Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda

Welt.de
Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt.
Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite mir schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor.

Zusammen mit den dänischen Physikern Hendrik Svensmark und Egil Friis-Christensen vom renommierten Niels Bohr Institut hatte er 1997 das Buch: „The manic sun – die launische Sonne“ veröffentlicht, in dem sie anhand von Forschungen die Sonne für unser Klima verantwortlich machen.

Er hat mit seiner Einschätzung der Parteien Recht behalten. Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen. Damit können die Politiker nichts anfangen. Das würde bedeuten, dass die Flut von Gesetzen, mit denen die Bürger zu immer neuen Abgaben und Steuern gezwungen werden, um die Welt zu retten, nicht mehr zu rechtfertigen wäre.

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Fake News von der Bundesregierung

Von Vera Lengsfeld

Vor wenigen Tagen wurde über eine Studie breit berichtet, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke vorgestellt worden war. Der Osten habe ein Problem mit erhöhter Anfälligkeit für Rechtsradikalismus. Peter Grimm hat sich diese Studie genau angesehen und berechtigte Zweifel an deren Wahrheitsgehalt bekommen. Hier ist seine Einschätzung:

„Hier geht es um etwas, das zu bekämpfen sich die deutsche Politik auf die Fahnen geschrieben hat: Fake-News, also falsche bzw. vorsätzlich gefälschte Nachrichten.

An jenem Donnerstag nun gab es in den Hauptnachrichten öffentlich-rechtlicher Medien eine Top-Meldung. Auch in der „tagesschau“, die sich immer noch als journalistisches Flaggschiff versteht, stand sie an erster Stelle: Im Osten sind Rechtsextremisten viel stärker als im Westen. Nun wird niemand bestreiten, dass es im Osten ein paar Landstriche gibt, in denen Rechtsextremisten auffällig stark vertreten sind. Und dass gewalttätiger Rechtsextremismus, dort wo er auftaucht, ein Problem ist, mit dem sich politische Verantwortungsträger zu beschäftigen haben, leugnet auch kaum jemand. Nur gibt es immer wieder Zweifel, ob das Problem so herausgehoben groß ist, dass all der steuerfinanzierte „Kampf gegen rechts“ eine Berechtigung hat. Irgendwie beschleicht einen doch immer öfter der Eindruck, dass hier auch an Stellen zu bekämpfende „Rechte“ gesucht werden, die möglicherweise Weltbildern anhängen, die einem nicht gefallen, von denen für Demokratie und Rechtsstaat keinerlei Gefahr ausgeht. Und das Gefühl, dass das Problem des Rechtsextremismus gern aufgebauscht wird, während die Verantwortlichen die linksextremistische und islamistische Gewalt lieber kleinzureden versuchen, setzt sich ebenfalls in immer größeren Teilen der Bevölkerung fest.

„tagesschau“ und Wissenschaftler können doch nicht unseriös sein

Dagegen stand nun die Top-Meldung von „tagesschau“ und anderen Nachrichten. Niemand Geringerer als die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), präsentierte die Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. „Unter anderem kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass in gewissen Regionen Ostdeutschlands und in politisch-kulturellen Umfeldern eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken existiere“, hieß es in der „tagesschau“.

Die „tagesschau“, eine Beauftragte der Bundesregierung und Wissenschaftler – die können ja nicht alle zusammen unseriös sein, oder?

Erste Zweifel konnten einem schon in einem Nebensatz der „tagesschau“-Kollegen kommen:

Für ihre Studie untersuchten sie insbesondere zwei Regionen: Die Metropolregion Dresden, konkret die Städte Freital und Heidenau, in denen es im Sommer 2015 „asylfeindliche Proteste“ gegeben hatte, sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg, „der seit langem für seine rechtsextreme Szene bekannt ist“.

„Metropolregion Dresden“: Das klingt nach Pegida, aber eigentlich sollen nur die „Forschungsergebnisse“ aus zwei kleinen Städten im Umland und einem Erfurter Stadtteil beweisen, wie rechtsextrem Ostdeutschland tickt? Hätte da die auftraggebende Beauftragte der Bundesregierung nicht stutzig werden müssen? Oder wenigstens die Kollegen aus der „tagesschau“-Redaktion?

Vielleicht liegt es daran, dass sie sich die Studie nicht durchgeblättert haben. Sonst hätten sie auf Seite 202 stutzig werden müssen. Denn dass der Studie, die immerhin den Rechtsextremismus des Ostens beweisen soll, gerade einmal 40 Interviews zu Grunde liegen, könnte vielleicht etwas Skepsis bewirken.

