31.10.15 Türen eingetreten, Einrichtung zerstört in Flüchtlingsunterkunft Warburg

Mittwoch 28. Oktober 2015 – Warburg-Ossendorf (wbn). In einer Flüchtlingsunterkunft in Warburg im Kreis Höxter sind nach Angaben der Polizei mehrere Asylbewerber aus Marokko und Indien aneinandergeraten. Bei der gewalttätigen Auseinandersetzung gingen Türen und Einrichtungsgegenstände zu Bruch. Außerdem war ein Messer im Spiel.

Drei Beteiligte seien durch oberflächliche Schnittwunden verletzt worden, heißt es. Warum die Flüchtlinge aufeinander losgingen, ist derzeit unklar. Die Aggressoren wurden anschließend kurzfristig woanders untergebracht – im Polizeigewahrsam.

Nachfolgend der Polizeibericht aus Höxter:

„Am Samstag, 24.10.2015, gegen 01:00 Uhr, kam es in einer Unterkunft für Asylbewerber in Warburg-Ossendorf zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Nach derzeitigen Erkenntnissen waren drei Marokkaner (37 Jahre, 28 Jahre und 20 Jahre alt) mit zwei Indern (22 Jahre und 19 Jahre alt) aneinander geraten. Im Verlaufe der Auseinandersetzung ist auch ein Messer zum Einsatz gekommen. Insgesamt drei Beteiligte wiesen leichte, lediglich oberflächliche Schnittverletzungen auf. Der genaue Tatablauf steht derzeit noch nicht fest. Im Gebäude entstanden Sachschäden durch eingeschlagene Türen und zerschlagene Einrichtungsgegenstände. Durch die Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen und dem Polizeigewahrsam in Höxter zugeführt.“

Quelle

31.10.15 Warum „Bild“ für Flüchtlinge kämpft

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Die Kampagne der „Bildzeitung“ gegen den Wettervorhersageunternehmer Jörg Kachelmann war eine Meisterleistung, lügenblatttechnisch gesehen. Als Kachelmann wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer früheren Freundin im März 2010 am Frankfurter Flughafen verhaftet wurde, dämmerte es den Bild-Leuten noch vor dem Rest der Medienmeute, dass da eine publizistische Goldader aufgebrochen war. Eine markante Fernsehnase, damals noch relativ reich, nicht wirklich grundsympathisch, scheinbar in diverse, teils unschöne Affären mit Frauen verheddert. Das klassische Boulevardstück vom Mann mit den zwei oder drei Gesichtern. Ein ganzes Jahr und noch viel mehr zehrte das Blatt von dem Fall. Ließ Kachelmann sogar beim Gefängnishofgang nachstellen und den Prozess gegen ihn von Alice Schwarzer kommentieren. Womit das Urteil des Bildgerichtshofs von vorneherein feststand.

Dass Kachelmann am Ende freigesprochen wurde, minderte den Verdienst von Bild ebenso wenig wie die 635.000 Euro Schmerzensgeld, die Kachelmann später gegen den Springer-Verlag erstritt. Vom Gericht eins übergebraten gekriegt? Nebbich. Bild oder bild.de haben ja keinen Ruf zu verlieren, wie, sagen wir, der „Spiegel“ oder das „Handelsblatt“. Und falls Springer das Schmerzensgeld tatsächlich rausrücken muss (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), so kann der Verlag es als eine Art Honorar betrachten für die ungezählten saftigen Bild-Schlagzeilen („Er wollte Sadomaso-Sex mit mir“). Kurz, die Bild und ihr online-Ableger hatten in Sachen Kachelmann alles richtig gemacht.

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(Foto oben: BILD-Online-Aufmacher von gestern)

30.10.15 BAMF-Chef freut sich über Asylwelle

Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Chef der Asylbehörde BAMF, hält den Massenandrang von Asylsuchenden für eine Bereicherung. In seiner Begründung diskreditiert der CDU-Mann die deutschen Rentner.

Ende September wurde Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Leiter des Arbeitsstabes für Flüchtlingsmanagement und als Chef der Asylbehörde BAMF eingesetzt.

Das 64-jährige CDU-Mitglied Weise widerspricht aktuell der Behauptung, dass die Bewältigung des ungebremste Ansturm von Immigranten für Deutschland eine Jahrhundertaufgabe sei.

Er sehe das laut der Bild-Zeitung nicht so. Das Risiko von Krieg war in dieser Zeit seit Gründung der Bundesrepublik um ein Vielfaches höher und gefährlicher als die Situation durch Flüchtlinge“, so der Nachfolger des im September zurückgetretenen Chefs des BAMFs, Manfred Schmidt.

