SPD, solche Leute tragen die Verantwortung für den Fachkräftemangel

Immer lauter werden die Klagen über den massiven Leistungsabfall an deutschen Schulen. Im Saarland hat Bildungsminister Ulrich Commerçon, SPD, nun die Lösung parat: Musik statt Mathe, Arabisch statt Weltsprache, Malen statt Deutsch. Da will wohl einer der nächste Super-Heiko werden …

Bild regional

Weil immer mehr Flüchtlingskinder kommen, Minister will Arabisch-Unterricht an unseren Schulen

Saarbrücken – An Saarlands Schulen soll zum Schuljahr 2018/19 Arabisch als Fremdsprache angeboten werden. Das plant Bildungsminister Ulrich Commerçon (49, SPD).

Auch saarländische Schüler sollen die neue Fremdsprache lernen können. Der Minister: „Wir fördern die Mehrsprachigkeit. Arabisch hat gute Chancen, einmal eine Weltsprache zu werden.“
Neben Arabisch soll an weiterführenden Schulen zum Beispiel ab 2018/19 auch Türkisch und Russisch unterrichtet werden. Commerçon: „Als ordentliche Fächer, unterrichtet von staatlich geprüften Lehrern.“

Änderungen soll es auch an gymnasialen Oberstufen geben. Die Zahl der Kernfächer für die Abiprüfung soll ab 2019 von drei auf zwei reduziert werden. Schüler müssen dann nicht mehr zwingend in Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache geprüft werden. Sie können auch andere naturwissenschaftliche Fächer wie Informatik oder Physik wählen. Auch Sport und Musik sollen zugelassen werden.

Tesla hat keine bessere Marge als BMW

Tja der Hype endet meist im Desaster

Analystenbericht der Schweizer Großbank UBS: Die in einer Analyse feststellte, dass das Model 3 keine besseren Margen als ein konventioneller BMW abwerfen werde. Im Fall von Tesla bezifferte ein Analyst diese mit 18 Prozent für die Modelle mit bester Ausstattung im Vergleich zu 21 Prozent für einen BMW 330i. Dafür koste das Fahrwerk Tesla aber doppelt so viel wie BMW. Zudem hatte Musk einen Preis von 35.000 in Aussicht gestellt, der derzeit nicht erreicht wird. Bei einem solchen Verkaufspreis aber würde Tesla pro Wagen einen Verlust von rund 6000 Dollar einfahren.

Am Freitag verloren die Aktien zwischenzeitlich fast neun Prozent. Am amerikanischen Mittag standen sie mehr als sieben Prozent im Minus bei rund 310 Dollar – für Musk macht das rund 800 Millionen Dollar Wertverlust. Damit haben sich die seit Anfang August angehäuften Gewinne von in der Spitze rund 29 Prozent beinahe in Luft aufgelöst.

FAZ

SPD, mehr muss man dazu nicht mehr sagen

Es gibt noch aufrechte Journalisten, diese werden aber durch völlig überzogene Hausdurchsuchungen mundtot gemacht. Da gibt es einige Parallelen zur AfD Mitgliedschaft.

Erschienen auf Achgut.com

Der Sünder-Fall des Berliner Senats

Bisher musste noch nicht einmal ein Berliner unbedingt Claudia Sünder kennen. Die Frau amtiert als Regierungssprecherin des rot-rot-grünen Senats. Bis vor kurzem gab es noch eine Affäre Sünder. Jetzt besitzt der Fall eine größere Dimension: Es handelt sich um eine Affäre des Senats von Michael Müller.

Was sich vor kurzem in der Stadt abspielte, taugt als Lehrstück über linkes Freiheitsverständnis und Staatsmissbrauch. Und auch als Beleg dafür, wie nachdrücklich sich die deutsche Hauptstadt – und nicht nur sie, wie ein zweites Exempel zeigt – auf dem Weg in eine Demokratur befindet. Wenn es um Bürger geht, die eine lästige Öffentlichkeit herstellen, macht Staatsapparat in einer Weise mobil, die man bisher eher aus Caracas oder Minsk kennt.

