13.02.16 Gauland: Merkel lässt täglich Unrecht zu

Zur Äußerung von Horst Seehofer, in der Flüchtlingspolitik existiere eine „Herrschaft des Unrechts“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Selbstverständlich herrscht Unrecht in der Asylpolitik von Frau Merkel. Wo man hinschaut, werden Gesetze missachtet, Verantwortung für die Grenzsicherung bewusst nicht übernommen, der Volkswillen ignoriert, Gesetzesbrüche verschwiegen.

Was die AfD schon seit langem beklagt, hat nun Seehofer ausgesprochen. Er hat erkannt, dass Frau Merkel sich weder um Gesetze, noch um den Wählerwillen schert. Bei Seehofer werden diese Feststellungen von den Medien als sachliche Kritik an der Politik von Frau Merkel transportiert. Kommt die gleiche Aussage jedoch von der AfD, gilt sie für die Kommentatoren bestenfalls als rechtspopulistisch. Dabei ist es schlichtweg Fakt, dass jeder Einwanderer, der über die grüne Grenze nach Deutschland kommt, geltendes Recht bricht und noch immer nichts dagegen getan wird.

Die späte Erkenntnis von Seehofer wäre zu begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass bei Seehofer den Worten nie Taten folgen.“

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