02.11.15 Holger Pieters: Landesregierung hat den Realitätssinn verloren!

Pieters

Die Rot-Grüne Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik vollkommen.

Mittlerweile bekommt Niedersachsen die Völkerwanderung zu spüren. Hierbei muss der Niedersachse feststellen, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Kontrolle gänzlich verloren hat und keinen Masterplan für die Integration von Flüchtlingen vorweisen kann. Offenbar stellt sich die Landesregierung Integration so vor, dass eine kleine Gruppe in eine große Gruppe integriert werden soll. Für Niedersachsen heißt dies, dass sich die Deutschen in die anderen Gruppen integrieren sollen. So werden in dem 100-Seelen Dorf Sumte die ersten 500 Flüchtlinge ankommen. In Uplandshörn mit 16 Einwohnern sind bereits 190 Flüchtlinge eingetroffen. Statt Sprachkurse gibt es jetzt ausgedehnte Spaziergänge.

Pieters stellt fest, dass die Landesregierung Ihren Offenbarungseid abgelegt hat, indem sie illegale Einreise straffrei stellen willl. Auch dies zeigt die Überforderung der Rot-Grünen Landesregierung. Demnächst würden bestimmt auch noch andere Straftaten zur Ordnungswidrigkeit erklärt, um die Handlungsunfähigkeit zu kaschieren. Neben der illegalen Einwanderung müsse man feststellen, dass alleine in Niedersachsen 700 Menschen aus den Notunterkünften verschwunden sind. Eine Registrierung sei offenbar nicht erfolgt. Somit seien diese Flüchtlinge auch illegal in Niedersachsen unterwegs. Nebenbei führe Ungarn Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt ein und zeige, wie Grenzen gesichert werden können.

Diese Planlosigkeit muss ein Ende und Konsequenzen haben. Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, genügt es nicht, dass Frau Merkel endlich den Weg für Neuwahlen im Bund freimache. Dazu bedürfe es auch handlungsfähiger Landesregierungen. In Niedersachsen sieht Holger Pieters eine solche nicht und erklärt: „Ich fordere den Rücktritt der gesamten Landesregierung und Neuwahlen auch in Niedersachsen.“

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