In Berlin, so beginnt die Geschichte, ärgerte sich der Schriftsteller Hanjo Lehmann, 72, über das Stadtportal http://www.berlin.de. Wie etliche andere Berliner vertraute er darauf, dass das Kartenmaterial auf einer öffentlichen Seite den Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen müsste, und kopierte daraus. Hinter der Senats-Seite lauerte allerdings eine Abmahnfalle. Wie etliche andere auch sollte Lehmann zahlen. Aus Zorn darüber forschte er nach, wer dafür verantwortlich zeichnet: die Senatssprecherin und Leiterin des Berliner Informationsamtes Claudia Sünder. Er nahm sich die Biografie der SPD-Frau vor – und stieß gleich serienweise auf Ungereimtheiten und Widersprüche.

So will Sünder laut offiziellem Lebenslauf von 1990 bis 1996 an der Humboldt-Universität alles Mögliche studiert haben: „Politische Wissenschaften, Spanisch, Germanistik“. In einem früheren Artikel über sie hieß es allerdings, sie sei von 1992 bis 1996 als Sachbearbeiterin tätig gewesen. Wie passt das zusammen? Zudem bot die Humboldt-Uni seinerzeit ein Fach namens „Spanisch“ gar nicht an. Dass sie irgendeinen Abschluss erlangt hätte – darauf gibt es in der Vita der Regierungssprecherin keinen Hinweis. Später studierte sie nach eigenen Angaben ab 2001 noch einmal an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verhaltenswissenschaften. Bis zu ihrem Abschluss dauerte es allerdings nach Lehmanns Recherchen nicht sechs Jahre, sondern eher 13.

Trotzdem schrieb sich die heutige Berliner Spitzenbeamtin für die Vergangenheit in ihrer Biografie unentwegt Leitungsfunktionen zu: „Landeskoordinatorin für Schule ohne Rassismus e.V.“ in Baden-Württemberg, leitende Tätigkeit beim Kolpingwerk in Stuttgart, Geschäftsführerin einer Immobilienfirma. Wie Lehmann herausfand, handelte es sich bei dem Posten der Landeskoordinatorin um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Von einer „Stabsstelle“ des Stuttgarter Kolpingwerks, in der sie laut früheren biografischen Angaben gearbeitet haben wollte, wusste beim Kolpingwerk niemand. Und die Führung der Immobilienfirma stellte sich als Leitung einer winziger Dependance heraus.

Eine geradezu fantastische Erklärung

Am merkwürdigsten wirkt allerdings, was Sünder über ihre frühen Berufsjahre von 1988 bis 1990 in der DDR angibt. Die 1969 in Grevesmühlen an der Ostsee geborene Frau will als „Redakteurin Pressedienst Berlin“ in Ostberlin gearbeitet haben. Einen „Pressedienst Berlin“ verzeichnet das Telefonbuch der DDR-Hauptstadt von 1989 nicht. Und eine 19-jährige Redakteurin? Der Weg in die Redaktion von DDR-Zeitungen war streng reglementiert. Wer politisch zuverlässig schien, durfte ein meist einjähriges Volontariat bei einem Medium absolvieren. Fiel das zur Zufriedenheit der Leitung aus, konnte der Kandidat an die einzige Journalistik-Ausbildungsstätte der DDR delegiert werden, die Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität Leipzig.

Dort hieß es, sich unter strenger Partei- und FDJ-Anleitung in den spitzeldurchsetzten Studiengruppen erneut zu bewähren – was nicht jeder schaffte. Erst ein derartig gesiebter Kadett beziehungsweise eine Kadettin durfte Redakteur werden.

