29.01.16 AfD-Veranstaltung: Linkspartei bedrängt Gastwirt

IDAR-OBERSTEIN. Die rheinland-pfälzische AfD hat der Linkspartei vorgeworfen, Geschäftsleute einzuschüchtern, damit diese keine Räume an die Partei vermieten. Nun zeige sich, „wieviel SED noch in ihr steckt“, sagte der AfD-Direktkandidat im Kreis Birkenfeld, Mario Kuhn. Solche Methoden hätten in der Politik nichts zu suchen, betonte Kuhn.

Hintergrund ist eine geplante Veranstaltung der Partei in einem Hotel in Idar-Oberstein mit dem Thema „Wege aus der Asylkrise“. Als Redner wurde der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis angekündigt. Der Sprecher des Ortsverband der Linkspartei schickte dem Hotel, in dem Tassis sprechen sollte, daraufhin ein Schreiben, in dem es heißt: „Wir hoffen, daß Sie diese Veranstaltung absagen, da wir ansonsten öffentlich zum Protest aufrufen müssen.“

Linkspartei beklagt Drohungen

Gerade zur jetzigen Zeit, „in der der braune Mob durch die Straßen marschiert und es tagtäglich zu Gewalt gegen Flüchtlinge, Humanisten, Linke und Menschen anderer Nationen kommt, darf man rechten Parteien wie der AfD keine Plattform geben“, drohte Ortsverbandschef Jens Schneider. ‘

Die Linksjugend zeigte sich nun empört darüber, daß das Schreiben publik wurde. Dies sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, kritisierte der Jugendverband Solid. Zudem würde der Ortsvorsitzende nun bedroht. „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Linksjugend-Aktivisten aus Idar-Oberstein und verurteilen das Vorgehen der AfD als auch das des Hotels. Mittlerweile hat sich der Aktivist zurückgezogen, weil er selbst um sein Leben fürchtet.“

Zugleich rief der Nachwuchsverband zu einer Demonstration vor dem Tagungsort auf. „Gerade in einer Zeit, wo immer mehr Flüchtlingsheime brennen, fast 300 Nazis untergetaucht sind und antisemitische und antimuslimische Sprüche zunehmen, müssen demokratische Organisationen zusammenstehen.“ Rassismus sei keine Meinung, „sondern ein Verbrechen“. Auch FDP, Grüne und SPD riefen zum Gegenprotest auf.

Drohschreiben der Linkspartei

28.01.16 Gauland: Zuwanderung geht zulasten der Schwächsten in Deutschland

Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Die Statistik der BA in Kombination  mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten am schwersten in Deutschland zu integrieren sind. Deren Arbeitslosenquote liegt mit 42,1 Prozent fast doppelt so hoch wie die Beschäftigungsquote.

Die Statistik straft all jene Wirtschaftsvertreter Lügen, die behaupten, es gäbe einen Wirtschaftsaufschwung und eine große Chance dank der verstärkten Zuwanderung aus Krisengebieten. Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten Zuwanderer landen direkt im deutschen Sozialsystem. Der IWF sagt, dass Integration zwar Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt ist und gleichzeitig aber auch das größte Risiko.

Das sich abzeichnende Integrationsdesaster zeigt vor allen Dingen aber auch, dass eben keine hochqualifizierten Ärzte und Ingenieure aus Syrien und anderen Ländern zu uns kommen, sondern geringqualifizierte junge Männer. Das bedeutet, dass deren Integration in unsere Gesellschaft und in den deutschen Arbeitsmarkt vor allen Dingen zulasten der deutschen Arbeitslosen gehen wird. Das dürfen wir nicht zulassen.“

27.01.16 Gabriel lehnt TV-Auftritte mit AfD-Politikern ab

Die JF berichtet heute: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, sich in keine Talkshows mit bestimmten AfD-Funktionären setzen zu wollen. „Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mißachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum“, sagte Gabriel der Rheinischen Post.

