09.09.15 Petry: An Schengen und Dublin scheitert Europa

Zu den heutigen Reden von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

„Die Europäische Union sei in keinem guten Zustand, sagte Juncker . Parallel erklärt Merkel, Deutschland sei in guter Verfassung.  Sie will auf europäische Lösungen setzen, Juncker will Flüchtlinge verteilen und EU-Staaten verklagen. So sieht dann ‚Mehr Europa‘ aus. Beide sprechen von Herausforderungen und ergehen sich in Allgemeinplätzen. Echte Lösungen präsentieren Sie nicht.

Die Rat- und Ideenlosigkeit, die sich in beiden Reden spiegelt, ist erschütternd. Es ist offensichtlich, dass Kanzlerin und EU mit den Herausforderungen der Asylkrise völlig überfordert sind. Das Schengen-Abkommen und die Dublinverträge sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen – an ihnen droht Europa zu scheitern. Wie beim Euro kann Kanzlerin Merkel auch bei der Asylpolitik nur alternativlos, dabei muss man auch hierzulande endlich erkennen, dass Deutschland mit seiner Anreizpolitik Teil des Problems ist. Mehrere Regierungschefs von Ländern an den EU-Außengrenzen, wie Serbien und Ungarn, haben darauf bereits deutlich hingewiesen.

Die AfD hat Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Beendigung des Asylchaos unterbreitet. Unter http://www.alternativefuer.de/herbstoffensive-2015 können diese nachgelesen werden. Anstatt die Vorschläge der AfD zu ignorieren und zu schmähen, sollte die Bundesregierung sie ernst nehmen, wenn sie schon nicht willens oder nicht fähig ist, eigene Lösungen zu entwickeln. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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