Als dieser Punkt neben anderen Ungereimtheiten durch Lehmanns investigative Recherche öffentlich wurde, tischte Sünder der Berliner Presse eine geradezu fantastische Erklärung auf: In dem „Pressedienst Berlin“ habe sie als frisch von der Schule gekommene 18-Jährige an der DDR-weiten Koordination von Zeitungsseiten für Regionalausgaben der DDR-Blockpartei NDPD mitgewirkt. Dann sei ihr mitgeteilt worden, sie sei „politisch unzuverlässig“, deshalb hätte die Redaktionsleistung sie nicht zum Studium delegiert. Stattdessen habe sie eben ohne Studium als Redakteurin arbeiten können.

Für jeden, der den oben skizzierten Bildungsweg der DDR-Medien kennt, wirkt Sünders Erklärung geradezu hanebüchen: Politisch unzuverlässig, deshalb unter Umgehung des obligatorischen Studiums Blitzbeförderung zur offenbar einzigen 19-jährigen Redakteurin der DDR.

Übrigens gingen die meisten Berliner Senatssprecher früher ihrer Tätigkeit im Rang eines Staatssekretärs nach. In Berlin ist die Überprüfung von Senatoren und Staatssekretären auf frühere Stasi-Tätigkeit die Regel. Sünder verzichtete mit ihrem Amtsantritt auf die lukrative Einstufung und gab sich mit einem deutlich geringeren Gehalt zufrieden – aus welchen Gründen auch immer.

Zugriff verblüffend rasch und martialisch

Beruflicher Glanz scheidet also als Erklärung aus, wie eine SPD-Genossin zu einem Spitzenamt in Berlin kam, die den Großteil ihres Lebens in der südwestdeutschen Provinz verbracht hatte. Politische Verdienste gibt es auch nicht, nur gescheiterte Kandidaturen um ein Bundestagsmandat. Immerhin finden sich im Netz etliche Fotos einer lächelnden Sünder mit SPD-Prominenz, etwa Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Ihre Karriere erklärt das aber selbst unter den speziellen Berliner Verhältnissen nicht.

Lehmann jedenfalls, Basismitglied der Berliner FDP in Schöneberg, fasste seine Recherchen zu einem satirisch gefärbten Dossier zusammen, und verteilte das Schriftstück an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Und an dieser Stelle verwandelt sich die Affäre Sünder in eine Regierungsaffäre Berlin. Statt seine Sprecherin dringend aufzufordern, die Lücken und Merkwürdigkeiten in ihrem Lebenslauf aufzuklären, beauftragte die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters auf Steuerzahlerkosten eine Anwaltsfirma, um die öffentliche Weiterverbreitung von Lehmanns despektierlichem Bericht zu unterbinden.

Was größtenteils misslang. Denn das Landgericht Berlin verbot am 26. Juli zwar einige Formulierungen Lehmanns, hielt aber wesentliche Passagen aus dessen Dossier nicht nur für rechtlich zulässig, sondern sah auch faktische „Anknüpfungstatsachen“ in Lehmanns Recherchen, etwa zu Sünders Aufschneiderei, sie sei „Geschäftsführerin“ einer Immobilienfirma gewesen.

Aber der Skandal beschränkt sich nicht auf die Bestallung einer Frau mit ungeklärter DDR-Vita und nachgebesserter Beschreibung eines bescheidenen Berufslebens zur Senats-Spitzenfunktionärin und die Unterdrückung kritischer Nachfragen per Anwalt im Staatsauftrag. Der Fall besitzt noch ganz andere Dimensionen. Denn bevor überhaupt das Zivilgericht über die Zulässigkeit von Lehmanns Pamphlet urteilen konnte, stand die Polizei frühmorgens vor der Tür des lästigen Bürgers – denn Sünder hatte ihn für das Dossier wegen Beleidigung angezeigt. In vielen Angelegenheiten neigt die Justiz der Hauptstadt nicht zu hektischen Reaktionen – etwa, wenn es um einschlägig bekannte Familienclans geht. In der Causa Lehmann lief der Zugriff des Staates dafür verblüffend rasch und martialisch ab.

