10.09.15 Abgelehnter Leserbrief an die Dewezet – hier ist die verwehrte Öffentlichkeit!

Nach Art der Mainstream-Medien würde es jetzt heißen:
Die Kritik an dem umstrittenen Kreispolitiker der linkssozialen SPD Tjark Bartels reißt nicht ab. Bartels hatte nach seinem Amtsantritt  als Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont für Empörung und Verunsicherung gesorgt, als er sich weigerte, bei der Feier der Einbürgerung von Ausländern die deutsche Nationalhymne spielen zu lassen ( wir berichteten). Das hatte Anzeigen wegen Verunglimpfung  von Staatssymbolen nach dem Paragrafen 11 Abs. 3 unseres Strafgesetzbuches zu Folge. Nunmehr sorgt er mit seinem Offenen Brief zur Flüchtlingspolitik an die Bundeskanzlerin und den Niedersächsischen Ministerpräsidenten für Aufhorchen, in welchem er die Aufhebung von EU-Gesetzen (Drittstaatenregelung)  und den weiteren ungehinderten und ungeprüften Zuzug von Flüchtlingen gutheißt. Von Kritikern wird vorgebracht, Bartels solle sich um die Belange der Menschen im Landkreis und die Funktionsfähigkeit seiner Verwaltung kümmern, anstatt „große Politik“ mit rechtlich problematischen Entscheidungen zu machen.

In einem Leserbrief, der von der Lokalpresse abgelehnt wurde und uns vorliegt, beschreibt ein besorgter Bürger die Situation:

Während Tjark Bartels damit beschäftigt ist, auf Kosten der Steuerzahler in Hameln-Pyrmont, die Welt zu retten, sollte doch einer seine Amtsgeschäfte wahrnehmen. In seiner Behörde läuft es jedenfalls nicht so gut. Eine meiner Angestellten, die ihr zweites Kind erwartet und nach der Geburt weiter arbeiten möchte, rief bei der Elterngeldstelle an und bat um ein Beratungsgespräch bezüglich des Elterngeldes Plus. Sie wollte wissen, wie sie am besten die Teilzeitarbeit planen könnte. Die Dame im Amt erklärte ihr in einem sehr unfreundlichen Ton, dass sie keine Termine mehr machen würde wegen sowas. Sie hätte zu viel zu tun und schafft das alles nicht mehr. Mittwochs würde sie schon gar keinen empfangen. „Öffentlichkeit ausgeschlossen“ und ab Donnerstag sei sie in Urlaub. Als meine Mitarbeiterin entgegnete, dass sie auch nach dem Urlaub kommen würde meinte die Sachbearbeiterin, dass sie dann von ihrem Schreibtisch erschlagen würde und erst recht keine Zeit habe. Ja, Herr Bartels hätte auch als Landrat für die Einheimischen etwas zu tun.

Er sollte aufhören, Mutter Teresa zu spielen und sich endlich mit den wirklichen Zuständen in unserem Landkreis befassen.­­­­ Hier einige Beispiele:

  1. Im März berichtete Radio Aktiv Folgendes über Aussagen der CDU: „Nach den Plänen der Verwaltung und der rot-grünen Mehrheitsgruppe würden sich die Schulden in den kommenden vier Jahren von derzeit 90 auf 180 Mio. Euro verdoppeln. Die hohe Verschuldung sei nicht allein durch notwendige Investitionen wie den Neubau der Elisabeth-Selbert-Schule begründet, sondern dadurch, dass schlecht gewirtschaftet werde, so Deppmeyer weiter. Das gelte besonders für den Bereich Schulen“.
  2. Die Kinderbetreuungskosten kann der Landkreis nicht mehr aufbringen und belastet damit die Gemeinden, die ebenfalls hoch verschuldet sind.
  3. Unter www.sozialberichtserstattung-niedersachsen.de kann jeder nachlesen wie es um unseren Landkreis bestellt ist. Die Privatverschuldensquote ist eine der höchsten in Niedersachsen.
  4. Es ist richtig, dass wir Zuwanderung brauchen. Gut ausgebildete junge Menschen müssen unseren Landkreis verlassen, wenn sie eine Perspektive haben wollen. Diese Abwanderung aber mit der verstärkten Aufnahme von bildungsfernen Migranten ausgleichen zu wollen ist absurd. Rumänische Roma werden unsere Rente nicht sichern!

Dr. Alexander Lück

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