Jede Spende zählt!!!

Bildschirmfoto_2015-12-10_10-48-41

Die Parteien der großen Koalition haben am 01. Dezember 2015 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das uns knapp 2 Mio. Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung streichen soll – und das faktisch rückwirkend! Gleichzeitig haben die Parteien sich selbst ihre Steuermittel weiter erhöht.

Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird – und davon müssen wir ausgehen – entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir Gefahr, zu viel erhaltendes Geld eventuell rückzahlen zu müssen, da die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung als Vorauszahlungen getätigt werden.

Wir können dieses Ansinnen aber verhindern – wenn SIE uns helfen.

Bitte spenden Sie jetzt! Noch in diesem Jahr!

Den Betrag können Sie zur Hälfte unmittelbar von Ihrer Einkommenssteuer abziehen.

Die etablierten Parteien wissen nicht mehr, wie sie uns kleinkriegen können. In Anbetracht von steigenden Umfragewerten versucht man uns jetzt mittels einer „Lex-AfD“ einfach kalt den finanziellen Stecker zu ziehen. Kurz erklärt: Staatliche Mittel bekommen Parteien nur in der Höhe, in der sie eigene Umsätze erwirtschaften. Und da wir als kleine, neue Partei nicht wie die SPD große Verlagshäuser besitzen, wie die CDU über schwarze Koffer oder die LINKE über das SED-Vermögen verfügen, haben wir Umsätze über den Verkauf von Gold erzielt.

Daher möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Kunden im AfD-Goldshop bedanken, die uns durch ihren Kauf unterstützt haben. Der Kauf im AfD-Goldshop war nicht umsonst. Der Gewinn kommt der ‪#AfD‬ und ihrer politischen Arbeit zu Gute und unsere Kunden und Unterstützer besitzen mit ihrem Gold einen beständigen Anlagewert.

Die Margen im Goldhandel sind relativ gering und liegen im Schnitt bei 2-5 Prozent. Dennoch wurde mit dem Verkauf von Gold ein Gewinn im unteren sechsstelligen Bereich erwirtschaftet, der natürlich auch einen Beitrag zur Erlangung der staatlichen Teilfinanzierung darstellt. Aber das war eben bislang auch so in Ordnung, weil nicht der Gewinn, sondern der Umsatz angerechnet wurde. Nun soll – rückwirkend ab 2015 – nur noch der Gewinn zählen.

Um es klar zu sagen: Wir halten das Maß der staatlichen Finanzierung der Parteien ohnehin für grotesk. Allein CDU und SPD haben als Parteien im letzten Jahr Einnahmen von 100 Mio. Euro allein aus unseren Steuern erhalten. Und diese Mittel wollen sie jetzt weiter steigern und die unter dem alten Gesetz an uns auszuzahlenden Mittel in ihre bereits prall gefüllten Taschen lenken. Denn die uns zustehenden Mittel würden für den Fall, dass wir nicht genügend Spenden aufbringen sollten, nicht einfach zurück an den Fiskus gehen, sondern auf den Konten der Konsensparteien landen.

Wir haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, dieses Vorhaben abzuwenden. Bis dahin muss die Spende bei uns eingegangen sein. Auch darauf haben die Parteien nämlich geachtet. Sie bringen das Gesetz praktisch in letzter Sekunde ein, als letzte Amtshandlung des Jahres in der letzten Sitzungswoche vor dem Jahreswechsel. Damit wollen Sie die Zeit für unsere Reaktion bewusst kurz halten, da die wenige Zeit durch die vielen Bankfeiertage über Weihnachten bis dahin noch mehr eingeschränkt wird.

Lassen wir das nicht zu. Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen. Zeigen wir ihnen, dass die Alternative für Deutschland fest zusammensteht. Dieses Land braucht eine Alternative. Und das sind wir.

05.12.15 Niedersachsen: Gebetsräume in Schulen

Ein Ewigkeitsvertrag mit islamischen Verbänden soll im Dezember vom niedersächsischen Kabinett beschlossen werden. Er sieht u.a. Gebetsräume in allen Schulen vor. Das Land räumt den islamischen Verbänden auch ein, muslimische Friedhöfe zu betreiben, einschließlich des Begräbnisses in einem Tuch, muslimische Schulen zu gründen sowie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen das Recht auf „religiöse Betreuung“ zu erhalten.

