27.03.16 Identitätsverschleierung: Nordafrikaner mit syrischen Ausweisen täuschen Behörden und Justiz

Identitätsverschleierung: Nordafrikaner mit syrischen Ausweisen täuschen Behörden und Justiz

ZUERST berichtet: Razzien in Asylunterkünften in Ahlen führten zu dem Ergebnis, daß viele Asylbewerber mit unterschiedlichen Ausweispapieren ausgestattet sind. Das erschwert eine effektive Strafverfolgung.

Die Razzien in der westfälischen Stadt ergaben, daß von 150 Marokkanern und Tunesiern jeder zweite mehrere Ausweisdokumente bei sich hatte. Die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) sagte der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”: “Wir haben die Vermutung, daß die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.” Man müsse davon ausgehen, daß unter Umständen Zehntausende sogenannte “Flüchtlinge” “mit vier oder fünf Identitäten”  in Nordrhein-Westfalen unterwegs seien.

Daraus ergeben sich auch Probleme bei der Strafverfolgung dieser Personen. Durch die verschiedenen Identitäten könne nicht nachvollzogen werden, ob es sich um Wiederholungstäter handelt, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums.

26.03.16 Jetzt geht die Suche nach den Schuldigen los. Die Täter sind es nicht

Zwei Tage nach den Attentaten von Brüssel wissen wir, dass es über 300 Verletze gibt. Manche verloren Arme oder Beine, anderen zerriss es das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 31 Menschen kamen ums Leben. Die Mörder sind inzwischen namentlich bekannt. Zwei haben sich selbst in die Luft gesprengt, nach einem Dritten wird noch gefahndet. Und auch in der Öffentlichkeit läuft die Suche nach den Schuldigen auf Hochtouren. Mit der Ermittlung der Täter und ihrer Motive will sich das europapolitische Personal nicht zufrieden geben. „Die einfache Lösung“ wäre zu einfach.

Am Ende käme dabei heraus, was nicht herauskommen soll. Denn wo führte es angesichts der moslemischen Zuwanderung, der Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts, hin, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssten, dass die Attentäter abermals im Geiste einer aggressiven Weltanschauung gehandelt haben? Ist doch der Islam, auf den sie sich berufen, keine Religion, die der Politik entsagt hat, kein Glaube, der im Namen Gottes zur  Nächstenliebe aufruft, sondern ein politisches Konzept der Eroberung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Der Prophet, auf den sich die Muslime berufen, war ein Feldherr, ein Krieger. Die Ideologie, die er seinen Gläubigen hinterließ, stellt sie nach wie vor in den Dienst seiner Expansionspläne. Wer sich dafür in die Luft sprengt, um die Ungläubigen mit in den Tod zu reißen, handelt als braver Soldat jenes „Islamischen Staates“, der seit jeher ein grenzenloser sein wollte, lange bevor die Terroristen unserer Tage unter diesem Namen ihre politischen Ansprüche anmeldeten.

 

 

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26.03.16 Sicherheitsbeamter vor belgischem Atomkraftwerk getötet

AKW Tihange

Das belgische Atomkraftwerk Tihange 70 Kilometer von Aachen entfernt wird nach den Anschlägen in Brüssel evakuiert      Bild: dpa/Julien Warnand

Ein Wachmann ist vor dem belgischen Atomkraftwerk in Charleroi getötet worden. Die Ermittler fahnden jetzt nach den Tätern. Der Sicherheitsausweis des Wachmanns soll bei der Tat gestohlen worden sein.

Der Vorfall ereignete sich laut Bericht der belgischen Zeitung „La Dernière Heure“ bereits Donnerstagnacht. Der Wachmann soll vor dem Kraftwerk patrouilliert sein, als ihn unbekannte Täter erschossen.

Dabei wurde der Sicherheitsausweis des Wachmannes gestohlen. Laut Angaben der Ermittler erlaubt der Ausweis Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Teilen des Kraftwerks.