Vorgeschichte einer Hausdurchsuchung

Hier Lehmanns eigene Schilderung, gerichtet an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses:

„Vor einigen Wochen übersandte ich Ihnen das “Dossier Claudia Sünder – Anatomie einer Aufschneiderin”. Ich schrieb es in der Überzeugung, dass die Angaben der Senatssprecherin zu Werdegang und Qualifikationen weitgehend nicht den Tatsachen entsprechen. Der Text ging in Papierform an die Fraktionsvorsitzenden. Als PDF-Datei erhielten ihn alle MdA sowie überregionale Presseorgane.

Die Senatssprecherin sah hierin den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Also erstattete sie – was ihr gutes Recht ist – Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Da ich mich zu dem Dossier bekenne, gab es im Grunde keine Unklarheiten. Jede Mail, jeder Brief von mir enthielt Namen, Adresse und Telefonnummer. Als Quellen verwendete ich ausnahmslos öffentlich zugängliches Material. Selbst wenn ein Staatsanwalt im Text schwerste Beleidigungen gesehen hätte, gab es keinerlei Notwendigkeit zusätzlicher Beweiserhebung. Offen wäre höchstens gewesen, an wen das Dossier ging. Das hätte man mich fragen können, und ich hätte es (siehe oben) beantwortet.

Dennoch hielt es die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwand der “Beweissicherung” für gerechtfertigt, zum schärfsten Mittel zu greifen, das die Strafprozessordnung neben Untersuchungshaft vorsieht: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen wegen “Verdacht auf Beleidigung nach § 185 StGB” (siehe beiliegenden Durchsuchungsbeschluss).

Gestern, am 18. Juli 2018 um 6 Uhr früh klingelte, klopfte und hämmerte die Polizei an meiner Wohnungstür. Als ginge es um Waffenschmuggel, Drogenhandel oder Geldwäsche, durchkämmten sechs Polizisten meine Wohnung (weitere Beamte parallel mein Ladenbüro). Dabei nahmen sie umfangreiche Beschlagnahmen vor:

– zwei Exemplare des “Dossier Claudia Sünder”

– alle Internet-fähigen PCs und Laptops

– alle Festplatten, USB-Sticks und sonstigen Speichermedien

– Farbdrucker/Scanner

– Smartphone, und sogar

– mein nicht Internet-fähiges Handy, über das ich die TAN-Nummern für Bank-Überweisungen erhalte.

Diese Maßnahme beraubt mich nicht nur meiner bürgerlichen Existenz, sondern auch meiner Arbeit und Existenz als Schriftsteller. Alle Unterlagen, alles Material, alle Kontaktdaten sind beschlagnahmt: Aufsätze, Buchprojekte, Forschungsmaterialien, amtliche Schreiben, private Korrespondenz. Fotos von mir, meinen Freunden, meinen Verwandten (erotische Fotos meiner Partnerin eingeschlossen) – alles jetzt ausgebreitet vor den gierigen, schmierigen Augen fremder Ermittler.

Was hier unter dem Vorwand der “Beweissicherung” geschah, ist weitaus schwerwiegender als die schwerste Strafe, die mich erwarten könnte, wenn ein Gericht das Dossier tatsächlich als gravierende Beleidigung beurteilen sollte. Ist das verhältnismäßig? Ist das, verehrte Abgeordnete, der Rechtsstaat, den zu schützen Sie angetreten sind? Ist eine Maßnahme zulässig, die trotz der überragenden Bedeutung des Internets jemand ohne Gerichtsurteil vom Internet abschneidet, ihm sogar seine Handys wegnimmt, und damit die Möglichkeit, Rechnungen zu bezahlen?

