Bsirske hat sich distanziert, ver.di bleibt trotzdem bei den Stasi Methoden!

Verdi beweist – der skandalöse Flyer des Weser-Ems-Verbandes, von dem selbst Bsirske sich distanziert hat (http://www.freiewelt.net/…/nutzt-verdi-leitung-stasi-metho…/) – war kein Ausrutscher!
Auch in Frankfurt hält die Gewerkschaft nichts von einem fairen Umgang mit Mitgliedern und Wählern der AfD. Tipps zu juristisch unangreifbarem Mobbing und Denunziation liefert Verdi in einer eigens anberaumten Schulung:

„Im zweiten Teil unserer Veranstaltungsreihe zum Umgang mit der AfD und Konsorten wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, auf welche Weise Personal- und Betriebsräte sowie Vertrauensleute sich klar und eindeutig positionieren können, ohne dabei eine Abmahnung o.ä. wg. parteipolitischer Betätigung zu riskieren. Als kompetenter Referent steht uns der Frankfurter Fachanwalt für Arbeitsrecht, Markus Pfeiffenberger, von der Kanzlei 80Drei zur Verfügung.“

ver.di Frankfurt

vedi

screenshot ver.di Seite, diesmal gesichert bevor die Seite gelöscht wird!

Gewerkschaft ver.di: Von der Stasi gelernt?

Erika Steinbach vergleicht Bundestagspräsident Lammert mit Nazi-Politiker Göring

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestags künftig statt nach Lebensjahren nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden soll. Es ist eine kontroverse Entscheidung.

Denn als aussichtsreichster nächster Kandidat für die symbolische Funktion des Alterspräsident galt bisher der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der am 30. März 77 Jahre alt wird.

Die ehemalige CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach antwortete mit einem absurden Vergleich auf die Änderung der Geschäftsordnung. Sie erinnerte: Die NSDAP habe am 21. März 1933 ebenfalls das geltende Recht zum Alterspräsidenten geändert.

Es hat schon andere gegeben die diesen Punkt einer parlamentarischen Geschäftsordnung unverfroren geändert haben…..

„Erika Steinbach, Erdogan der deutschen Politik“

Die Nazis hatten das Gesetz geändert, damit der NDSAP-Funktionär Hermann Göring persönlich das Recht des Alterspräsidenten in Anspruch nehmen konnte, den Reichstag zu eröffnen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung des Alterspräsidenten vorgeschlagen, jedoch nicht, um sich selbst mehr Rechte zu verleihen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte dazu: „Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden – unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt.“

Steinbach ging es mit ihrem Kommentar wohl ohnehin nicht um den historischen Vergleich an sich. Denn Provokation liegt in der Natur der nun parteilosen Abgeordneten, der eine Gewisse Nähe zur AfD nachgesagt wird.

Huffington Post

Syrer sticht Passanten ab – einfach so…

messer
Der nächste Einzelfall – nach Polizeiangaben kein politischer Attentäter, sondern schon wieder ein Bekloppter. Die flapsige Wortwahl sei uns an dieser Stelle nachgesehen, denn es ist schlicht schwer zu ertragen, dass nach jeder zweiten Messerattacke eine psychische Erkrankung zur alleinigen Erklärung herangezogen wird.

Man darf doch wohl mit einiger Berechtigung annehmen, dass ohnehin niemand, der im Kopf richtig sortiert ist, einem fremden Menschen unvermittelt ein Messer in den Rücken rammt – oder? Ist denn dann zumindest die Frage erlaubt, warum dies in letzter Zeit gehäuft geschieht und seltsamerweise regelmäßig Migranten die Täter sind? Oder hat wieder alles nix mit nix zu tun und jegliche Frage in diese Richtung stellt bereits einen rassistischen Akt der #AfD dar?

Wir finden jedenfalls die hohe Überlappung von Migration, Zugehörigkeit zum Islam, vorgeblich psychischen Defekten und Gewalttaten bemerkenswert. Was ist hier Ursache und was Wirkung, was ist Zufall und was Korrelation? Uns ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass reihenweise deutsche Staatsbürger mit Messern durch die Gegend laufen und Leute abstechen.

Was lernen wir daraus? Es ist einfach keine gute Idee, jedermann einfach so ins Land zu lassen…

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/messerstecherei-regensburg-innenstadt-100.html

Falls sich jemand fragt warum Melanie Amann Bücher über die AfD schreiben muss

Werbeeinnahmen des „Spiegel“ sinken rasant

Kultur. „Der Spiegel“ verzeichnet erneut hohe Umsatz-Verluste am Anzeigenmarkt. 2,24 Millionen Euro bzw. 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum setzte das Magazin mit Werbung um.

Wie Meedia berichtet, hätte es ohne die Jubiläumsaugabe im Januar, die doppelt so viel Umsatz machte, sogar noch schlechter ausgesehen.

Trotzdem muss der Spiegel einen Rückgang von 14 Prozent bei den Werbeeinahmen verkraften. Auch die monatliche Auflage ist um drei Prozent zurückgegangen.

Damit bestätigt sich der Negativtrend der letzten Jahre. Bereits im Herbst 2016 musste das linksliberale Nachrichtenmagazin, erstmals in seiner Geschichte, 35 Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen.