Bereits kurz nach den Terroranschlägen von Brüssel wurde bekannt, dass die Terroristen zuvor den Leiter des belgischen Nuklear-Programms per Überwachungskamera ausgespäht hatten.

Direkt nach den Anschlägen von Brüssel wurde die Besetzung in zwei belgischen Atomkraftwerken auf ein Minimum reduziert. Einigen Mitarbeitern wurde danach laut belgischen Medienberichten der Zugang zu den Gebäuden entzogen.

 Gefunden im Focus

25.03.16 Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

Der Spiegel berichtet:

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können – wenn der Täter

  • „aus Verzweiflung“ handelte,
  • um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien,
  • durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (…) zum Zorn gereizt“ wurde oder
  • von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.

Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der „Heimtücke“ ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter die „Wehrlosigkeit“ des Opfers „ausnutzt“.

Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ (künftig: „besonders verwerfliche Beweggründe“), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der „Tätertypenlehre“ der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback.

„Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer – im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung ‚lebenslang‘ für Mord zur Disposition gestellt wird“, sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten „überragenden Bedeutung des Lebens“. Vor dem Hintergrund der „aktuellen terroristischen Akte“ sei die Reform „das völlig falsche Signal“.

25.03.16 Kaum Abschiebungen in Niedersachsen

Die Ausländerbehörden des Landes Niedersachsen haben 2015 von 18.577 abgelehnten Asylbewerbern 938 abgeschoben. Während deutschlandweit jeder zehnte Ausreisepflichtige Deutschland verlassen hat, mußte in Niedersachen im Schnitt nur jeder 20. gehen, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Braunschweiger Zeitung mit.

„Für uns als Niedersächsische Landesregierung sind und bleiben Abschiebungen nur die Ultima Ratio, weil sie für die Betroffenen natürlich extrem belastend sind“, verteidigte Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD) die geringen Zahlen. Obwohl die Gesetzeslage für alle Länder gleich ist, gehen die Abschiebequoten weit auseinander. Bayern hat jeden vierten abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt. Das Schlußlicht ist Bremen. Die Hansestadt hat 22 ausreisepflichtige Personen abgeschoben beziehungsweise jeden 146. Asylsuchenden, dessen Antrag abgelehnt wurde.

Niedersachsen setzt auf freiwillige Ausreise

Niedersachsens Regierung setzt verstärkt auf freiwillige Ausreise. Rund 5.600 Menschen waren dies im vergangenen Jahr. Darunter waren auch Personen, die noch gar keinen Asylantrag gestellt hatten, und Asylbewerber, deren Antrag sich noch in der Bearbeitung befand. Auch anerkannte Asylbewerber verließen vereinzelt das Land.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Angelika Jahns, kritisierte die geringe Abschiebequote der Niedersächsischen Regierung: „Wir haben Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen stärker als bisher zurückgeführt werden.“

Quelle

20.03.16 Jeder dritte AfD-Wähler mit Migrationshintergrund

Bildschirmfoto vom 2016-03-20 12:39:02
Bild: Badische Zeitung

Von den Medien wird immer wieder gerne kolportiert, die AfD sei eine „fremdenfeindliche“ und „rassistische“ Partei. Eine von der Stadt Freiburg am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg durchgeführte Befragung von 1548 Wählern vor sieben Wahllokalen hat nun allerdings ein gänzlich anderes Bild des klassischen AfD-Anhängers ergeben. So haben 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund – der höchste Wert im Vergleich zu den Altparteien. Da darf es auch nicht verwundern, dass mit sechs Prozent der niedrigste Wert von Wählern mit Migrationshintergrund ausgerechnet bei den Grünen, die sich nach außen hin immer als betont ausländerfreundlich gibt, zu finden ist – gefolgt von der SPD (9 Prozent), der FDP (10 Prozent), der CDU (11 Prozent) und der Linken (12 Prozent).

