27.11.15 Weidel: Schwarze Null wird zur Märchengeschichte

AWeidel

Offiziell plant Bundesfinanzminister Schäuble für 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden. Dazu sagte AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die schwarze Null taugt nur noch als Märchengeschichte, um die Gutgläubigsten unter den Wählern zu beruhigen. Die Wahrheit ist, dass Schäubles Kalkulationen auf unrealistischen oder sogar schlicht unrichtigen Annahmen beruhen. Da wird etwa von Zahlen von Asylmigranten ausgegangen die längst überschritten sind. Folgekosten sind überhaupt nicht eingepreist und steigende Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit – etwa für die Terrorbekämpfung – sind ebenso unberücksichtigt.

Dass die Rechnung wenigstens in dieser blauäugigen Variante aufgeht, liegt nur daran, dass die Bürger dem Staat so viel Steuergelder zahlen wie noch nie zuvor. Eigentlich wäre es bitter nötig die Abgabenlast zu verringern, um gerade dem Mittelstand in Deutschland wieder mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Auch die Kalte Progression wird seit Jahren nicht ernsthaft angegangen. Stattdessen werden Hurra-Meldungen von schwarzen Nullen verkündet, damit den Bürgern die wahren Kosten der Asylkrise möglichst lange nicht direkt vor Auge geführt werden. Das aber ist keine seriöse Haushaltspolitik.“

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