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Hier ist Abrechnung auf Welt.de nachzulesen

Wo bleibt der Appell zur Abwehr, zum Kampf?

Von für die Junge Freiheit

Zweiundzwanzig Tote. Zweiundzwanzig. Vor allem Kinder und Jugendliche, die einem Selbstmordattentäter in Manchester zum Opfer fielen. Ein weiterer Terrorakt in der nicht abreißen wollenden Anschlagskette, die seit zwei Jahrzehnten Europa heimsucht.

Die Reaktionen sind die üblichen. Die Regierung warnt vor Vorverurteilungen und wiederholt zum zigsten Mal, daß „absolute Sicherheit“ nicht möglich sei, die Experten erklären bedeutungsschwer, welche Zusammenhänge möglicherweise mit irgendwelchen Ereignissen am anderen Ende des Planeten bestehen. Alle Welt bekundet ihre Trauer, und die Sozialen Netzwerke schwirren von den widersprüchlichsten Botschaften. Die Stimme des Nachrichtensprechers klingt anfangs etwas belegt, aber dann hat er sich wieder im Griff, kein Mensch kommt auf die Idee, den Musikteppich abzustellen, der im Hintergrund läuft.

Gleichgültigkeit

Das am häufigsten benutzte Wort, um die eigene Gemütslage zu erklären, ist: „Betroffenheit“. Aber es handelt sich nur um eine Konvention, eine Chiffre. Denn Anschläge wie der in Manchester machen in Wirklichkeit nicht „betroffen“, sie betreffen uns nicht, weil diejenigen, die getroffen sind, mit uns nichts zu tun haben, und wir nicht glauben, daß wir zu treffen sind.

Insofern verfehlt der Terror die Wirkung, die er eigentlich haben will: „Schrecken“ verbreiten, eine Art Angststarre auslösen, in der die einzelnen vereinzelt und wehrlos nur noch auf den entscheidenden Schlag warten, dem man nicht entgeht, ganz gleich, ob schuldig oder unschuldig. Es hat sich eine Gelassenheit verbreitet, die nichts mit überlegener Ruhe zu tun hat, sondern Gleichgültigkeit ist.

Eine Mischung aus der Annahme, daß man selbst in keiner konkreten Gefahr steht und der Vorstellung, daß das Leid der Opfer zwar bedauerlich sein mag, sich aber im Grunde nicht von dem anderer unterscheidet, die eine Naturkatastrophe auslöscht. In Manchester war es eben kein Tornado, keine Springflut, keine Lawine, sondern ein entschlossener Mann im Besitz einer Nagelbombe.

Soziale Atomisierung

Diese Haltung unterscheidet sich radikal von derjenigen, die die Menschen während des Terrors in den „Bleiernen Jahren“ an den Tag legten, als die Mörder keine fanatisierten Moslems, sondern fanatisierte Linke waren. Niemals haben Aktionen der RAF, der Roten Brigaden, der Action Directe, der ETA den Tod so vieler Unbeteiligter nach sich gezogen wie dieses eine Attentat von Manchester. Trotzdem waren die Reaktionen ungleich heftiger, und sie waren kollektive. Die soziale Atomisierung hatte längst nicht den Grad erreicht, den man heute in den „offenen Gesellschaften“ als Normalität betrachtet.

Ein Mord an irgendeinem Politiker, Beamten, Wirtschaftsführer, Polizisten, von irgendeinem Kommando begangen, wurde grundsätzlich als Angriff auf das Ganze betrachtet. Es klärten sich sofort die Fronten: hier die große Mehrheit der Anständigen, unerbittliche Gegner des Terrors, da die einflußreiche und wortgewaltige Minderheit der „Halbverrückten“ (Stefan Dietrich), die aus ihrem Wohlwollen für Baader, Meinhof, Ensslin, Raspe etc. keinen Hehl machten. Man wußte, wo man stand, und man wußte auch, daß man nicht allein war, mit der Forderung nach scharfem Durchgreifen, nach Trockenlegen des „Sympathisantensumpfs“, nach: Vergeltung.

Kein Appell zur Geschlossenheit

Die Hitze der damaligen Reaktion und die Kühle der heutigen haben etwas mit Vitalitätsverlust zu tun. Man fügt sich in das Unvermeidliche, weil es unvermeidlich ist. Kein Appell zur Geschlossenheit, zur Abwehr, zum Kampf. Eigentlich gar keine Anerkennung der Tatsache, daß man sich im Kampf befindet. Wenn die britische Innenministerin von einem „barbarischen Akt“ spricht, ist die Feststellung richtig, aber nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, daß der Prozeß der Dekadenz in der westlichen Welt die Abwehr der Barbaren fast unmöglich gemacht hat. So ähnlich unsere Lage derjenigen des späten Rom auch sein mag. In einem haben wir es schwerer: „die Barbaren stehen schon diesseits des Limes“ (Alasdair MacIntyre).