Wenn mir nicht ein Freund einen PC geliehen hätte, könnte ich nicht einmal ins Internet, auch nicht zum Senden dieser Mail. Doch da dieser PC nicht mit dem Uralt-Drucker harmoniert, den man mir gelassen hat, kann ich nicht einmal Briefe schreiben. Auch zum Scannen des beigefügten Durchsuchungsbeschlusses brauchte ich die Hilfe von Freunden. Und ohne das beschlagnahmte Handy kann ich keinerlei Bankgeschäfte tätigen. Ist eine solche Einschränkung meiner Bürgerrechte legitim? Ist sie verhältnismäßig?

Und ich erwarte, dass die Verantwortlichen für diese Rechtsbeugung – egal ob in der Senatskanzlei oder bei der Staatsanwaltschaft – zur Rechenschaft gezogen werden.“

Justizamok gegen einen Publizisten auch in Hamburg

Wie Lehmann zutreffend schreibt  – nie hatte er den Versuch gemacht, zu verschleiern, dass das Sünder-Dossier von ihm stammt. Er versendete es unter seinem Namen, er verteilte es eigenhändig an Abgeordnete. Welche Art Beweise wofür erwartete sich die Staatsanwaltschaft von der Beschlagnahme praktisch aller elektronischen Arbeitsgeräte des Autors? Und welche Beweise von der Beschlagnahme eines Mobiltelefons? Es lässt sich beim besten Willen kein anderer Grund für die Haupt- und Staatsaktion der Justiz erkennen als den: einen Autor einzuschüchtern und ihm buchstäblich die Arbeitsmittel zu nehmen.

Einmalig ist dieser Vorfall nicht.

Ein ähnlicher Fall eines Justizamoks gegen einen Publizisten ereignete sich vor einiger Zeit in Hamburg. Als der abgelehnte nigerianische Asylbewerber Mortula M. im April 2017 auf dem Bahnhof Jungfernstieg seine frühere Lebensgefährtin mit dem Messer regelrecht hinrichtete und das gemeinsame zweijährige Kind köpfte, machte ein Augenzeuge Handyaufnahmen – nicht von den Gesichtern der Opfer, sondern vor allem von der Blutlache. Auf der Tonspur war der schockierte Ausruf des Augenzeugen zu hören: „Oh my God. They cut off the head…“

Der Hamburger Blogger Henrich Kordewiner benutzte die Sequenz – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Opfer – für einen Bericht über den Doppelmord.

Kurz darauf standen Polizeibeamte und sogar ein Staatsanwalt vor seiner Tür. Auch hier beschlagnahmten sie die Geräte des Publizisten. Und auch hier gab es überhaupt keine Beweise zu sichern – Kordewiner hatte den Bericht unter seinem Namen und auf einer von ihm angemeldeten Plattform veröffentlicht. Der Hamburger Staatsanwaltschaft ging und geht es in dem Verfahren gegen ihn ganz offensichtlich darum, das grausame Detail aus der Öffentlichkeit zu entfernen, dass das Kind geköpft wurde. Dabei kommen die Einzelheiten der Tat ohnehin bei der bevorstehenden Hauptverhandlung gegen Mortula M. zur Sprache. Stefan Frank beschrieb den Fall Kordewiner auf der Achse des Guten in allen Details.

In Berlin wie Hamburg zeigte die Justiz ohne objektive Notwendigkeit, dass sie durchaus zubeißen kann: gegen Autoren, die nicht zu den etablierten Medien gehören, in einem Fall wegen einer Recherche, in dem anderen wegen eines Berichts über ein Verbrechen, das die Öffentlichkeit weit über Hamburg hinaus erschüttert hatte.

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien pflegen sehr sorgenvoll auf die vermeintlich bedrohte Pressefreiheit in Ungarn und Polen zu schauen, kürzlich wähnten sie sogar die Kollegen in Österreich in höchster Gefahr. Eine Solidaritätserklärung öffentlich-rechtlicher Medienschaffender mit Lehmann und Kordewiner gab es bisher ebenso wenig wie eine ausführliche Berichterstattung – obwohl ARD und ZDF über von ihnen selbst hoch gelobte und teure politische Magazine verfügen.

