29.10.15 Presseerklärung der AfD KV Weserbergland zur verschobenen Veranstaltung „Asylchaos und die Folgen für Europa“ am 30.10.2015

Presseerklärung der Alternative für Deutschland im Kreisverband Weserbergland zur verschobenen Veranstaltung „Asylchaos und die Folgen für Europa“ am 30.10.2015

Ein lokaler Zusammenschluss politischer linker Gruppierungen von SPD, Grünen, Linken und Kirche hat mit der erklärten Zielsetzung der Verhinderung der unter allen demokratischen Gesichtspunkten selbstverständlichen Veran-staltung „Asylchaos und die Folgen für Europa“, zu der wir die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch eingeladen hatten, uns als Partei mit dem frei er-fundenen Vorwurf des rassistischen Populismus diffamiert.

Darüber hinaus gab es durch den offenbar linken politischen Rand im Kontext unserer geplanten Veranstaltung Druck und Drohungen an die Adresse des Hotels „Steigenberger“ in Bad Pyrmont.

Zwar hätte es dennoch die Möglichkeit gegeben, die Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Doch aus den vorgenannten Gründen und wegen eines erst vor wenigen Tagen erfolgten Abfackelns des Fahrzeugs der Referentin, sowie wegen einer Vielzahl weiterer Bedrohungen gegen Frau von Storch durch Linksextremisten, haben wir uns entschlossen, dieses zu diesem Zeitpunkt nicht zu tun.

Aus Rücksicht auf die Sicherheit aller Veranstaltungsteilnehmer sowie wegen den Sicherheitsbedürfnissen des Hotels „Steigenberger“ und der Bürger von Bad Pyrmont sehen wir derzeit die Notwendigkeit, der Agitation der Gruppe linker Demokratie-Verhinderer Rechnung zu tragen.

Deshalb haben wir uns zum Verschieben der oben genannten Veranstaltung entschieden.

Wir stehen als AfD zum grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die Politik darf gerade in dieser historischen Situation die Diskussion der Bürger nicht unterdrücken. Sie muß vielmehr den Menschen mitnehmen, um einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.

Aus diesem Grund werden wir die geplante Veranstaltung nicht ersatzlos streichen, sondern nur verschieben.

Wir freuen uns auf die rege und konstruktive Teilnahme interessierter Bürger.

Verantwortlich: Dr. Hans-Joachim Eichler-Steinhauff, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Weserbergland der Alternative für Deutschland

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