Mütter gegen Gewalt zu Demo in Berlin

„Unteilbar“ – ohne mich.

Ich kann diese Mogelpackung nicht unterstützen. Und ich kann nicht verstehen, wie viele namhafte Einzelpersonen und Organisationen auf die Reizworte „offene, freie Gesellschaft“ hereinfallen ohne zu hinterfragen.

Ein Blick genügt: die Gallionsfiguren, Erstunterzeichner und treibenden Kräfte sind salafistische und den Muslimbrüdern nahestehenden Organisationen, es sind antisemitische und nationalistische Initiativen darunter – und Einzelpersonen, die bis heute ein sehr schwieriges Verhältnis zu Demokratie und gegen Faschismus haben.

Ich kann nicht solidarisch sein mit Initiativen, die Homosexuelle an Baukränen aufknüpfen, antisemitische Selbstmordattentate gut heißen und die Einführung von Scharia Gerichten fordern.

Die Adolf Hitler preisen, und ihren Islamismus und Antisemitismus mit ihm rechtfertigen.

Die Frauenrechte mit Füßen treten und Krieg gegen sie führen.

Nicht mit mir – nicht in meinem Namen.

Ich stehe scharf und klar für Frauenrechte – und nicht für deren Abschaffung wie manch treibende Kraft bei unteilbar.

Ich bedauere es sehr, wie wenige Menschen sehen wollen, dass sie mit falschverstandener Solidarität dem Islamismus, Antisemitismus, Nationalismus und Sexismus einen roten Teppich ausrollen.

Sie erweisen damit Demokratie und Menschenrechten einen sicher ungewollten Bärendienst.

Huch Sarrazin hatte Recht, die AfD auch


Belgien
: Partei Islam will einen islamischen Staat errichten und die Scharia einführen – mitten in Europa

2030 würden in Brüssel hauptsächlich Muslime leben, glaubt Redouane Ahrouch, Mitbegründer der Partei Islam. Er wünscht sich daher einen „100 Prozent reinen islamischen Staat“ wie zur Zeit des Propheten Mohammed.

Männer und Frauen im Bus getrennt, Halal-Essen in der Schulkantine und Wahllisten möglichst ohne Frauen: So könnte Belgien aussehen, wenn es nach Redouane Ahrouch geht. Der Mitbegründer der Partei Islam in Belgien wünscht sich einen „100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er ist überzeugt, dass schon 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden. 

Vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag haben derartige Aussagen für Aufsehen gesorgt. Das französische Magazin „Causeur“ beschrieb die Parteiagenda so: „Ersetze alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt.“ Die Parteispitze hingegen betont, der islamische Staat solle mit dem belgischen Gesetz konform sein.
2012 zog die Partei erstmals in die Gemeinderäte der Brüsseler Stadtteile Anderlecht und Molenbeek ein – letzterer gilt als Hochburg und Rückzugsort radikaler Islamisten. Dort wuchs auch der Terrorist Salah Abdeslam auf, der nach Ermittlungserkenntnissen an den Anschlägen von Paris beteiligt war, bei denen im November 2015 130 Menschen getötet worden waren.

Ahrouch sieht sich als Opfer einer Intrige

In Molenbeek und im Bezirk Brüssel-Stadt steht die Islam-Partei am Sonntag zur Wahl. Ahrouch selbst ist bislang Stadtrat in Anderlecht. Allerdings dürfte sich das in Kürze ändern. Denn ausgerechnet seine Liste wurde nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben der Verwaltung von Anderlecht lagen nicht genügend gültige Unterschriften vor.
Ahrouch sieht sich hingegen als Opfer einer Intrige. „Ich habe alle Rechtsmittel eingelegt, um meinen Ausschluss in Anderlecht anzufechten“, sagte er. Seiner Meinung nach müssten die Wahlen in dem Bezirk für ungültig erklärt werden.
Doch auch außerhalb der Politik hat Ahrouch Gegenwind. Anfang Mai kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Nahverkehrsbetrieb STIB/MIVB. „Natürlich respektieren wir die Redefreiheit, aber wir können die Ideen der Partei aus Gründen der Diskriminierung nicht akzeptieren“, sagte eine Sprecherin des Betriebs.

„Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa“

Ein Vierteljahrhundert lang war Ahrouch Busfahrer. Als Reaktion auf seine Kündigung schrieb er auf Facebook, nun könne er seine gesamte Zeit der islamischen Befreiung seiner geliebten Bevölkerung widmen: „Der Kampf geht weiter.“

SPD Kleve will KZ’s für AfD’ler bauen

Auch die AfD war mit einem viel beachteten Stand auf dem Klever Stadtfest am letzten Sonntag dabei. Gleich zu Beginn sollte es zum Höhepunkt des Nachmittags kommen: Ein recht bekannter Klever Lokalpolitiker und SPD-Parteimitglied  namens Roland Katzy trat vor die Standbesetzung, verkündete aufgebracht, dass man für „Euch“ wieder KZs bauen müsse und verschwand in Richtung des schräg gegenüber aufgebauten SPD-Stands.

Wie bitte? KZs für die AfD bauen?