„Es sind harte und schmerzliche Einschnitte, die wir vor uns haben. Ich bedaure sehr, dass wir uns von Kolleginnen und Kollegen trennen müssen. Aber es gibt leider keine Alternative zu diesem Abbau von Stellen, wenn wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Unternehmens sichern wollen“, sagte Spiegel-Geschäftsführer Thomas Hass damals.

Bundesregierung hat vor laufender Kamera gelogen?

Zivile Opfer in Syrien: Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert

Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien wurden im März offenbar viele Zivilisten getötet. Nach Informationen von NDR und WDR könnten dafür Aufklärungsbilder von Bundeswehr-Tornados eine Rolle gespielt haben.

Von Volkmar Kabisch und Reiko Pinkert, NDR

Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert.

Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren. Darüber informierte das Bundesverteidigungsministerium heute in geheim tagender Sitzung Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Tagesschau

Damit hat das Verteidigungsministerium Tilo Jung (Jung&Naiv) am Montag in der BPK nicht die Wahrheit gesagt. Nicht mal die halbe sagt er, wir meinen das es sich eher um eine Lüge handelt. Grundgesetzlicher Auftrag der Bundeswehr ist übrigens die Landesverteidigung!

Für Deutschland? Von wegen!

eu

EU-Ausländer bekommen auch weiterhin das volle Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder. Die SPD versteckt sich mit ihrer ablehnenden Haltung hinter dem Europarecht.

So also sieht der „Gerechtigkeitskampf“ von Martin Schulz aus: Hart arbeitende Bürger zahlen Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben, in absurder Höhe. So kann bspw. in den ärmeren EU-Ländern das Kindergeld höher sein als die Einkünfte der Eltern.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetzentwurf-auf-eis-keine-kindergeld-kuerzung-fuer-eu-auslaender-14946400.html

Muslime lehnen homosexuellen Erzieher ab

berlin

In Berlin wehrten sich muslimische Eltern in einer Kindertagesstätte dagegen, ihren Nachwuchs von einem homosexuellen Erzieher betreuen zu lassen. Schon dass ein Mann die Kinder betreuen sollte, von denen nur eines nicht muslimisch war, stiess auf Unmut.

Als die Eltern dann auch noch beiläufig erfuhren, dass es sich um einen Homosexuellen handelte, der ihre Kinder im Rahmen seiner Tätigkeit natürlich auch wickeln oder zur Toilette begleiten sollte, gingen sie auf die Barrikaden. Die Kita-Leitung liess sich lobenswerterweise nicht beeindrucken, stattdessen wechselten einige der erbosten Eltern den Kindergarten.

Es sind jedoch Begebenheiten wie diese, die immer öfter in einem Land zu beobachten sind, in dem der Islam an Boden gewinnt. Und sie sind auch der Grund dafür, dass wir in unserem Grundsatzprogramm festgehalten haben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Wer im 21. Jahrhundert in Deutschland ein Problem mit Homosexuellen hat, der sollte besser in Länder ausreisen, in denen nach der Scharia gelebt wird.

Oder, um ein Zitat von Claudia Roth zu bemühen, das eigentlich für den Multikulturalismus werben sollte: „Wer aus der Multikulturalität […] ganze Gruppen herausdefinieren will, dem müssen wir sagen: Das ist blanker Rassismus und ein Angriff auf uns alle.“ (Einheitsfeier 2016)

Berlin: Muslime gingen auf die Barrikaden
http://www.focus.de/panorama/welt/die-kommen-aus-einer-anderen-welt-muslimische-eltern-gehen-gegen-homosexuellen-kita-erzieher-auf-die-barrikaden_id_6842346.html

Roth-Zitat (Archivlink):
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/claudia-roth-mobilisiert-zur-verteidigung-von-multikulti/

Die Lex AfD des Bundestags

Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will.

28.03.2017, von Jasper von Altenbockum

Warum erinnert das Verhalten des Deutschen Bundestags gegenüber der AfD auf fatale Weise an den Pegida-Spruch: Wir sind das Volk? Die Geschäftsordnung zu ändern, damit ein Alterspräsident aus den Reihen der AfD verhindert wird, der die Rede zur konstituierenden Sitzung hält, ist ein Trick, der so tut, als gäbe es da draußen noch ein Volk der „anderen“, ein Volk zweiter Klasse, von dem nichts Gutes zu erwarten ist.

Der Bundestag begibt sich damit auf das Niveau derer, die er bekämpfen will. Dass die Linksfraktion so denkt – wer hätte etwas anderes erwartet. Dass CDU, CSU und SPD so denken, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der großen Koalition, die nicht nur in den Kreisen gepflegt werden, die Sympathien für die AfD hegen. Ausgerechnet deren Erzfeinde, die Grünen, springen über ihren Schatten und wollen dem Vorschlag Norbert Lammerts widersprechen.

Die „alternative“ Rede des AfD-Ostpreußen Wilhelm von Gottberg hat ihren mutmaßlichen Zweck jedenfalls schon erfüllt, bevor sie überhaupt gehalten wurde. Sicher, es gäbe bessere. Fast wünscht man sich Hans-Christian Ströbele zurück.

FAZ