30.11.15 „Der schwarze Block hat uns vorgeführt!“

Die Demonstration gegen den Parteitag der AfD in Hannover am Samstag wurde von einem „Deutschland verrecke!“ rufenden Antifa-Pulk angeführt, dem die teilnehmenden „bürgerlichen Parteien“ und die Stadtverwaltung hinterherlaufen musste. „Der schwarze Block hat uns vorgeführt“, so die traurige Erkenntnis des Bündnis „Bunt statt braun“. Mit Video.

Am Samstag fand der Delegiertenparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover statt. Dagegen hatte der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sowie ein „Mitglied aus der linken Szene“ eine Gegendemonstrationen mit bis zu 5.000 Teilnehmern angemeldet (metropolico berichtete). Dem Protest gegen die AfD schlossen sich sogenannte bürgerliche Bündnisse an, so auch das Hannover Bündnis „Bunt statt braun“.

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

Am Samstag fanden sich jedoch nur ein paar Dutzend „Bunt statt Braun“-Aktivisten ein, die dann am Opernplatz auf den dort versammelten laut grölenden „Schwarzen Block“ der selbsternannten Antifaschisten der linksextremistischen Antifa trafen. Der Demonstrationszug wurde sodann vom „Antifaschistischen Block“ angeführt, aus deren Lautsprecherwagen die üblich Parolen wie „Deutschland, verrecke!“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ dröhnte.

Hinter dem Schwarzen Block reihte sich die sich selbst als bürgerliches Bündnis bezeichnende Gruppierung „Bunt statt braun“ ein. Im Demonstrationsverbund hinter dem grölenden Schwarzen Block, liefen der Bürgermeister Thomas Hermann (SPD), SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und weitere Politiker mit, die sich während der Veranstaltung wüst beschimpfen lassen mussten, weil diese nach Ansicht der „Antifaschisten“ den AfD-Parteitag nicht verhindert haben. SPD und Grüne wurden verbal attackiert, weil sie im Bundestag schärfere Asylregeln nicht verhinderten.

„Politischen Naseweisen, die noch in die Windeln machen“

Laut der HAZ zeigte sich Kirci ob der „Deutschland verrecke“ -Parolen der „Antifaschisten“ schockiert. „Unerhört sei es, so etwas gehöre sich nicht. Dies sei ein Angriff auf alle demokratischen Parteien“, so der SPD-Politiker. Die SPD habe eine lange Tradition im Kampf gegen den Faschismus, solche Sprüche müsse er sich von „politischen Naseweisen, die noch in die Windeln machen“, nicht anhören. „Der schwarze Block hat uns richtig vorgeführt“, so eine weitere tief betroffene Sozialdemokratin laut der HAZ.

Der Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“ wolle nun untersuchen lassen, wie es zu der „suboptimal gelaufenen und für das Ansehen des Bündnisses ärgerlichen“ Veranstaltung gekommen sei.

Claudia Roth und „Nie wieder Deutschland!“

Wie die WAZ berichtet, habe sich die Vizebundespräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) bereits vor dem Start des Demonstrationszugs „Attacken gegen die bürgerlichen Parteien anhören müssen“. Nicht erwähnt von der Tageszeitung wurde jedoch der Umstand, dass Roth sich durchaus aktiv an Antifa-Demonstrationen beteiligt hatte. Im Mai 1990 demonstrierte Claudia Roth zusammen mit Jutta Ditfurth (Grüne) und Angelika Beer (ehemals Grüne, jetzt Piraten) in Frankfurt am Main hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland!“

Bei der Kundgebung vor der Stadthalle interessierten sich laut der WAZ-Berichterstattung die Autonomen für andere Redner dann nicht mehr. Zum Abschluss der AfD-Gegendemonstration sprach ein Attac-Funktionär. Diesem hörten nur noch wenige der „aufrechten Demokraten“ zu. (BS)

Der Schwarze Block und linksextremistische Gruppierung bei der AfD-Gegendemonstration im Verbund mit „Bunt statt Braun“-Aktivisten am 28. November in Hannover.

