27.09.15 Baden-Württemberg – Zweckentfremdung von Wohnraum

Seit Dez. 2013 ist in Baden-Württemberg das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum  (Zweckentfremdungsverbotsgesetz – ZwEWG)“ in Kraft, welches Wohnungseigentümern vorschreibt, wie sie ihre Wohnung zu nutzen haben, unter Androhung von 50.000 (!) Euro Strafe.

Ein Auszug:

Befugnis der Gemeinden
(1) Gemeinden mit Wohnraummangel können durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf (Zweckentfremdung).

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum
1. überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,
2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
3. nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlasst für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird,
4. länger als sechs Monate leer steht oder
5. beseitigt wird.
HIER der ganze Text.

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), hat sich nun dafür ausgesprochen, dieses Gesetz zur Anwendung zu bringen, s. HIER.

Ein ähnliches Gesetz gibt es auch in BAYERN und BERLIN

24.09.15 Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein „Integrations- und Partizipationsgesetz“, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“. Rechtliche Hürden will die Stadt umgehen.

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll.

Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Nach Angaben von Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) wäre Berlin das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz. Die Stadt würde damit ihre „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“, heißt es in einer Besprechungsunterlage der Senatorin für den Senat.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

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24.09.15 Göttingen: Sonderzug mit 500 Flüchtlingen wegen Krätze gestoppt

Der Sonderzug Salzburg-Uelzen mit 500 Flüchtlingen ist gestoppt worden. Eine Frau und ihre Kinder wurden in der Klinik wegen Verdacht auf Krätze behandelt – und zurück zum Bahnhof Göttingen gebracht.

Die Krätzemilbe ist gerade mal 0,5 Millimeter groß und doch Verursacher einer der verbreitetsten parasitären Hautkrankheiten weltweit. Nun haben die Spinnentiere den Bahnfahrplan in Niedersachsen durcheinandergebracht: Ein Sonderzug mit rund 500 Flüchtlingen musste in Göttingen einen außerplanmäßigen Stopp einlegen.

Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag mitteilte, kam es bereits am Mittwochmittag zu dem Zwischenfall. Demnach war die Infektionskrankheit bei einer Frau und ihren zwei Kindern festgestellt worden.

Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und behandelt. Anschließend wurden sie wieder zum Zug gebracht, woraufhin dieser mit zwei Stunden Verzögerung weiterfahren konnte.

Das medizinische Begleitpersonal des Zuges habe verhindern wollen, dass sich weitere Personen mit der meldepflichtigen parasitären Hautkrankheit ansteckten, so die Bundespolizei. Der aus Salzburg kommende Zug war auf dem Weg nach Uelzen.

Quelle

24.09.15 Celle: Feuerwehrakademie wird Flüchtlingsunterkunft

Die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Celle stellt ab sofort den Ausbildungsbetrieb ein und wird als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das betrifft Feuerwehrleute aus der gesamten Region.

Betroffen ist nicht nur die NABK Celle, sondern auch die Außenstelle in Loy (Kreis Ammerland). Wie lange der Ausbildungsbetrieb eingestellt wird, das ist noch unklar.

„Bis Sonntag müssen wir 2.100 Notunterkunftsplätze schaffen, um allen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf anbieten zu können. Und das gelingt nur, wenn wir die landeseigene Akademie mit einbeziehen“, teilt Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport mit. „So hart und schmerzlich diese Entscheidung ist: Wir haben heute die Feuerwehren, die Politik vor Ort und die zuständigen Landtagsabgeordneten über diesen historisch wohl einmaligen Schritt informieren müssen“, so Manke weiter. „Die derzeitige Flüchtlingssituation macht diesen Schritt unumgänglich. Wir brauchen schlichtweg noch mehr Kapazitäten und bitten alle betroffenen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden um Verständnis in dieser schwierigen Situation. Gerade, weil es oft die gleichen Personen sind, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen ehrenamtlich im Einsatz sind.“

Bis zu 700 Notunterkunftsplätze werden ab jetzt in der Akademie vorbereitet. Die ersten 250 Flüchtlinge sollen in den kommenden Tagen verteilt werden. Laut Mitteilung werden 200 Flüchtlinge in Celle und 50 in Loy aufgenommen.

Flüchtlingsstrom reißt nicht ab

In den vergangenen Wochen hat das Land an mehr als 20 Standorten bereits fast 10.000 Notunterkunftsplätze geschaffen. Da der Flüchtlingsstrom nicht abreiße, müsse man weiteren Platz schaffen.

Die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz bietet weiterführende Lehrgänge für die Feuerwehrmitglieder in Niedersachsen an, die über die Kreisausbildung hinausgehen. Dazu gehören sogenannte Trupp- und Zugführerlehrgänge sowie Fortbildungen für Ortsbrandmeister und Jugendfeuerwehrwarte sowie Lehrgänge für die Berufsfeuerwehren.

QUELLE

24.09.15 Nieheim: Stadt kündigt Mietern, damit Flüchtlinge in Wohnungen ziehen

Nieheim. Die Kleinstadt Nieheim hat Mietern ihre Wohnungen gekündigt. Flüchtlinge sollen dort wohnen. Der Mieterbund nennt das eine „politische Katastrophe“.

