08.09.15 AfD-Pressemitteilung zum Offenen Brief „zur Flüchtlingspolitik, Konsequenz aus den Anschlägen“ des Kreispolitikers Bartels an die Bundesregierung

Mit einer beispiellosen Kampagne von Politik und Medien wird in diesen Tagen versucht, die in der deutschen Bevölkerung verwurzelte Hilfsbereitschaft für die Folgen einer gesetzeswidrigen, komplett gescheiterten Asyl- und Zuwanderungspolitik zu instrumentalisieren und jedweden Appell an die Vernunft und die bestehenden gesetzlichen Grundlagen als ausländerfeindlich zu denunzieren.

In besonders durchsichtiger und erschreckend naiver Weise hat der Kreispolitiker Tjark Bartels letztens den Brandanschlag in Salzhemmendorf zum Anlass genommen, die Bevölkerung des Landkreises Hameln-Pyrmont hierfür zur Verantwortung zu ziehen, indem er in einem offenen Brief an Bund und Land mehr Zuwanderung für den Landkreis und eine Abschaffung des Dublin-Abkommens forderte. Wohl wissend, dass die Menschen in Deutschland kein Problem damit haben, Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren und ihnen auch materiell zu helfen, beteiligt Bartels sich an der fortgesetzten Fehlinformation der Bevölkerung über die Herkunft und Zusammensetzung der nach Europa geschleusten Menschen. Da fast 80 % der Bürger der Meinung sind, man müsse abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, was dem geltenden Recht entspräche, traut man sich nicht, diesen potenziell hilfsbereiten Menschen die Wahrheit zu sagen, warum Deutschland so eine Anziehung für Wirtschaftsflüchtlinge hat: es ist neben der materiellen Versorgung die Tatsache, dass geltendes Recht (konsequente Abschiebung) nicht angewendet wird. Es ist daher für jeden illegalen Antragsteller kaum mit einem Risiko verbunden, in Deutschland ein Asylverfahren zu durchlaufen, weil der Ausgang zu 90 % nahezu konsequenzlos bleibt! Auch einem Kreispolitiker, der angesichts der Zahl von einer Million eingeschleusten Menschen in diesem Jahre kein Unbehagen hat und kein Verständnis für die Ängste und begründeten Besorgnisse der Bürger an sich heran lässt, diese im Gegenteil noch bevormundet, muss entgegengetreten werden!

Schon bei der katastrophalen Euro-Rettungspolitik merken die Menschen den Unterschied zwischen ihrem Erleben und der medialen und politischen Bewertung. Nunmehr zeichnet sich auch im Bereich der gescheiterten, gesetzwidrigen Asyl- und Zuwanderungspolitik die Konzeptlosigkeit und tendenzielle Inländerfeindlichkeit der etablierten Parteien unseres Landes ab. Bartels gehört mit seinen Vorstellungen zu den Verantwortlichen, die wesentlich zur Politikverdrossenheit und Entfremdung zwischen den Wählern und der Politik in diesem Lande beitragen.

Dr. Manfred Otto, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Weserbergland
Dr. Jens Wilharm, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Niedersachen

PDFDOWNLOAD PM_Asyl_AfD_NDS_Weserbergland_150908

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s