27.02.16 Glaser: Die Staatskrise rückt näher

Zu den Gefahren der deutschen Staatverschuldung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Albrecht Glaser:

„Seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts werden in Deutschland kontinuierlich Staatsschulden aufgebaut. Von damals 1.000 Mark pro Westdeutschen auf heute rund 25.000 Euro für jeden Einwohner Deutschlands. Das entsprach damals einem Schuldenbetrag von 64 Milliarden Mark, heute sind es etwa 2,2 Billionen Euro.

Wie eine zeitnah stark schrumpfende Bevölkerung, die hochwahrscheinlich mit einer schrumpfenden Volkswirtschaft einhergeht, diese Lasten der Vergangenheit tragen soll, wird nicht erörtert.

Die Medien und die Öffentlichkeit leben in der Meinung, die „schwarze Null“ sei wenigstens ein Beleg für die Vermeidung eines weiteren Schuldenaufbaus. Und Schäuble tut alles, um diesen Eindruck zu erwecken und zu bestärken. Die Wahrheit ist jedoch, dass es sich dabei um die berühmte Milchmädchenrechnung handelt. Denn im Unterschied zu einer kaufmännischen Betrachtungsweise, wie sie sich in jeder Unternehmensbilanz niederschlägt, wird der Werteverzehr der gesamten Infrastruktur des Bundes –und bei Ländern und Kommunen ist dies nicht anders- in Gestalt von Straßen, Brücken, Wasserstraßen, Flugzeugen, Panzern, Bürogebäuden und EDV-Anlagen im Zahlenwerk überhaupt nicht abgebildet.

Das Gleiche gilt für die sich auftürmenden Lasten für die Pensionen aller Politiker und Beamten. Bei all‘ dem geht es jährlich um zweistellige Milliardenbeträge, die einen ungehinderten weiteren Schuldenaufbau darstellen, ohne dass dies von irgendjemand außerhalb der Fachwelt bemerkt wird. Allein die Versorgungslasten betragen eine halbe Billion mit jährlicher Steigerung. Diese Beträge erscheinen auch nicht im Betrag der Staatsschulden und müssten in Wahrheit diesen zugerechnet werden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Nullzinspolitik der EZB seit Jahren den Gesamtbetrag der Staatsschulden von Zinsen nahezu freistellt. Würden diese anfallen, wäre allein dies für den öffentlichen Sektor ein weiterer jährlicher Ausgabenbetrag von rund 60 Milliarden Euro. Man könnte auf die Idee kommen, dass die Bundesregierung die EZB-Zinspolitik deshalb unbeanstandet lässt, damit sie künstliche Haushaltsvorteile dadurch hat. Den Sparer kostet dieser Trick jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Vermögensverlust. Seine private Alterssicherung schmilzt und treibt Millionen Menschen in die Altersarmut.

Wie man sieht ist die schwarze Null eher ein schwarzes Loch und, was die alternde Bevölkerung angeht, eine menschenverachtende Politik. Wenn man jetzt die sich zusätzlich aufbauenden Migrationslasten in Betracht zieht, dann ist die Finanzkatastrophe in naher Zeit absehbar. Gut 50 Milliarden Euro werden allein für 2016 und 2017 hierfür benötigt und weitere Steigerungen zeichnen sich ab. Die Haftungsrisiken für EU-Verpflichtungen in Höhe von etwa 600 Milliarden Euro sind bei all‘ dem nicht einmal berücksichtigt.  Die Staatskrise rückt näher, daher steigt die Nervosität und Aggressivität der etablierten Politiker. Bürger es geht um Euer Schicksal. Seid wachsam, ehe es zu spät ist!“

27.02.16 Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU-Ländern und Asylstaaten steigt drastisch

Der Focus berichtet:

Ende Oktober des vergangenen Jahres haben über 700.000 Personen aus EU-Ost- und -Schuldenstaaten und Asylzugangsstaaten Hartz IV erhalten. Knapp ein Viertel mehr als im selben Monat des Vorjahres – ein drastischer Anstieg.

Die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus EU-Ost- und –Schuldenstaaten sowie aus Asylzugangsländern steigt weiter drastisch an. Wie die Samstagsausgabe von „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, gab es Ende Oktober vergangenen Jahres 717.915 Hartz-Empfänger aus diesen Regionen – gut ein Viertel mehr als im Oktober des Vorjahres.

463.063 Hartz-Empfänger aus Asylzugangsländern

Die Zahl der Hartz-Empfänger aus den EU-Ländern ist bis Ende Oktober auf 254.852 gestiegen. Das waren 52.402 (8,3 Prozent) mehr als im Oktober 2014. Größte Gruppe der Hartz-Bezieher aus diesen Ländern sind Polen mit 90.831 Hilfe-Empfängern. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahres-Oktober um 25,9 Prozent gestiegen. Zweitgrößte Gruppe sind Italiener mit 70.685 (+4,7 Prozent) Hartz-Beziehern. Am stärksten gestiegen ist die Zahl unter Rumänen – +56,9 Prozent auf 52.656. Die Zahl der Bulgaren mit Hartz-Bezug erhöhte sich um 51,2 Prozent auf 63.788.