Zurück nach Berlin: Dessen Regierender Bürgermeister muss jetzt erklären, was er von der Berufsfreiheit eines Schriftstellers in seiner Stadt hält.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Publico

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Seid endlich konsequent liebe Gutmenschen!

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Wer sich für die Umwelt einsetzt, verzichtet ihr zu liebe auf Plastik oder fährt mit dem Fahrrad. So konsequent sollen sich bitte auch die Gutmenschen verhalten! Verzichtet freiwillig auf Rente, wenn Ihr unserem Sozialsystem die ganze dritte Welt zumuten wollt. Zieht nach Neukölln oder Dusiburg-Marxloh, gebt Eure Kinder auf eine Schule mit 90% Migrantenanteil und fahrt Abends mit der U-Bahn nachhause wenn Zuwanderung so eine Bereicherung ist.

Und seid endlich ehrlich. Wer vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung warnt, ist in Euren Augen ein böser Rechtsradikaler, gegen den ihr im Namen der Buntheit, des Weltfriedens und grenzenlosen Liebe und Toleranz zu Felde zieht.

Wenn dann wieder jemand ermordet, vergewaltigt, mit dem LKW überrollt oder zum Sterben auf ein Gleisbett geworfen wird, seid ihr total betroffen, und sprecht von einem Zwischenfall, so als wäre es höhere Gewalt gewesen. Ihr tut, als wärt nicht Ihr es gewesen, die die Täter nach Deutschland gelassen haben und als würdet Ihr nicht dafür kämpfen, dass immer mehr solcher Täter nach Deutschland kommen.

Ihr tut so, als könntet Ihr Euch aussuchen, in dieser Welt nur für das Gute und Positive verantwortlich zu sein.

Ich trage als Patriot gerne die Konsequenzen für das was ich tue. Ich muss mich von niveaulosen Linken beleidigen lassen und muss mit der Gefahr leben, von linken Chaoten angegriffen zu werden oder mir das Auto abfackeln zu lassen. Ich traue mich, die unpopuläre Position zu vertreten, dass wir nicht jedem helfen können, und dass im Zweifel immer Deutschland und sein Volk zu erst kommen.

Ihr müsst aber auch konsequent sein, ihr bunten, lieben Gutmenschen. Ihr müsst die Verantwortung übernehmen, für Frauen, die ihres Lebens nie wieder froh werden, für Mütter, die ihre Töchter für immer verloren haben und für Kinder, für die jeder Schultag der Horror ist, einfach weil sie Deutsche sind. Dafür seid Ihr verantwortlich.

Ich bin deshalb heilfroh, Patriot zu sein und nicht, sei es aus Feigheit oder Dummheit, Helfer dieser Politik des Leides und des Todes zu sein, wie Ihr.

Überlegt Euch, wofür Ihr Euch einsetzt.

“ARD-“Chefredakteur“ Kai Gniffke: Wer sich entschuldigt, klagt sich an

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Quelle: dpa

Wie groß war eigentlich die Berichterstattung über diesen Bürgermeister aus Altena? Den mit dem Kratzer am Hals, dass war wohl nur von nationalem Interesse weil er bei der CDU ist?

Von Gastautor A. N.

Vor wenigen Tagen wurden der Offenburger Arzt Dr. med. Joachim T. von einem Asylbewerber erstochen und seine Arzthelferin verletzt – und die ARD berichtet darüber: Nichts.