Auf ihrer Internetseite wirbt Nieheim mit dem Jubiläums-Käsemarkt, der größten Attraktion im nächsten Jahr. In der 6500-Einwohner-Gemeinde im Kreis Höxter, tief im östlichen Westfalen, geht es beschaulich zu. Umso größer scheint der Druck zu sein, unter dem die Stadtverwaltung angesichts des Flüchtlingsstroms steht. 71 Flüchtlinge wohnen laut einem Bericht im Stern bereits in dem Ort.

Um weitere Menschen aufnehmen zu können, hat die Stadt Mietern gekündigt, in deren Wohnungen Flüchtlinge einziehen sollen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt Nieheims Bürgermeister Rainer Vidal gegenüber dem Westfalenblatt. Er wisse, dass die Maßnahme „unkonventionell“ sei, so Vidal. „Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.“ Für neue Unterkünfte habe die Stadt kein Geld. Geeignete leerstehende Gebäude gebe es auch keine. Aber die Stadt werde den gekündigten Mietern bei der Wohnungssuche helfen.

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund hält das Vorgehen der Stadt rechtlich für höchst problematisch: „Wenn es so ist, dass die Stadt Eigenbedarf anmeldet, ist das nicht rechtens. Eigenbedarf können nur natürliche Personen anmelden, keine Kommunen.“

Politisch sei das Ganze eine Katastrophe, findet Lopertz. „Da werden ja Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt.“ Auch habe die Stadt durch diesen Schritt überhaupt kein Problem gelöst: „Jetzt muss die Verwaltung ja neue Wohnungen für die alten Mieter finden.“

Andere Städte hätten bedachter gehandelt: „Einige Gemeinden nutzen Leerstände, die sie notfalls beschlagnahmen. Das ist besser, als Mietern zu kündigen.“

24.09.15 Keine Haftpflicht für Immiganten

Wenn ein Asylbewerber in Deutschland einen Unfall verursacht, bleibt der Geschädigte auf den Kosten sitzen. Bei einer wilden Drogenfahrt in Hamburg verursachte ein Asylbewerber einen erheblichen Schaden und nahm den Tod von Menschen in Kauf. AfD- Abgeordnete fragten bezüglich der Verfahrensweise beim Senat nach und erhielten wenig befriedigende Antworten.

Die Bild-Zeitung berichtete am 19. August über eine Amokfahrt in Hamburg Eilbek. Der führerscheinlose Täter, Amokraser Moussiliou O. (28) aus dem westafrikanischen Benin, fuhr mit bis zu Tempo 100 durch ein Wohngebiet und hatte damit, wie sich ein Polizist äußerte, bewusst den Tod von Menschen in Kauf genommen. Das Auto – eine S-Klasse – wurde sichergestellt, da unklar war, wem dieses gehört. Der Mann wurde positiv auf Drogen getestet und danach wieder auf freien Fuß gesetzt.

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24.09.15 Polizeigewerkschaft fordert Abschaffung der Straftatbestände „illegaler Aufenthalt“ und „unerlaubte Einreise“

Herr, lass Hirn vom Himmel regnen. Das dürfte wohl so mancher in den letzten Tagen und Wochen angesichts der immer unglaublicher werdenden Meldungen zum Flüchtlings-Chaos denken. Zu den aktuellen Meldungen zählt die, dass die Gewerkschaft der Polizei fordert, die Straftatbestände „illegaler Aufenthalt“ und „unerlaubte Einreise“ einfach abzuschaffen.

Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel weist auf diesen Sachverhalt hin:

Es ist unglaublich, im wahrsten Sinne. Der Trend zur Aufgabe aller  Gesetze und Regelungen bezüglich des Asylthemas setzt sich fort. Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, solche Forderungen von Seiten der Polizeigerwerkschaft zu hören.

Zitat aus der heutigen Ausgabe der FAZ:“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warb am Donnerstag für eine Abschaffung der Straftatbestände „unerlaubte Einreise“ und „illegaler Aufenthalt“. Es stelle sich die Frage, ob der damit verbundene Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand „überhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist“, schrieb GdP-Vorsitzende Jürgen Radek nach Gewerkschaftsangaben vom Mittwoch an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Mehr als 100.000 Strafanzeigen gegen Flüchtlinge

Radek wies in dem Schreiben darauf hin, dass beispielsweise in Österreich solche Delikte nur als Ordnungswidrigkeiten eingestuft würden. „Die hierzulande eingeleiteten Strafverfahren werden nahezu vollständig von den Staatsanwaltschaften unter Zustimmung der Gerichte wegen geringer Schuld der Täter und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung eingestellt.“ Radek nannte es ein „Massendelikt“, das in diesen Wochen „hunderttausendfach“ auftrete. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sei ein Bürokratieabbau erforderlich.

Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch erstatteten deutsche Grenzbehörden allein in den vergangenen drei Monaten mehr als 100.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts. Davon stammten mehr als 65.000 Anzeigen aus Bayern, hieß es unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizei. In den vergangenen Monaten waren hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, in der Regel ohne Erlaubnis zum Grenzübertritt. Die deswegen eingeleiteten Strafverfahren belasten nicht nur die Polizei, sondern blockieren zunehmend auch die Arbeit der Gerichte.

QUELLE