 

 

20.03.16 Seit an Seit gegen die AfD

Mutmaßlich linksextremer Anschlag auf einen AfD-Veranstaltungsort in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Mutmaßlich linksextremer Anschlag auf einen AfD-Veranstaltungsort in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Die JF berichtet: Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Journalisten und Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei hat der AfD den Kampf angesagt. Die AfD werde zunehmend zu einem Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.“ Die AfD sei zu einer ernsthaften Gefahr geworden für diejenigen, die nicht in ihr Weltbild paßten. „Wir wollen dem ein Ende machen.“

Zu den Unterzeichnern der Kampagne gehören unter anderem die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, SPD-Vize Ralf Stegner, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peters und Cem Özdemir, die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, der Präsident des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Theologe Friedrich Schorlemmer, der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Tom Strohschneider, sowie zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre.

Linksextremistische Gruppierungen mit dabei

Daneben finden sich aber auch mehrere Gruppierungen und Personen der linksextremistischen Szene. So zählt auch die Vereinigung der Verfolgten das Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu dem Bündnis, die laut Impressum auch verantwortlich für die Internetseite der Kampagne ist, namentlich der Geschäftsführer der Organisation, Thomas Willms.

Der VVN-BdA-Bundesvorsitzende, Axel Holz, gehört ebenfalls dem Bündnis an. Die VVN-BdA galt lange Jahre als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR finanziert. Wegen ihrer Verbindungen zur linksextremistischen Szene beobachtete der Verfassungsschutz die Vereinigung. In der SPD herrschte bis 2010 ein Unvereinbarkeitsbeschluß für die Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Aufruf zum Anti-AfD-Bündnis im Internet Foto: aufstehen-gegen-rassismus.de

Aufruf zum Anti-AfD-Bündnis im Internet Foto: aufstehen-gegen-rassismus.de

Neben der VVN-BdA finden sich aber noch weitere linksextremistische Organisationen im Anti-AfD-Bündnis, wie zum Beispiel die „Interventionistische Linke“. Diese wird vom Verfassungsschutz als „eine Art Scharnierfunktion zwischen militanten Linksextremisten und gemäßigten Linken“ angesehen.

Auch der Sprecher der linksextremen Blockupy-Gruppierung, Frederic Wester, gehört dem Bündnis an. Bei den Protesten von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale kam es im vergangenen Jahr zu massiven Ausschreitungen. Während der linksextremen Krawallen wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. Wester gab nach der Randale der Bundesregierung die Schuld an der Eskalation. „Wenn man jemanden verantwortlich machen möchte, dann ist es die Bundesregierung und die EZB“, sagte er.

„Linie der Ächtung“

Für die Spitzen von SPD und Grünen scheint dies kein Problem zu sein. Sie wollen gemeinsam eine neue „Linie der Ächtung“ gegen die AfD ziehen. „Wir wollen deutlich machen: RassistInnen und FaschistInnen sind keine Alternative, mit der man sich gemein machen sollte“, heißt es in einem Aufruf auf der Kampagnenseite im Internet.

Man wolle die Menschen dazu ermutigen, „gegen rassistische Hetze von AfD und Co. aufzustehen und klar zu sagen, daß unsere Alternative Solidarität heißt. In der Schule, an der Uni, auf der Arbeit, auf dem Fußballplatz, beim Konzert – überall!“ Gegen rechte Hetze müsse klare Kante gezeigt werden, ob im Stadtteil, im Betrieb oder im Theater.

Zur Koordinierung der Maßnahmen ist Ende April in Frankfurt am Main eine bundesweite Aktionskonferenz geplant, bei der bereits existierende Initiativen gegen Rechts vernetzt und eine „breite Gegenbewegung in der Gesellschaft“ angestoßen werden solle. Austragungsort ist das DGB-Gewerkschaftshaus.

Am 30. April und 1. Mai, informiert das Bündnis weiter, finde zudem der AfD-Bundesparteitag in Stuttgart statt. Hiergegen formiere sich bereits Protest. „Das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs) ruft dazu auf, nach Stuttgart zu kommen, um den Parteitag zu verhindern“, heißt es auf der von SPD, Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften unterstützten Kampagnenseite.