30.08.2015 Flüchtlinge: Medien ersticken jede Sachdiskussion im Keim

Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Dr. Jens Wilharm, rügt die Art, in der die Flüchtlingsproblematik öffentlich diskutiert wird:

Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit sind das, was Politik und die Medien in den letzten Tagen bei den Deutschen diagnostizieren. Flüchtlingshasser, Ausländer- und Fremdenfeinde sind alle diejenigen, die sich nicht uneingeschränkt der staatlich verordneten Willkommenskultur unterwerfen wollen.

Durch Verwendung eines solchen Vokabulars und durch ein Trommelfeuer von einseitigen Beiträgen wird versucht, jegliche Sachdiskussion über das Flüchtlingsproblem, jegliche kritische oder mahnende Stimme, im Keim zu ersticken.

Flüchtlingshasser, Fremdenfeind oder Unmensch möchte natürlich niemand sein. Dem Bürger wird so klar signalisiert, dass er nur zwei Möglichkeiten hat, wenn er nicht als Flüchtlingshasser gebrandmarkt, sozial geächtet und ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden will. Entweder er beteiligt sich selbst an der staatlich und medial verordneten Willkommenskultur. Sei es freiwillig, sei es notgedrungen oder gar aus wirtschaftlichen Motiven. Oder er hält einfach den Mund und traut sich bloß nicht, auch nur ein Wort dagegen zu sagen.

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29.08.2015 Kommen 2016 fünf Millionen?

Ausgehend von den jetztigen Zahlen lässt sich hochrechnen, wie viele Asylbewerber Deutschland im nächsten Jahr zu erwarten hat – eine ebenso realistische wie düstere Prognose.

Ein Land im Barmherzigkeitswahn: Vernunft und Vorausschau scheinen derzeit tief unter der rosafarbenen Blumenwiese der Mildtätigkeit begraben. Schauspieler Til Schwaiger möchte die Flüchtlingsheime mit Fahrradwerkstätten und kabellosem Internetzugang aufwerten. Landesbischoff Heinrich Bedford-Strohm verbittet sich – anscheinend vollkommen in himmlische Sphären entrückt – die Bezeichnung „massenhafter Asylmissbrauch“ und Grünen-Chefin Katrin Göring Eckardt sorgt sich im Deutschlandradio vor allem um die „neuen Bürger in den Flüchtlingsheimen“. Deren Ängste seien ihr wichtig, nicht die der besorgten Anwohner.

Lesen Sie HIER den gesamten Artikel in der „Preussischen Allgemeinen Zeitung“.

Wie niedersächsische Lokalepolitiker die Situation im Angesicht solcher Zahlen bewerten, beantwortete gestern zum Beispiel der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD) in einer Pressekonferenz. Es sei für die Kommunen in Deutschland „kein Problem“ und „keine Überforderung“ Flüchtlinge unterzubringen. „Das, was von uns verlangt wird, ist noch nicht mal ein Verlassen der Komfortzone“, sagte Bartels. Klagen über den den organisatorischen und finanziellen Aufwand bei der Aufnahme von Flüchtlingen nannte Bartels „jämmerlich“ und „lächerlich“. Eine Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik könnte dies „ohne große Blessuren wegstecken“. „Wir sind noch ganz lange nicht an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit angelangt“, sagte Bartels, „und das werden wir hier in Hameln-Pyrmont exemplarisch vormachen.“ Der Landrat bat die Hameln-Pyrmonter „genau dabei mitzumachen“.

28.08.2015 Lucke: „Es würde mir Genugtuung bereiten, wenn die AfD in der Erfolglosigkeit verschwindet“

Mut zur Wahrheit. Das ist nach wir vor unser Motto und unsere AfD steht heute glänzend da. In aktuellen Umfragen hat sie bereits jetzt, nur wenige Wochen nach dem Bundesparteitag in Essen, zu Werten vor der Abspaltung des Lucke-Flügels zurückgefunden. In den nächsten Wochen werden wir sicher weiter zulegen.

Von der Parteineugründung ALFA hört man indessen wenig. Die ersten ehemaligen Parteifreunde äußern auch inzwischen den Wunsch, in die AfD zurückzukehren. Sie teilen uns zum Beispiel mit, dass sie ein Opfer von Fehlinformation geworden seien und in der neuen Partei genau die Leute vorgefunden hätten, wegen denen sie die AfD verlassen hätten. Dass Funktionäre der neuen Partei, gerade in Niedersachsen, einen Teil ihrer bundesweit man gerade 2000 Anwärter auf eine Mitgliedschaft tatsächlich mit gezielten Falschinformationen geködert haben, ist auch uns zu Ohren gekommen.

Einer beobachtet diese Entwicklung, die erfolgversprechende Tendenz der AfD und den Fehlstart seiner eigenen Neugründung, offenbar mit Argwohn. Bernd Lucke. Anders ist ein viel zitiertes Interview, dass er in dieser Woche der Huffington-Post gab, wohl nicht zu erklären. Darin sagt er, die AfD sei nur noch eine Zombie-Partei und es sei für ihn eine Genugtuung, wenn sie in der Erfolglosigkeit verschwände. Worte von jemandem, der sich als nach wie vor vom Erfolg verlassener Parteichef jetzt schon auf dem besten Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet und offenbar nur dann noch mediale Aufmerksamkeit erregt, wenn er brav auf seine ehemalige Partei einprügelt. Worte des Grams. Worte einer tragischen Figur.

Lesen Sie HIER das ganze Interview mit Bernd Lucke in der Huffington-Post.

25.08.2015 Jens Wilharm zum Asyl-Chaos: Die wahren Verantwortlichen beim Namen nennen

Es sind keine schönen Nachrichten, die uns zurzeit täglich erreichen. Man kann sich ihnen leider kaum entziehen. Demonstrationen vor Asylbewerber-Unterkünften. Gewalt gegen die Polizei. Brandanschläge auf geplante Unterkünfte. Das ist alles inakzeptabel und wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland. Ein Bild, das die Menschen in Deutschland nicht verdient haben. Auch die Bürger nicht, die jetzt öffentlich als fremdenfeindlich abgestempelt werden und von Politikern wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel auch noch beschimpft und beleidigt werden.

Ich möchte hier gar keinen Zweifel daran lassen, dass Demonstrationen oder gar gewaltsame Auseinandersetzungen vor Flüchtlingsunterkünften und Auffanglagern nicht der richtige Weg sind. Zweifelsohne sind an den Demonstrationen, wie wir sie dieser Tage im thüringischen Suhl und im sächsischen Heidenau erleben, tatsächlich Neonazis und Rechtsextreme beteiligt. Ebenso wie die üblichen Verdächtigen aus Kreisen der Antifa und ihr nahestehenden Organisationen, die wiederum mit bestimmten Altparteien und Nichtregierungsorganisationen eng verflochten sind. Die einen sind nicht besser als die anderen. Aber wir sehen auch ganz normale Bürger, die dort auf die Straße gehen. Aus lauter Verzweiflung und weil ihnen sonst niemand eine Stimme gibt.

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25.08.15 Das Proletariat von morgen

In der Debatte über Flüchtlinge scheint unser Urteilsvermögen durch Mitleid getrübt zu sein. Dabei wäre jetzt Vernunft gefragt Von Henryk M. Broder

Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland  aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl. Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten. Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen….

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