Fehlende AfD-Stimmen – jetzt schaltet sich die Polizei ein

Welt.de

Bei der Landtagswahl in NRW ist es zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Alle Parteien waren betroffen, die AfD aber offenbar besonders häufig. Nun sollen alle Stimmbezirke unter die Lupe genommen werden.

Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

Schellen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Neuauszählung der Wahl handele. Es werde geprüft, ob sich aus den Wahlniederschriften Anhaltspunkte für weitere Schritte ergeben. „Korrekturen zwischen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einer Wahl und dem endgültigen Ergebnis sind nicht ungewöhnlich“, erklärte Schellen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ online darüber berichtet.

In Mönchengladbach ist sogar die Polizei mit der Stimmenauszählung befasst: „Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt“, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich dabei ein Anfangsverdacht ergeben, werde man ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten. Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, hatte die Stadt mitgeteilt.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sind bislang ein Dutzend Fälle bekannt geworden, in denen das Wahlergebnis korrigiert werden muss. „Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich“, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters der Zeitung.

In der vergangenen Woche waren Fehler bei der Auszählung der AfD-Stimmen in mehreren Stimmbezirken herausgekommen. Das Ergebnis der Überprüfung soll dem Landeswahlausschuss in seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Anschließend soll das Gremium das amtliche Endergebnis feststellen.

Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

Erschienen bei Vera Lengsfeld

Von Gastautor Joachim Nikolaus Steinhöfl

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30-seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben.

Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen.

Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

Der Münchener Kollege Maximilian Krah und ich haben uns gestern zusammentelefoniert und hatten nach 30 Minuten einen alternativen Gesetzesentwurf für ein Meinungsfreiheitsgesetz (MfG) fertig, den wir nachstehend veröffentlichen und hier kurz erläutern wollen. Was zwei Juristen in einer halben Stunde schaffen, sollte ein Ministerium in ein paar Monaten auch bewerkstelligen können.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas’ Gesetz vorsieht.

Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für die dort befindlichen Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen zB beleidigenden Inhalt nicht, kann man Facebook ebenso verklagen, wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an einen privates, durch drohende Sanktionen von bis zu € 50 Millionen maximal eingeschüchtertes Privatunternehmen. Eine Vorschrift, die den von zu Unrecht erfolgten Löschungen oder Profilsperrungen Betroffenen eine Handhabe gibt, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. Es geht besser. Nämlich so.

Entwurf von Joachim Steinhöfel und Maximilian Krah

Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen

(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.

(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.

(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

§ 5 Bagatellklausel

Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

§ 6 Gerichtsstand

Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Einige Worte zur Erläuterung:

§ 2: Eine Zustelladresse im Inland ist deshalb wichtig, weil deren Fehlen zu dramatischen Verzögerungen der Verfahren führt.

§ 3 ist im Prinzip redundant, weil sich dies bereits aus dem Telemediengesetz ergibt. Dennoch gehört diese Klarstellung hierher.

§ 4 Abs. 1 gewährt eine klare Handhabe gegen Eingriffe der sozialen Netzwerke in das grundrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Entfernen rechtmässiger Inhalte. In der Begründung zu dem Gesetz von Maas heißt es zwar: „„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Sein Entwurf schafft aber keine entsprechende Regelung. Dem helfen wir mit § 4 Abs. 1 ab. Abs. 2 begründet einen Anspruch auf Schadensersatz bei befristeter Sperrung oder gar Löschung von Profilen, wenn der Nutzer deutsches Recht nicht verletzt hat. Abs. 3 räumt den sozialen Netzwerken einen gewissen Ermessenspielraum ein, was sich auf den Plattformen abspielen darf. So darf ein Portal der Dackelfreunde durchaus jemanden sperren oder löschen, wenn er ständig Vandalismus betriebe und seine Lieblingskatzenfotos veröffentlicht oder Texte zur veganen Esoterik. Allerdings soll dies dann nicht gelten, wenn das soziale Netzwerk, und dies würde zB für Facebook gelten, eine marktbeherrschende Stellung hat und nicht zB auf bestimmte Interessen- oder Themenbereiche beschränkt ist.

§ 5 soll in geringem Maße den etwas anderen Kommunikationsformen im Netz Rechnung tragen. Nicht jede im Eifer des Gefechts gemachte Äußerung soll justiziabel sein um so einer Sinflut von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzubeugen. Wann eine „spürbare Beeinträchtigung“ vorliegt, soll der Entscheidungshoheit der Gerichte überlassen bleiben.