Auf die Frage, ob sich der SPD-Chef möglicherweise künftig mit einem AfD-Vertreter in eine Talkshow setze, antwortete er, dies komme jedoch auf die Person an. „Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen. Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf.“

SPD will Einzug von AfD in Parlamente verhindern

Gabriel sagte dem Blatt weiter, die deutschen Wähler seien viel zu klug, als daß die AfD bundesweit parlamentarische Erfolge erzielen könnte. Die SPD kämpfe dafür, daß die AfD „gar nicht erst in die Parlamente einzieht, weil sie unfähig ist, mit dem demokratischen Auftrag umzugehen“.

Hintergrund sind die Äußerungen eines ehemaligen AfD-Kreisvorstands aus Sachsen-Anhalt, der auf Facebook geschrieben hatte, die Todesstrafe müsse wieder eingeführt werden, „damit die politische Führung in Deutschland an die Wand gestellt werden kann“. Die Partei schloß den Kreisfunktionär daraufhin aus.

Zuletzt hatte der Streit um die sogenannte Elefantenrunde im SWR zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für deutschlandweites Aufsehen gesorgt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte es abgelehnt, mit der AfD im Fernsehen zu diskutieren. Daraufhin hatte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme abgesagt, um „die skandalöse Einflußnahme der SPD“ nicht zu belohnen.

26.01.16 Unbekannter schießt auf AfD-Wahlhelfer

KARLSRUHE. Ein AfD-Plakatierer ist in Karlsruhe am Sonnabend von einem Unbekannten mit einer Pistole beschossen worden. Das Opfer konnte unverletzt entkommen, die Polizei fahndet nun nach dem Täter.

Der 36 Jahre alte Plakatierer war am Sonnabend gegen 21 Uhr dabei, Wahlplakate der AfD aufzustellen, als er von einem mit einem Schal vermummten Mann beleidigt und aufgefordert wurde, zu verschwinden. Als er sich in sein Auto setzte, um wegzufahren, zog der unbekannte Täter nach Polizeiangaben eine Pistole und schoß mit dieser durch das geschlossene Beifahrerfenster, das dadurch zersplitterte. Der AfD-Plakatierer konnte unverletzt entkommen und verständigte die Polizei.

Die Karlsruher Polizei beschreibt den Verdächtigen wie folgt: „Männlich, geschätztes Alter von ca. 20 – 25 Jahren, ca. 180-185 cm groß, trug Kopfbedeckung und schwarzes Halstuch mit einem weißen Muster vor Mund- und Nasenpartie, trug eine grüne Jacke (vermutlich Parka) mit Camouflage-Muster, führte dunkle kleinere Pistole mit sich, fuhr ein dunkles Mountainbike mit leicht schräger Querstange und Gepäckträger.“

AfD reagiert entsetzt

Beschossenes Fahrzeug des AfD-Plakatierers Foto: AfD

Die AfD zeigte sich entsetzt von dem Vorfall. Sowohl der Inhaber der Werbeagentur, für die der Plakatierer arbeite, als auch das Opfer selbst seien beide „politisch neutral“, betonte die Partei. AfD-Landtagskandidat und Stadtrat Paul Schmidt forderte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT alle Parteien auf, „sich klar von diesem Anschlag zu distanzieren und die Art und Weise zu überdenken, mit der sie in der Öffentlichkeit mit der AfD umgehen“.

Der Anschlag bedeute eine neue dramatische Steigerung der politischen Gewalt gegen die AfD. „Gerade von SPD und Grünen wurden wiederholt Gastwirte unter Druck gesetzt, um Veranstaltungen der AfD zu verhindern.“

Auch werde teilweise offen zur Unterstützung der linksextremen Antifa aufgerufen, beklagte Schmidt. „So wird ein Klima geschaffen, in dem sich Extremisten offensichtlich nicht nur zu systematischem Vandalismus ermuntert sehen, sondern sogar zu tätlichen Angriffen auf Menschen, die nichts anderes tun, als ihrer Arbeit nachzugehen.“ (krk)