Zum ARTIKEL bei nwzonline.de

Schweden ist schon viel weiter als wir, s. HIER und HIER

05.12.15 Der Asyl-Wahnsinn nimmt kein Ende

Von Dr. Jens Wilharm

Wie aktuellen Meldungen der niedersächsischen Tagespresse zu entnehmen war, rechnet das Land Niedersachsen allein für das 1. Quartal des Jahres 2016 mit 63.000 Flüchtlingen, die auf die Kommunen zu verteilen sind. Dies habe die Landesregierung kommunalen Spitzenverbänden bereits am Montag mitgeteilt. Wie die Presse weiter ausführt, entspräche dies einer Zahl von 250.000 Flüchtlingen pro Jahr. Dies wäre eine Zunahme der Zahlen von 2015 um mehr als das Doppelte. Aus diesem Grunde müsse zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Verteilzahlen auf die Kommunen angeordnet werden, und zwar auf bis zu 5.600 Flüchtlinge pro Woche. Städte und Gemeinden wurden daher aufgefordert, ihre Unterbringungsmöglichkeiten weiter auszubauen.

Anhand des Königsteiner Schlüssels kann man diese Zahl auf den Bund umrechnen, was bedeutet, dass mit 2,7 Millionen Asylbewerbern für 2016 gerechnet wird. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zieht es derweil vor, die Bevölkerung weiterhin über solche Zahlen im Unklaren zu lassen. Er geht offiziell davon aus, dass 2016 die gleiche Flüchtlingszahl erwartet wird wie 2015.

Die gleiche Presse hatte erst gestern gemeldet, die Flüchtlingszahlen gingen nun zurück. Davon kann keine Rede sein. Wer glaubte, schlimmer könne es nicht mehr kommen, der hat sich getäuscht. Vielmehr wird jetzt offensichtlich, dass Bundesregierung und Landesregierungen nicht damit rechnen, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zur Folge haben werden. Sie sind somit untauglich und unwirksam.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover am 28./29. November 2015 eine Fülle konstruktiver Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise gemacht und als Resolution beschlossen. Hierin fordert sie unter anderem die Einführung klarer Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Ferner fordert sie eine Verschärfung des Asylrechts. Das deutsche Asylrecht muss der Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet werden. Alle Asylbewerber, die Deutschland auf dem Landweg erreichen und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden.

05.12.15 Massive Proteste: AfD-Vortrag abgebrochen

Erfolg für die Demonstranten: Nach massiven Protesten ist eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in der Lüneburger Leuphana Universität am Freitagabend abgebrochen worden. Nach NDR Informationen kam die Absage vom Veranstalter, der AfD, selbst. Gegenüber NDR.de sagte eine Polizeisprecherin, es habe ein Gefahrenpotenzial bestanden. „Die Gemüter sind hochgekocht“, so die Sprecherin weiter. Es kam zu Rangeleien, als die Polizei die etwa 20 AfD-Unterstützer in den Hörsaal eskortierte. Die Beamten setzten daraufhin Pfefferspray ein. Dann begann der Vortrag der AfD mit Verzögerung, doch nach etwa 15 Minuten wurde die Veranstaltung abgebrochen. Die Nachricht, von der Polizei über Lautsprecher verbreitet, löste Jubel bei den Demonstranten aus. „Ihr könnt nach Hause fahrn, ihr könnt nach Hause fahrn“, wurde den AfD-Sympathisanten entgegengerufen.

Antifa attackiert Polizei

Zwei Gegendemos hatte es in Lüneburg gegeben, Studentengruppen und mehrere Initiativen hatten zu den Protestaktionen gegen den Vortrag der AfD aufgerufen. Während die Studenten zu großen Teilen friedlich blieben, kam es aber aus dem Block der Antifa zu Angriffen gegen Polizisten. Unter den Antifa-Mitgliedern befanden sich nach Polizeiangaben auch vermummte Personen. Die Studenten störten den Vortrag der AfD, indem sie mit vielen Händen gegen die Scheiben des Hörsaales klopften – ohne, dass sie die Scheiben zerstörten. Nach dem Abbruch der Veranstaltung wurden die AfD-Unterstützer erneut unter Polizeischutz vom Uni-Gelände weggeführt. Die Studenten feierten ihren „Sieg“ anschließend in der Uni.

Hier weiterlesen…

03.12.15 Verfassungschutz: Terrorverdächtige könnten als Flüchtlinge einreisen

BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat davor gewarnt, mit der momentanen Asylwelle könnten auch potentielle Terroristen nach Deutschland gelangen. Seine Behörde habe „in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen“, sagte Maaßen dem Tagesspiegel.

Es sei aber falsch, „in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen“, warnte der Verfassungsschutzchef. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte nach den Terroranschlägen von Paris betont, es gebe „keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen“. Deshalb sei es auch völlig unverantwortlich, eine solche Verbindung herzustellen.

Maaßen wies gegenüber dem Blatt zudem darauf hin, daß die Zahl der Salafisten in Deutschland erneut gestiegen sei. So habe der Verfassungsschutz zuletzt 7.900 Salafisten gezählt. Vor zwei Jahren waren es noch 5.500 gewesen.