Quelle

30.11.15 Zahlreiche Massenschlägereien in Asylunterkünften

BERLIN. Massenschlägereien in Asylunterkünften haben am Wochenende die Polizei in mehreren Städten in Atem gehalten. In Berlin prügelten sich am Sonntag rund 300 Afghanen und Syrer in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Drei Personen, darunter zwei Wachmänner, wurden verletzt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 120 Beamten vor Ort und nahm 23 Randalierer fest.

Auslöser der Ausschreitungen war ein Streit an der Essensausgabe, berichtet Heimleiter Michael Elias. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte vor einer Eskalation der Konflikte. „Hinter diesem Konfliktpotential steckt eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Stadt“, sagte der CDU-Politiker. „Das gilt vor allem mit Blick auf den Winter. Es reicht nicht aus, einfach nur alle Hallen vollzumachen. Darüber werden wir im Senat reden müssen.“

Berliner Senat prüft Asylquartier für 20.000 Personen

Die Gewalt nannte Henkel „unerträglich“. Es gebe „Regeln in unserem Land“. Wer sich nicht daran halte, „für den gibt es bei uns auch andere Unterkünfte. Mit verriegelten Türen und Fenstern“. Laut der Gewerkschaft der Polizei sieht ein Plan des Senats vor, bis zu 20.000 Asylsuchende auf dem Tempelhofer Feld einzuquartieren. Damit würde dort Deutschlands größtes Asylquartier entstehen.

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Bereits in der Nacht zum Sonntag war es in einer anderen Unterkunft im Bezirk Spandau zu einem Gewaltausbruch gekommen. Dort gerieten mehrere Bewohner in Streit. Nachdem sich immer mehr Asylbewerber den Randalierern anschlossen und mit Feuerlöschern aufeinander losgingen, kam es zu einer Panik. Rund 1.000 Bewohner flüchteten aus dem Gebäude. Die Polizei war mit 80 Sicherheitskräften im Einsatz. Zahlreiche Möbelstücke und mehrere Fenster wurden zerstört. Sieben Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Schlägereien in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

Auch im sachsen-anhaltinischen Klietz kam es zu Unruhen. Dort gerieten mehrere Syrer aneinander. Acht Personen wurden festgenommen. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein. In der ehemaligen Bundeswehrkaserne im Landkreis Stendal leben etwa 700 Personen.

In Itzehoe gerieten rund zwei Dutzend junge Syrer und Afghanen aneinander. 50 Polizisten waren nötig, um die Massenschlägerei zu beenden. Fünf Personen wurden bei den Krawallen verletzt.

Quelle

28.11.15 Bundesparteitag in Hannover

Der erste Tag des 4. Bundesparteitages der AfD in Hannover verlief in harmonischer, konstruktiver Atmosphäre. Es wurden zwei Resolutionen zur Euro-Politik und zur Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Die „Junge Alternative“ wurde fast einstimmig als Jugendorganisation der Partei anerkannt.

 

Wir gratulieren!

Außerdem wurden Bundesschiedsrichter sowie Rechnungsprüfer gewählt. Die Satzungsdiskussion wurde begonnen und wird morgen weitergeführt.

Hier die Eröffnungsrede von Prof. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland:

 

Meuthen A

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Parteitagsdelegierte,
liebe Kollegen des Bundesvorstands,
verehrte Europa- und Landtagsabgeordnete,
verehrte Vertreter der Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei,
verehrte Vertreter der Medien,
geschätzte weitere anwesende Gäste  und
liebe womöglich ebenfalls anwesende Angehörige unserer Delegierten,

ich heiße Sie alle im Namen des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland ganz herzlich hier im Kongresszentrum in Hannover willkommen. Vor uns liegt ein weiterer Parteitag unserer noch immer jungen Partei, der anders als die vorherigen als Delegiertenparteitag stattfindet. Vor allem aber wird er, das werden Sie alle in den vor uns liegenden zwei Tagen erleben, auf eine ganz andere Weise und in sehr anderer Atmosphäre stattfinden als die letzten Bundesparteitage.