16.08.2018, Baden-Württemberg, Offenburg: Beamte der Spurensicherung betreten den Tatort, an dem ein Unbekannter in einer Arztpraxis einen Mediziner erstochen und eine Mitarbeiterin schwer verletzt hat. (zu dpa «Mann ersticht Arzt und verletzt Helfer
Spurensicherung nach den tödlichen Messerstichen von Offenburg. © dpa, Benedikt Spether, bsp scg gfh (Quelle: www.rtl.de)

Im Tagesschau-Blog vom 18.8.2018 rechtfertigt ARD-Chefredaktuer Gniffke das so: „Wir berichten in der Tagesschau über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Dinge, die für die Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind. Dabei können wir nicht über jeden Mordfall berichten. Ich glaube, da würde wohl auch die Mehrzahl unserer Kritiker noch mitgehen. Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.“

Schon der zweite Satz ist falsch: Es gibt nach Statistischem Bundesamt 82,7 Mio. Einwohner Deutschlands, von den allerdings 10,6 Mio. „ausländisch“ sind: Es gibt also nicht „rund 83 Millionen Deutsche“, sondern nur 72,1 Millionen Deutsche in Deutschland – zählt man die rund 3,4 Mio. Auslandsdeutschen (die wahrscheinlich noch seltener ARD konsumieren, als die Inländer) dazu, so sind es 75,5 Mio. Deutsche. Hat Gniffke etwa 75,5 auf 83 aufgerundet? Vielleicht ist diese falsche Zahlenangabe noch als läßliche Sünde zu werten, aber eines „Qualitätsmediums“, das immerhin Milliarden Euro zur Verfügung hat, um erstklassige Qualität zu liefern und das seine Protagonisten jedenfalls erstklassig bezahlt, ist es unwürdig. Woher weiß Gniffke, was „für die Mehrheit der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung ist“? Gut möglich, daß er sein privates Bauchgefühl (oder auch seine eigene volkspädagogische Beseeltheit) mit der Meinung der Mehrheit der Deutschen verwechselt – zumindest werden die Leute nicht danach gefragt (müssen aber für Herrn Gniffkes Einsichten bezahlen, ob sie wollen, oder nicht – insofern zumindest funktioniert noch die vielbeschworene ganze Härte des Rechtsstaats).

Ein kapitaler Fehler ist allerdings die Behauptung, Asylbewerber seien an Tötungsdelikten, „soweit wir es recherchieren können“, nicht überproportional beteiligt. Recherchiert bei der ARD überhaupt jemand? Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist jedermann zugänglich und auch wenn deren Aussagekraft cum grano salis zu genießen ist (es soll in den letzten 10 Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes gegeben haben, mit denen die überjährige Vergleichbarkeit und Aussagekraft – wohl absichtsvoll – geschwächt wird), ergibt eine Analyse, daß männliche Asylbewerber im Jahr 2017 (für 2018 liegen naturgemäß noch keine Zahlen vor) um den Faktor 43 häufiger Tatverdächtige von Tötungsdelikten waren, als männliche deutsche Staatsangehörige. Falls den ARD-Faktencheckern zu mühsam sein sollte, diese Kriminalstatistik selbst zu analysieren: Man kann Analysen gratis abrufen – z.B. hier und hier. Aber vielleicht haben die ARD-Checker das ja gecheckt und Herr Gniffke findet bloß, daß der Faktor 43 (Asylbewerber sind 43 mal so oft Tatverdächtige von Tötungsdelikten wie Deutsche) noch nicht die Qualifizierung „überproportional“ verdient.

Vielleicht läßt sich die Gniffke‘sche Rechtfertigung, warum die ARD den Mord an dem Offenburger Arzt unerwähnt ließ, erklären – etwa durch Null Ahnung, durch Null Recherche oder durch Null Willen zu objektiver Berichterstattung. In der Summe ergeben diese Nullen 100% Unprofessionalität.

Immerhin: Qui s‘excuse, s‘accuse.”

Vera Lengsfeld

Deutsche Außenpolitik

Von der blanken Not getrieben:

Kanzlerin sucht Schutz bei ihrem „Intimfeind“ Putin

Am Samstag Abend ging auf Schloss Meseberg das zweite deutsch-russische Treffen binnen drei Monaten zu Ende. Entspannungspolitik nennt man so etwas. Präsident Putin konnte nach 3 Stunden voller Zufriedenheit nach Moskau zurückreisen. Die Angst vor einem Umsturz geht um, im politischen Berlin.

