurde. Es bestand aus drei Elementen: zunächst dem Kaffee, der für den gesetzlichen Rentenanspruch stand. Darüber dann, als Sahnehäubchen, eine Betriebsrente. Zum Schluß eine Prise Kakao, die Privatvorsorge für das Alter.

Heute sind von dem schönen Modell nur noch Trümmer übrig, und die Reform muß abermals reformiert werden. Das Absinken des staatlich garantieren Rentenniveaus von ehemals 60 auf demnächst 43 Prozent des Durchschnittslohns ist längst beschlossene Sache. Norbert Blüms großspuriges Versprechen, eines sei sicher, die Rente, galt eben nur für seine eigenen Altersbezüge; die sind tatsächlich sicher, und wie! Hoch sind sie auch, weil er sie sich als Abgeordneter selbst garantieren konnte.

Nullzinspolitik frißt Rücklagen auf

Das zweite Element, die Betriebsrente, ist ein Relikt aus der guten alten Zeit, in der Rücklagen noch etwas brachten. Seit Mario Draghis Nullzinspolitik ist diese Zeit jedoch vorbei, so daß der Anspruch auf eine halbwegs auskömmliche Betriebsrente zum Privileg der Älteren geworden ist. Da immer mehr Betriebe sich weigern, Rentenansprüche aufzubauen, gehen die Jüngeren oft leer aus.

Schließlich die Riester-Rente. Daß dieser Versuch, der privaten Vorsorge durch Zuschüsse aus Steuermitteln aufzuhelfen und so das Cappuccino-Modell doch noch zu retten, ein Reinfall war, scheint sich inzwischen auch unter Sozialpolitikern herumgesprochen zu haben. Horst Seehofer wiederholte jedenfalls nur, was die meisten Rentner ohnehin schon wußten, als er verriet, daß die Riester-Rente gescheitert sei.

Sichere Altersvorsorge – für Abgeordnete

Insgesamt eine traurige Bilanz. Nur nicht für den Erfinder des Riesterns, Walter Riester selbst. Als zuständiger Minister hatte er das nach ihm benannte Renten-Modell so kompliziert entworfen, daß es kein Mensch mehr verstand. Für Riester hatte das die angenehme Folge, daß er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zum meistgesuchten Berater wurde. Jahrelang stand sein Name an erster Stelle auf der Liste, mit der die Volksvertreter Auskunft geben über Zahl und Wert ihrer Nebentätigkeiten.

Mit dieser Art von Selbstbegünstigung steht Riester nicht allein. Unter den zahlreichen Privilegien, die sich die Abgeordneten selbst zugeschanzt haben, dürfte der Anspruch auf eine gut dotierte Altersversorgung, zu der sie selbst jedoch, anders als wir, das dumme Volk, keine eigenen Beiträge zahlen müssen, das mit Abstand wertvollste sein. Eben deshalb wird es so zäh verteidigt. Alle Versuche, das Ärgernis zu beseitigen, sind am Widerstand der politischen Klasse gescheitert.Hier weiterlesen…