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

erinnern Sie sich noch an die Eröffnungsrede unseres letzten Parteitages? Gewiss tun Sie das, und fast alle hier Anwesenden werden diese Rede live miterlebt haben. Das war am 4. Juli in Essen. Es war Konrad Adam, der sie hielt. Es war eine große und denkwürdige Rede, an die man sich lange erinnern wird. Sie wurde in einer Stimmung in der Halle gehalten, wie man sie nur selten erlebt. Es war keine gute und gelöste Stimmung, sondern eine aufgeladene und knisternde, weil es an diesem Tag galt, einen lange schwelenden Konflikt zu einer finalen Entscheidung zu bringen, und es schien weitgehend offen, wie diese ausfallen würde. Als Konrad Adam mit seiner Rede endete, war mir wie vermutlich vielen anderen in der Halle klar, wie das an diesem Tag ausgehen wird. Er hatte deutlich gemacht, auf welche Weise die weitere politische Reise unserer Partei sich vollziehen muss, und damit implizit auch mit wem und mit wem nicht mehr. Und so kam es dann auch, mit einem für Außenstehende erstaunlich klaren Resultat (Wer als Insider die Stimmungslage in der Partei kannte, wunderte sich weniger darüber). Der weitere Parteitag verlief danach turbulent, aber sehr effektiv. Der Konflikt war entschieden. Es wurde ein kompletter neuer Bundesvorstand gewählt, auch ein neues Schiedsgericht, und am Abend des 5. Juli ging man auseinander und war gespannt, wie sich die Dinge nun weiter entwickeln würden. Alles war höchst ungewiss.

Es geschah dann zunächst in den darauf folgenden Tagen, was sich zuvor für diesen Fall abgezeichnet hatte und was ganz offenkundig auch bereits zuvor vorbereitet worden war. Die unterlegene Seite verließ die Partei. Ihr Frontmann – und mit ihm viele seiner Höflinge –  gründete sofort eine neue Partei. Eine Partei mit einem erstaunlich dümmlichen Namen. Immerhin aber ein Name, der – offenbar vorsorglich – viel Raum für weitere Parteineugründungen im Falle eines erneuten Scheiterns lässt. Das Alphabet ist recht lang, meine Damen und Herren!