Man fragte sich, was den geritten haben musste: Kam er vom Frühschoppen? War es der Restalkohol vom vorhergehenden Abend? Hatte die Wut darüber sein Mundwerk geführt, dass das verhängnisvolle Wirken der SPD in Bund und Land allen Anstrengungen von Presse, Funk und Fernsehen zum Trotz zunehmend erkannt wird und die AfD bereits deutlich an der SPD vorbeigezogen ist? Oder leidet der SPD-Mann an mindestens einem geistigen Gebrechen? Wir wissen es nicht.

Ansonsten erlebten die Aktiven vom Klever Stadtverband der AfD, welche von vielen Parteifreunden, darunter auch einige aus den Nachbarkreisen, unterstützt wurden,  einen abwechslungsreichen Nachmittag. Großes Interesse (die Kollegen am SPD-Stand taten uns leid), viele interessante Gespräche und auch kontroverse Diskussionen: Es machte Spaß zu sehen, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist – was ganz aktuell nun auch durch die tagesaktuell  veröffentlichte Emnid-Umfrage bestätigt wurde, welche die AfD als zweitstärkste Partei ausweist.

Man darf gespannt sein, wie die SPD mit ihrem KZ-Träumer umgehen wird. Schmeißt sie ihn raus? Oder stellt sie sich mehrheitlich hinter ihn und übernimmt damit seine Aussage? Man wird sehen.

Alternative für Deutschland

Kreisverband Kleve

 

AfD Kleve

SED Illner ändert ihre Methoden nicht, Zuschauer werden getäuscht!

Der von #illner als zufälliger US-Austauschschüler interviewte Fietje Becker (Bild 3.v.r.) schimpft auf Trump und die AfD. Tatsächlich gehörte er 2017 zum Wahlkampfteam der CDU-MdB Schimke und ist ein vom ZDF sorgfältig gecasteter Nachwuchsmitläufer des Merkel-Systems.

fietje

fietje2

Die Redaktion von #illner hat ihren süssen Pizzaboy ins Studio gezerrt. Weil er nämlich schon mal in den USA war, gilt er nun als Trumpexperte und schwätzt, dieser habe einen rassistischen Wahlkampf gemacht. Auftragsgemäß schmuggelt er noch eine AfD-Hetze in seine „Analyse“ ein.

SED Illner

Haben zwei Tüftler das Dieselproblem gelöst?

Eine sensationelle Entdeckung, leider wird diese medial nicht beachtet. Obwohl der Beitrag ja vom NDR (regional) stammt, ist er kein Thema in den großen Leitmedien. Anstatt den Diesel tot zu quatschen, sollten hier die großen Chancen, den Umweltschutz zu verbessern, genutzt werden.

Schleswig-Holstein Magazin – 10.09.2018 19:30 Uhr

Im kleinen Siblin in Ostholstein haben zwei Erfinder an einem Verfahren gearbeitet, um Diesel-Treibstoff sauberer zu machen. Nun könnte ihnen der Durchbruch gelungen sein.

Quelle mit Video

Keine Berufserfahrung, aber SPD-Mitglied: Autorin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin

Die Politisierung der Justiz schreitet unaufhörlich voran. Jetzt soll die Schriftstellerin Juli Zeh Verfassungsrichterin in Brandenburg werden. Auf SPD-Ticket wird die 44-Jährige ins höchste Gericht des Bundeslandes aufrücken, obwohl sie noch nie als Richterin gearbeitet hat.

Von der Schreibstube auf den Richterstuhl: Juli Zeh. Foto: Screenshot Youtube

Die SPD-Fraktion habe sich einstimmig für Zeh ausgesprochen, hieß es am Abend aus der Klausur der Abgeordneten. Die Publizistin – wegen ihrer migrationsfreundlichen und linksliberalen Haltung häufig Gast in Talkshows – wird einen von drei Richterstühlen besetzen, für die die SPD das Vorschlagsrecht reklamiert.

Die Schriftstellerin hat ein Jurastudium abgeschlossen, ist promovierte Volljuristin. Über richterliche Erfahrungen verfügt sie jedoch nicht. Eine Karriere, für die andere Rechtswissenschaftler jahrzehntelange Berufserfahrung vorweisen müssen, braucht Juli Zeh nun nur die Empfehlung ihrer Partei.

Bisher hat die Autorin einmal versucht, juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht zu punkten – und ist gnadenlos gescheitert. Vor zehn Jahren legte sie eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein, da nach ihrer Ansicht die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken ein „sinnloser Grundrechtseingriff“ sei. Von den Richtern bekam sie eine Lehrstunde verpasst: Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht einmal zur Entscheidung an, weil die Begründung sich nicht ausreichend mit den maßgeblichen Bestimmungen des Passgesetzes auseinandergesetzt habe. Das Gericht sah die formellen Anforderungen an die Darstellung des gerügten Grundrechtsverstoßes nicht als erfüllt an.

Solche Bauchlandungen braucht Juli Zeh künftig nicht mehr zu fürchten. Denn jetzt darf sie selbst entscheiden, wie Verfassungsrecht auszulegen ist. Ob dabei sie dabei mehr politischen denn juristischen Interessen folgt, scheint nicht unwahrscheinlich. (WS)

JouWatch