Eine Bereicherung, wenn nicht überall Rentner rumfahren

Der Spitzenbeamte mit CDU-Parteibuch rechnet für 2015 mit 800.000 Immigranten, von denen 40 Prozent in Deutschland bleiben werden. Davon seien 70 Prozent erwerbsfähig, so Weise und fügte in seiner Begründung hinzu: „Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“

Dass weder die von Weise prognostizierte Zahl von 800.000 Immigranten in diesem Jahr noch der angebliche Gewinn für die deutsche Gesellschaft der Realität entsprechen, zeigt ein inoffizielles Papier jener Agentur auf, in dessen Vorstand Weise hochdotiert sitzt. Wie metropolico berichtete, prognostiziert die BA für das nächsten Jahr bis zu 460.000 zusätzliche Hartz-IV-Empfänger aufgrund des unkontrollierten Immigrationsstroms. Der Grund für den immensen Anstieg: 81 Prozent der Asylbewerber sind ohne jegliche berufliche Qualifikation.

Quelle

30.10.15 So wird die Asylkrise schöngeredet

Die zahllosen Asylbewerber sind eine Bereicherung für die Gesellschaft, nutzen der Wirtschaft und machen Deutschland bunt und vielfältig. Politiker, Kirchenleute und Wirtschaftslobbyisten werden nicht müde, den Deutschen die angeblichen Vorzüge der Masseneinwanderung einzutrichtern. Die JUNGE FREIHEIT hat einige der absurdesten Zitate zusammengestellt. Die Auswahl kann von den Lesern in der Kommentarspalte gern ergänzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2015 zu den Asylzahlen:

„Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. (…) Wir können und werden diese Integration schaffen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden im September 2015:

„Ich glaube, daß wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Asylkrise auf einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion im September 2015:

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Oktober 2015 zur Masseneinwanderung von Asylsuchenden:

„Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, daß da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“

SPD-Vize Ralf Stegner im Oktober 2015:

„Wir müssen den Menschen klar sagen: Ja, wir haben eine große Herausforderung, aber wir haben auch eine Riesenchance – für alle (…)Wir müssen aufhören, die Welt mit Scheuklappen zu betrachten. Und wir müssen bereit sein, unseren Wohlstand zu teilen.“

Grünen-Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu im Juli 2015:

„Liebe Schutzsuchende, es ist gut, daß ihr hier seid, weil ihr euch vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, drohender Todesstrafe, vor Krieg und Bürgerkrieg, oder auch der Zerstörung eurer Existenzgrundlage habt in Sicherheit bringen können. Und auch wenn es hier noch nicht jeder Mensch begriffen hat, jede und jeder von euch ist eine Bereicherung für Deutschland.”

CDU-Vize Julia Klöckner auf die Frage, wer für die Kosten der Asylsuchenden aufkommt, im Oktober 2015:

„Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“

Der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), im Oktober zu Bürgern, die gegen die Unterbringung von Asylbewerbern sind:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck im September:

„So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen. (…) Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern.“

Lukas Köhler, Landesvorsitzender Junge Liberale Bayern, im Juli 2015:

„Liebe Flüchtlinge, es ist gut, daß ihr hier seid, weil wir zusammen in Bayern glücklich werden können und ihr unsere Gesellschaft bereichert.“

Kampagne der sächsischen Piraten-Partei vom August 2014:

„Sachsen hat Platz für 1 Million neue Bewohner aus aller Welt.“

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, im Juli 2015:

„Wir sind ein Land mit sehr viel Potential, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern. Panikmache hilft dabei nicht.“

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, im Juli 2015:

„Es ist eine Schande für Europa, daß es mit mehreren 100.000 Flüchtlingen solche großen Probleme hat, bei der Wirtschaftskraft und den vielen Menschen, die hier leben.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Juli 2015:

„Liebe Flüchtlinge, es ist gut, daß ihr hier seid, denn wir wollen euch Schutz vor Krieg, Not und Verfolgung geben. Und auch eine neue Heimat. Auch in unserem Land gab es eine Zeit, in der Menschen vor Verfolgung oder vor dem Krieg fliehen mußten. In vielen Familien sind die Erinnerungen daran noch nicht vergessen. Auch nicht daran, wie froh unsere Eltern und Großeltern waren, als sie ihre Kinder in Sicherheit wußten. Wir wollen, daß ihr das gleiche empfinden könnt.“

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, im August 2015:

„Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch. (…) Man könnte das Ganze als Chance sehen, daß nämlich viele Menschen, insbesondere auch gutausgebildete Menschen, ihre Zukunft in Deutschland sehen und Deutschland als Land der Hoffnung betrachten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 zu ihrer Entscheidung, die Grenzen zu öffnen:

„Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) im Juni 2015:

„Wir sollten auch heute alles daran setzen, aus Flüchtlingen Neubürger zu machen.“ Deutschland brauche „jede fleißige Hand und jeden schlauen Kopf“.