Für die nicht eben wenigen Gegner unserer noch jungen Partei war das alles zunächst ein Fest. Es schien sich zu bewahrheiten, was sie alle gehofft hatten. Weite Teile der Medienlandschaft und unsere politische Konkurrenz allzumal posaunten nun heraus, die Streithansel von der AfD hätten sich nun glücklicherweise selbst zerlegt und geradezu fragmentiert. Mit der Austrittswelle und der Spaltung sei es nun alsbald vorbei mit ihr. Man könne nun also beruhigt und erleichtert wieder zum Tagesgeschäft des etablierten Parteienzirkus übergehen.
Allein, sie haben sich alle getäuscht. Und wie nun, knapp fünf Monate später, wohl allmählich auch dem Letzten klar geworden sein dürfte, sehr umfassend getäuscht!
Zwar schien die Rechnung zunächst aufzugehen. In den Monaten Juli und August sanken unsere Umfragewerte auf unter 5 %, es gab eine Austrittswelle von etwa 15 % der bisherigen Parteimitglieder, und es gelang uns in den Sommerwochen trotz erheblicher Mühen auch zunächst nicht mehr wie gewohnt, öffentlich wahrgenommen zu werden. Es war der Versuch, uns totzuschweigen.
Was haben wir in der Lage getan? Mit neuem Streit wie vor dem Essener Parteitag konnten und wollte ja nun wirklich niemand mehr in die Schlagzeilen kommen. Ein diszipliniert, sachlich und sogar harmonisch zusammenarbeitender Bundesvorstand aber, wie wir ihn nun seit Essen haben, ist natürlich nicht schlagzeilenträchtig. Und so arbeiten wir seit Essen mit extremem Aufwand daran, damit in die Öffentlichkeit zu kommen, womit eine Partei auch auffallen sollte: Wir besetzen die politischen Themen und Problemfelder unserer Zeit mit alternativen Antworten zu dem Einheitsbrei der übrigen Parteien. Das tun wir seit Monaten mit einer hoch aktiven Öffentlichkeitsarbeit, mit unserer bundesweit sehr erfolgreich gelaufenen Aktion der Herbstoffensive, mit ungezählten Veranstaltungen überall im Land und auch mit Demonstrationen.
Und siehe da, dieser Fleiß, dieses Engagement und dieser Mut Tausender hochmotivierter Parteimitglieder im ganzen Land zahlt sich aus. Bereits im September, liebe Parteifreunde, haben wir die Zerreißprobe erfolgreich bewältigt und den Turnaround geschafft. Seither ist die kurze Abwärtsbewegung nach Essen in eine sehr kräftige und stabile Aufwärtsbewegung gewandelt. Die Mitgliederzahlen steigen seither wieder massiv an, wir kommen mit der Bearbeitung all der Aufnahmeanträge phasenweise gar nicht mehr hinterher. In allen demoskopischen Umfragen stehen wir inzwischen höher denn je zuvor. Niemand sieht uns mehr bei unter 5 % oder auch nur in der Nähe dieser Zahl. Wir liegen in allen Umfragen zwischen 8 und gut 10 % bundesweit, und Potentialanalysen bescheinigen uns ein Wählerpotential von derzeit rund 20 %. Das werden wir sicher nicht voll ausschöpfen können, denn wir sind immer noch eine lernende, junge Organisation, die, wie sollte es anders sein, auch Fehler macht. Aber es doch klar und völlig unübersehbar, in welche Richtung unsere Reise geht, liebe Parteifreunde. Nach oben, in die parlamentarische politische Verantwortung, auf allen föderalen Ebenen unseres wunderschönen, leider sehr gefährdeten Landes. Und das heißt zunächst einmal, in alle Parlamente einzuziehen, wo immer möglich mit einem zweistelligen Ergebnis.
Wir haben diesen Turnaround hinter uns, und das nicht etwa verborgen, sondern für jedermann offenkundig. Die Aufmerksamkeit der Medien und auch der politischen Gegner ist, nachdem das Totschweigen nicht funktioniert hat, längst wieder auf uns gerichtet, ja sogar mehr als je zuvor. Umfragen zeitigen eben Wirkungen, meine Damen und Herren.
Leider sind diese Wirkungen zu Teilen auch sehr unerfreulich, womit ich weniger die Vertreter der Medien meine, als vielmehr Teile unserer politischen Gegnerschaft, die in einer Art von Angstbissigkeit alle Grundsätze eines anständigen und demokratischen Gepflogenheiten entsprechenden Umgangsstils mit dem politischen Gegner zu verlieren scheinen.
Liebe Parteifreunde, es ist ein unerträglicher Skandal und wir können das gar nicht laut genug zur Kenntnis geben, wenn man überall in Deutschland Gastronomen nötigt und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, wenn sie unsere Veranstaltungen zu beherbergen bereit sind. Wie weit ist es mit unserem Land eigentlich gekommen, wenn bereits gebuchte Hotelunterkünfte für Delegierte unseres heutigen Bundesparteitags vom Hotel wieder storniert werden, weil man Schaden für das Hotel fürchtet, wenn man unseren Delegierten Zimmer zur Übernachtung vermietet? Was für ein erbarmungswürdiges Verständnis von demokratischem Diskurs und Wettbewerb legen diejenigen Parteien an den Tag, die meinen, uns auf diese schändliche Weise bekämpfen zu müssen? Wie wäre es denn einmal mit wenigstens einem Minimum an Respekt, Fairness und Aufrichtigkeit statt mit Verleumdung und Verunglimpfung uns gegenüber und üblen Repressalien gegenüber Gastwirten, die damit gar nichts zu tun haben und die nur ihrem ganz normalen Geschäft nachgehen mögen? Ist die Angst vor unserem Mut zur zuweilen auch unbequemen Wahrheit und vor unseren Sachargumenten inzwischen so groß, dass man uns auf jede erdenkliche Weise meint bekämpfen zu müssen?
Liebe Parteifreunde, es ist schlimm, dass so etwas passiert und Schule macht. Fast noch schlimmer ist die pseudomoralische und tief abstoßende Selbstgerechtigkeit derjenigen, die das tun. Aber wir müssen damit leben und wir müssen uns standhaft dagegen durchsetzen. Und ich sage Ihnen, hier stimmt der Satz dann auch einmal: WIR schaffen das!
Wir werden nicht weichen. Wir werden nicht aufgeben. Und wir lassen uns nicht kleinkriegen. Im Gegenteil, wir werden daraus sogar noch gestärkt hervorgehen. Denn wir kommunizieren das und machen diesen Skandal öffentlich. Und, meine Damen und Herren, die Menschen im Land haben feine Sensoren für so etwas. Es wird sich letztlich gegen die richten, die das tun, nicht gegen uns. Das werden sie irgendwann merken, und dann hört das auch wieder auf.