Herr Maas, gerne hören wir von Ihnen, warum sie unseren Entwurf nicht übernehmen und ihr Gesetz fallen lassen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

Mit ätzender Säure gegen Ernst Moritz Arndt

Von Vera Lengsfeld

Jüngst hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Staatsministerin Aydan Özoğuz unwidersprochen von der Kanzlerin oder ihren Kabinettskollegen in einem Gastbeitrag des „Tagesspiegel“ verkünden dürfen, dass „eine spezifisch deutsche Kultur …, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“

Um Deutschland als „vielfältiges Einwanderungsland“ so richtig fit zu machen, schritten vermutlich die von Özoğuz´ Parteifreundin Manuela Schwesig großzügigst alimentierten Kämpfer gegen Rechts zur Tat, um die störenden Andenken an die Hochzeit deutscher Kultur zu beschädigen.

Der Anschlag mit ätzender Substanz galt diesmal keinem Abgeordnetenbüro der AfD, sondern auf Rügen dem Geburtshaus von Ernst Moritz Arndt. Dabei wurden, wie eine Sprecherin der Polizei Stralsund mitteilte, mehrere Personen leicht verletzt. Es handelte sich um Mitglieder der Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft, die ihre 25. Mitgliederversammlung abhielten. Etliche Teilnehmer der Veranstaltung in Groß Schoritz bei Garz haben über eine Reizung der Atemwege und Schleimhäute geklagt. Die Tagung fand dennoch statt. Die Polizei lässt die Substanz untersuchen.

Ob der Angriff politisch motiviert war, sei bislang unklar. Die weiteren Ermittlungen hat die Kripo Bergen übernommen.

Die Arndt-Gesellschaft hatte mit einem Vortrag „Was ist des Deutschen Vaterland?“ die noch unbekannten Täter offenbar provoziert.

Prof. Walter Werbeck und die Opernsängerin Doris Hädrich-Eichhorn, die seinen Vortrag begeleite beschäftigten sich mit der Vertonung von Arndts Gedicht „Was ist des Deutschen Vaterland?“. Daran versucht hatten sich unter anderem Carl Friedrich Zelter oder Franz Liszt.

Einzig der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow (CDU) verurteilte den Vorfall. „Solche Art des politischen Diskurses ist absolut unangemessen, feige und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“, sagte er. Wer ein Problem mit der Zeitfigur Ernst Moritz Arndt habe, der könne gern Stellung beziehen und sich der offenen Diskussion stellen.

Ein Problem Mit Arndt hat die Universität, die – noch – seinen Namen trägt.

In Greifswald ist seit Januar ein heftiger Streit wegen antisemitischer Äußerungen des Historikers und Publizisten Arndt (1769-1860) entbrannt. Ein „Un(i)rat“ aus Unilehrern und Studenten hat beschlossen, den Namen des „Antisemiten“, „Kriegstreibers“ und „Nationalisten“ zu tilgen. Die Universität beugte sich dem Verdikt, obwohl man sich die Frage hätte stellen müssen, was ein 10-12-köpfiges Gremium mit linksideologischer Gesinnung legitimiert, eine so weitreichende Entscheidung für die gesamte Uni, für Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. Das Bildungsministerium von MeckPom kassierte den Beschluss später wegen formaler Fehler.

Die Absurdität dieser Diskussion wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass zeitgleich die Stadt Trier nicht nur keinerlei Probleme mit den hetzerischen antisemitischen und menschenfeindlichen Äußerungen des „größten Sohnes der Stadt“ Karl Marx hat, sondern sich noch ein überdimensioniertes Marx-Denkmal vom kommunistischen China schenken lässt.

Aber Marx war kein Nationalist, sondern Internationalist, da wiegt Antisemitismus anscheinend nicht so schwer.

Wenn dieser grassierende Irrsinn nicht gestoppt wird, müssen sich die Mitglieder der Goethe-, Schiller-, Mendelsohn-, Lessing-, Bach-, Händel-, Heine-, und anderen Gesellschaften, die nach den Größen der deutschen Kultur benannt sind und deren Erbe pflegen, auf schwere Zeiten einstellen.

Wer damit provoziert, deutsches Kulturgut pflegen zu wollen, muss sich auf im wahrsten Sinne des Wortes „ätzende“ Proteste gefasst machen. Wenn den Unbelehrbaren dann die Augen tränen, können sie sich damit trösten, dass sie im Namen von Toleranz und „der  Vervielfältigung der Vielfalt zum Weinen gebracht wurden.