Ex-EKD-Chefin Margot Käßmann im Juni 2015:

„Ich bin so gern Europäerin. Aber manchmal schäme ich mich in diesen Tagen für unseren Kontinent, der nur noch eine Bedrohung seines Wohlstandes sieht und nicht die Flüchtlinge, die Beistand brauchen.“

Bundespräsident Joachim Gauck im Juni 2015:

„Erinnern wir uns daran, welch großen Anteil Flüchtlinge und Vertriebene am erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands hatten. Eben diesen Geist, der den Neuanfang sucht und die Zukunft gestalten will, erkenne ich auch bei vielen Flüchtlingen von heute.“

Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus, im April 2015:

„Um es klar zu sagen: Es ist ein großer historischer Glücksfall, daß Deutschland just in dem Moment Menschen in großer Zahl aus dem Ausland anzieht, in dem diese Gesellschaft sie braucht.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im März 2015:

„Wir brauchen Paten, die die Flüchtlinge bei ihren Alltagsaufgaben begleiten und sich mit ihnen beschäftigen. Ich denke da vor allem auch an ältere Menschen, deren Engagement jetzt gefragt ist.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im März 2015:

„Das Boot ist beileibe nicht voll. Wir müssen es nur etwas seefester machen. (…) Wenn wir die Menschen klug integrieren, belasten sie nicht unseren Sozialstaat, sondern tragen zu unserem Wohlstand bei.“ Die Asylbewerber könnten Deutschland bei „der Windenergie, der Gesundheitsversorgung, der Wissenschaft, im Handwerk oder auch beim Kohlanbau“ helfen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann im Dezember 2014:

„Wir brauchen aus ökonomischen Gründen Einwanderung. Ohne Einwanderer hätten wir in Deutschland keine Überschüsse in den Sozialkassen. Und ohne Einwanderung würden wir in ein wirtschaftliches Desaster laufen.“

30.10.15 Leipzigs Grüne unterstützen Initiative für „Refugees-Welcome-Platz“

Eine Bürgerinitiative setzt sich für die Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes ein. Um symbolisch auf die Willkommenskultur aufmerksam zu machen, soll der Ort in Zukunft Refugees-Welcome-Platz heißen. Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt die Idee.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Stadtratsfraktion der Grünen will die Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz unterstützen. Mit großer Mehrheit haben die Leipziger Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Man wolle die Idee einer seit einigen Wochen aktiven Bürgerinitiative prüfen und deren Unterschriftensammlung bestärken.

„Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig“, erklärte Vorstandssprecherin Christin Melcher. „Die Umbenennung eines zentralen Platzes als Refugees-Welcome-Platz ist auch ein Symbol für eine neue Willkommenskultur in Leipzig.“

Die Initiative richtet sich auch gegen die regelmäßigen Protestzüge von Legida in der Messestadt. „Die Leipziger Innenstadt wird wöchentlich von Rassisten benutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und Ressentiments zu verbreiten“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Mit einer Umbenennung des Platzes würde man ein Zeichen setzten, dass in der Stadt kein Platz für Rassismus sei.

Um den Platz tatsächlich umzubenennen, müsste im Stadtrat ein Antrag gestellt und darüber entschieden werden.

Außerdem beschlossen die Grünen am Dienstag, eine andere Erinnerungskultur rund um die Friedliche Revolution zu fördern. Das Erinnern an 1989 werde immer mehr zum Event. „Wir setzen uns für ein zeitgemäßes Gedenken ein, mit dem eine kritische historische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und ihren Folgen ermöglicht und unterstützt wird“, erläuterte Antragstellerin Melcher.

Quelle

30.10.15 Der Untergang des Schwimmbads: 181 Bädern in Region droht Aus

Wiesbaden/Hannover. Kleinstädte und Gemeinden können sich ihre Schwimmbäder wegen zu hoher Kosten nicht mehr leisten und werden geschlossen. Die DLRG schlägt Alarm: Viele Kinder können nicht richtig schwimmen.

Die Hälfte der Kinder, die die Grundschule verlassen, sind keine sicheren Schwimmer. Das hat die Deutsche LebensRettungs-Gesellschaft (DLRG) jetzt mitgeteilt und warnt vor der Schließung weiterer Schwimmbäder. Bundesweit sind laut DLRG in den vergangenen sieben Jahren 371 Bäder geschlossen worden.

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