Wenn wir also die Monate zwischen dem letzten Bundesparteitag in Essen und unserem heutigen hier in Hannover einmal Revue passieren lassen und eine nüchterne Bestandsaufnahme machen, dann kann man doch nur sagen: Es war richtig, unbeirrt diesen Weg zu gehen, und wir haben seit Essen als Partei das genau Richtige getan. Wir haben nämlich einfach beharrlich und tüchtig weiter gearbeitet, wir haben an unseren Positionen festgehalten, und wir haben neue Positionen zu neuen sich dramatisch stellenden Zeitfragen entwickelt. Klar, deutlich und mutig, gegen noch so viele Widerstände. Ich kann Ihnen nur sagen, ich stehe hier oben, und ich bin heute stolz auf unsere Partei, die von ihren vielen so engagierten und tüchtigen Mitgliedern lebt und quicklebendig ist!
Wirklich nur am Rande möchte ich erwähnen, dass damit auch die in Essen noch viele Anwesende beschäftigende Frage völlig eindeutig und abschließend entschieden ist, welchem Teil der AfD vor Essen eine Zukunft beschieden ist. Während wir, die AfD, inzwischen in einer ersten Umfrage als drittstärkste Partei in Deutschland gesehen werden (es wird noch mehr solcher Ergebnisse geben, Sie werden sehen), versinkt die Ausgründung derer, die meinten, sich abspalten zu müssen, in der kompletten Bedeutungslosigkeit und demoskopischer Irrelevanz. Es zeigt sich damit auch, wer richtig lag und wer falsch. Das kann man auch ganz einfach erklären. Es braucht keine weitere CDU oder FDP, die gibt es nämlich bereits, und zwar beide in schon lange beklagenswerter  Verfassung. Wenn eine neue Partei Erfolg haben will, dann muss sie auch etwas Neues anbieten und nicht etwa alten Wein in neuen Schläuchen. Und dieses neue und wirklich alternative Angebot, liebe Parteifreunde, das haben nun einmal wir. Wir tragen ja nicht zufällig den Namen Alternative für Deutschland, sondern sehr gezielt und bewusst. Und darum sind eben wir diejenigen, die sich durchsetzen, und nicht etwa unsere überangepassten Freunde des Alphabets.

Ein letztes Wort noch zu dem in diesen Wochen uns immer einmal wieder gemachten Vorwurf, wir seien Profiteure der Flüchtlingskrise und erfreuten uns daran gewiss, denn nur das spiele uns die große Zustimmung zu, die wir derzeit haben. Ich habe mich allein in dieser Woche schon viermal in Journalistengesprächen mit diesem Vorwurf konfrontiert gesehen und immer gleich geantwortet.
Meine Damen und Herren, das ist erstens schon deshalb falsch, weil wir nun wahrlich weit mehr Themen als nur dieses eine haben. Man schaue sich exemplarisch einmal die 63 Seiten unseres Landtagswahlprogramms in Baden-Württemberg an. Da wird kein Thema ausgespart, zu dem wir nicht Position bezögen.
Zweitens kann man sich an diesem Thema nicht erfreuen. Im Gegenteil: Es eint uns die große Sorge um unser Land! Und das Land, um daran keinen Zweifel zu lassen, kommt für uns vor der Partei und nicht dahinter. Wir sind als in der Partei AfD zusammengeschlossene Gemeinschaft vor allem auch eine Vereinigung von Menschen, die ihr Land mit einem guten und weltoffenen Patriotismus lieben und in ihm auch in Zukunft mit unseren Kindern und Enkeln leben wollen. Wie könnten wir uns an einer so fundamentalen Krise denn freuen?