Dass nichts verlogener ist als die Politik, ist eine altbekannte Wahrheit. Und ebenso bekannt ist, dass Kanzlerin Merkel für ihren Machterhalt bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollte es also niemanden verwundern, wenn die inzwischen „meist gehasste Frau Europas“ vor dem Druck aus den USA in die starken Arme von Russlands Präsident Putin zu flüchten versucht.

Und die deutsche Kanzlerin tut gut daran sich zu fürchten. Denn aus den USA droht Deutschland ganz real ein Sturz der Regierung, mittels eines sogenannten soft Regime Changes, also eines geplanter politischen Umsturzes, ohne den Einsatz militärischer Mittel.

Faktisch belegen lässt sich das durch die neuen US anti-Regierungsaktivitäten gegen Deutschland. Beispielsweise durch die unverhohlenen Absichtserklärungen des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell. Oder auch durch die mit Milliarden versehene Gründung einer Stiftung des Trump-Vertrauten Stephen Bannon zur Stärkung der „konservativen Kräfte in Europa“. Also der Unterstützung der nationalen Oppositionskräfte, vor allem in Deutschland. Den Kriegszug des amerikanischen Präsidenten gegen die deutsche Wirtschaft, der nach den US-Zwischenwahlen im November voll entbrennen wird, muss man dabei gar nicht mehr gesondert erwähnen.

Doch auch wenn Merkel nun den durchaus richtigen Schulterschluss mir Russland sucht, weil gegen Russland in Europa nun einmal keine Politik zu machen ist, und der russische Präsident diesem Werben aus wirtschaftlichen Erwägungen entgegenkommt, muss man sich doch die Frage stellen, ob die deutsche Kanzlerin inzwischen einen vollständigen Realitätsverlust erlitten hat.

Wer als Bittsteller gegenüber Moskau auftritt, sollte es doch tunlichst unterlassen mit völlig irrsinnigen Forderungen wie der Stationierungen von Blauhelmen in der Ukraine oder des Regimewechsels in Syrien aufzutrumpfen. Denn die Kanzlerin, ebenso wie Deutschland als Ganzes, hat nichts in der Hand, mit dem sie ihre politischen Narreteien untermauern könnte.

Die gegenwärtigen Realitäten sehen so aus: Deutschland ist in der Welt vollständig isoliert und hat sich nahezu jede Macht zum Feind gemacht. Die USA ebenso wie Russland. Und auch unter europäischen Staatslenkern ist aufgrund der dominanten deutschen Finanzpolitik niemand verhasster, als die Kanzlerin. Doch ohne militärisches Gewicht und bei schwindendem wirtschaftlichem Einfluss ist jedewede politische Arroganz nichts anderes als eine außenpolitische Dummheit.

Wenn Präsident Putin am Samstag Abend deshalb Berlin nach nur drei Stunden mit der Zuschicherung des Erhalts von Nord-Stream 2 und der deutschen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien verließ, dann in dem Bewusstsein seine Ziele in vollem Umfang durchgesetzt zu haben. Und zwar ohne der deutschen Kanzlerin auch nur einen Schritt aus der politischen Klemme geholfen zu haben, in die sie sich international manövrierte.

Zu glauben, Präsident Putin würde auch nur in Erwägung ziehen Angela Merkel vor dem Zorn aus den USA zu beschützen, dürfte der größte Irrtum der jüngeren Geschichte sein. Auch in Moskau wird man es sicher als Genugtuung empfinden, wenn die deutsche Regierungschefin über ihre grenzenlose Selbstüberschätzung zu Fall kommt. Denn ebenso wie für die deutschen Bürger gilt auch in Moskau, Washington und in den Hauptstädten Europas: Alles was nach Angela Merkel kommt, kann nur besser werden.

Walter Ehret – 19.08.2018