Ende Oktober zählte die BA zudem 463.063 Hartz-Empfänger aus Asylzugangsländern – 26,8 Prozent mehr als im Oktober 2014. Größte Gruppe sind Syrer mit 119.844. Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahres-Oktober mehr als verdoppelt – +134 Prozent. Zweitgrößte Gruppe sind Hartz-Empfänger aus dem Irak: Ihre Zahl stieg um 10,8 Prozent auf 58.118. Dahinter folgen Hilfe-Empfänger aus Serbien (55.913, +33,5 Prozent), Russland (39.802, minus vier Prozent) und Afghanistan (36.484, +8,7 Prozent).

26.02.16 “Flüchtlings”-Chaos: 13 Prozent aller Zuwanderer in Deutschland sind untergetaucht

Berlin. Den deutschen Behörden fällt es offenbar schwer, Ordnung ins anhaltende “Flüchtlings”-Desaster zu bringen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demzufolge räumt das Bundesinnenministerium ein, daß etwa 13 Prozent der “Flüchtlinge”, die im zurückliegenden Jahr als Asylsuchende in Deutschland registriert wurden, niemals bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen sind.

Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erfaßt worden. Demnach handelt es sich also um mehr als 130.000 “Flüchtlinge”, die sich nicht in der in der ihnen zugewiesenen Unterkunft gemeldet haben. Als mögliche Gründe nennt das Innenministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder und das “Untertauchen in die Illegalität”.

Auch die europäische Zusammenarbeit in “Flüchtlingsfragen” klappt der Antwort zufolge immer schlechter, insbesondere die Lastenteilung innerhalb der EU. Deutschland könne immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben, heißt es. Demnach stellten die deutschen Behörden 2015 nur noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen EU-Partner, diesen zurückzunehmen. Im Jahr 2014 sei dies noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen. (mü)

24.02.16 „Die Kanzlerin ist eine Katastrophe“

Je höher die AfD in Umfragen steigt, um so härter wird der Gegenwind, den die Partei erfährt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschimpft die AfD als „Schande für Deutschland“ und „üble Demagogen“, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) droht mit dem Verfassungsschutz und SPD-Vize Ralf Stegner fordert, kein „anständiger Deutscher“ dürfe die „rechtsextreme AfD-Bande“ wählen.

Trotz der Angriffe erfreut sich die AfD wachsender Beliebtheit. Doch woher kommt der Zuspruch? Bundes-Vize Alexander Gauland meint: „Die Bundeskanzlerin ist eine Katastrophe und hilft uns natürlich. Man muß aber schon eigene politische Meinungen äußern, eigene politische Verdienste auf die Waagschale bringen. Nur die Dummheit der Bundeskanzlerin bringt uns nicht die Stimmen für die AfD.“

JF-TV hat sich ein eigenes Bild von der AfD im Wahlkampf gemacht und den Spitzenkandidat der Partei in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, begleitet.

23.02.16 Petry weist Verantwortung für Bautzen und Clausnitz zurück

BERLIN.AfD-Chefin Frauke Petry hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei für Anschläge auf Asylbewerberheime mitverantwortlich. „Es ist eine beliebte Taktik in der Politik, den Überbringer der schlechten Nachrichten zur Ursache des Problems zu machen“, sagte Petry in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“:

 

Seit Jahren werde keine Debatte über eine Asylpolitik geführt, die zu diesen Zuständen führe, betonte die AfD-Chefin mit Blick auf einen Brandanschlag gegen eine geplante Unterkunft für Asylbewerber im sächsischen Bautzen und Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der sächsischen Gemeinde Clausnitz. „Diese Debatte ist mit dem Hinweis darauf, daß wir alle Ausländer- und Fremdenfeinde seien, lange verzögert worden.“

Kritik an Asylpolitik

Zu Clausnitz sagte Petry: „Es ärgert mich, daß so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind. Ich weise aber Gerüchte zurück, daß AfD-Mitglieder dies organisiert haben.“ Grundsätzlich sei es nötig, daß alle Parteien „verbal abrüsten“. Davon nehme sie auch ihre Partei nicht aus, unterstrich die AfD-Sprecherin.

Zugleich ging sie scharf mit der Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. „Ein Großteil der Menschen, die nach Europa kommen, sind gar keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.“ Nötig sei nun eine konsequente Abschiebungspolitik sowie eine stärkere Unterstützung von Staaten, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Nachbarländern aufnehmen.

AfD beklagt Zerstörung von Wahlplakaten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen“, begründete Maas seinen Vorstoß. Die Behörde lehnte dies jedoch ab. „Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, „in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen“.

Unterdessen beklagte die AfD in Rheinland-Pfalz, daß ein Großteil ihrer Wahlplakate zerstört worden sei. Allein in Mainz seien 2.000 der 2.500 aufgehängten Plakate gestohlen worden, sagte Spitzenkandidat Uwe Junge bei der Vorstellung des Wahlwerbefilms der Partei.

Pressekonferenz abgesagt

Streit gibt es auch über eine geplante Pressekonferenz der AfD zum Thema Bargeld-Abschaffung in Frankfurt am Main. Das angemietete Hotel kündigte der Partei die Räume. Laut der AfD habe es zuvor Druck gegeben, die Veranstaltung abzusagen. „Die AfD sah sich dazu gezwungen, nach Abwägen der Verhältnismäßigkeit, die eigenen demokratischen Rechte der örtlichen Sicherheitslage, aus Rücksichtnahme auf das gastgebende Hotel, unterzuordnen“, teilte die Partei mit. Auf der Pressekonferenz sollte die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt unseres Bargeldes vorgestellt werden.