Drittens schließlich ist es ein unsinniger Anwurf. Diese Krise ist Resultat eine jahrelangen eklatanten Politikversagens der uns Regierenden, das nun durch das verantwortungslose Handeln der Kanzlerin in der unmittelbaren Krise noch einmal eine Steigerung erfährt. Das Politikversagen der Regierung wie aller im Bundestag vertretenen Parteien aber ist doch nicht uns anzulasten. Ebenso wenig, wie man uns zum Vorwurf machen sollte, dass wir uns gegen die Rechtsbrüche dieser Regierung wenden und eigene Vorschläge unterbreiten, was zu tun ist in dieser Lage, in kurz- wie langfristiger Perspektive. Das ist beides sogar unsere Pflicht, meine Damen und Herren. Und um es ganz klar zu sagen: Wir denken gar nicht daran, das Thema, das doch allen Menschen im Land mehr als jedes andere unter den Nägeln brennt, aus der politischen Auseinandersetzung heraus zu lassen. Im Gegenteil, wir werben aktiv für unsere Antworten auf diese fundamentale Krise, die unser Land im Ganzen bedroht.

Und so sind wir nun heute hier in Hannover, als starke und alternative politische Kraft in Deutschland, um zuvorderst – das muss nämlich auch sein; auch wenn es nicht die große Politik ist – an der Fertigstellung unserer neuen Satzung zu arbeiten. Und natürlich versucht man uns auch jetzt wieder von außen wieder diesen oder jenen innerparteilichen Konflikt anzudichten, weil wir, wie es sich für eine breit aufgestellte Partei gehört, Gott sei Dank ein plurales Meinungsspektrum in uns vereinen. Sei´s drum, lassen Sie uns alle gemeinsam gelassen darauf reagieren.
Jede Wette: Wir werden hier in Hannover gut, harmonisch und vertrauensvoll gemeinsam an unserer Satzung und einigen anderen Aufgaben, die zur Erledigung anliegen, arbeiten. Wir werden auch einige Resolutionen verabschieden, denn die politischen Inhalte sollen darüber nicht zu kurz kommen.  Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren, liebe Parteifreunde: Wer von außen auf uns sehend auf eine neue Spaltung lauert, wird enttäuscht werden!
Und so bin ich mir sicher, dass wir hier in viel ruhigerer und auf die inhaltliche Arbeit konzentrierterer Atmosphäre als auf allen Parteitagen zuvor einen erfolgreichen Satzungsparteitag durchführen werden, an den sich dann im Frühjahr 2016 in der genau gleichen Weise unser geplanter Programmparteitag anschließen wird. Auf dem werden wir dann die exzellenten Arbeiten so vieler Parteimitglieder in den Bundesfachausschüssen und der Bundesprogrammkommission zu unserem Parteigrundsatzprogramm verdichten.
So gehen wir vor, liebe Freunde, und so sind wir bereits hoch erfolgreich und werden noch viel erfolgreicher werden. Es ist mir und wie ich zuversichtlich bin uns allen eine Lust und eine Freude, gemeinsam für eine bessere Zukunft für unser Land zu arbeiten. Lassen Sie uns nun beginnen. An die Arbeit!

29.11.15 14 Forderungen der Alternative für Deutschland beenden das Asyl- und Zuwanderungschaos

Diese 14 Forderungen der Alternative für Deutschland beenden das Asyl- und Zuwanderungschaos.

1 Zurück zu Recht und Gesetz.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.

2 Der Staat muss die nationale Identität schützen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.

3 Asyl ist nicht Einwanderung.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.

4 Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.

5 Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“
existiert.

6 Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.

7 Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.

8 Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.

9 Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

10 Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.

11 Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.

12 Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

13 Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.

14 Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von „HotSpots“ außerhalb und am Rande Europas realisiert werden.