Pressemitteilung zu Brexit

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Zum Thema ‚Brexit-Debatte‘ senden wir Ihnen hiermit eine Pressemitteilung des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel

Armin-Paulus Hampel: Sollen die Briten so lange abstimmen bis es passt?

Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Demokratieverständnis der Altparteien

Welches Demokratieverständnis haben diese Damen und Herren unserer Altparteien eigentlich, die jetzt mit einem dringenden Appell an die Briten für einen weiteren Verbleib in der EU werben? Soll so lange abgestimmt werden, bis es passt?“ Diese Fragen stellte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Damit nahm der AfD-Politiker Bezug auf einen offenen Brief, mit dem die Spitzen von CDU, SPD und Grünen sowie von deutschen Wirtschafts- und Kulturvertretern in die britische Brexit-Debatte eingegriffen haben. Der Tenor des Schreibens, maßgeblich von Norbert Röttgen (CDU) initiiert, läuft darauf hinaus, dass den Briten seitens der EU offenbar eine Verlängerung der Austrittsfrist eingeräumt werden soll. Allerdings unter der Voraussetzung einer erneuten Volksabstimmung.

 Armin-Paulus Hampel: „Die Briten sollen mürbe gemacht werden!“

 Die Vorstellung einer erneuten Abstimmung der Briten über ihren EU-Status offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Wenn jetzt nämlich ein zweites Referendum stattfände und sich die Briten dann für einen Verbleib in der EU aussprächen, wer sagt dann, dass nicht die Forderung laut würde, auch noch ein drittes Mal abzustimmen? Nein, so geht es nicht, so kann man mit der Volkssouveränität nicht umgehen. Die Ergebnisse von Referenden sind von Demokraten zu respektieren, auch wenn einem die Resultate nicht gefallen. Aber offenbar sollen die Briten mürbe gemacht werden. Das zeigt dieser offene Brief, der heute in der „Times“ veröffentlicht wurde, ganz deutlich.“

„An den EU-Austrittsgründen der Briten hat sich nichts geändert“

 „Die Gretchenfrage lautet ja: Gibt es denn eine neue Lage im Brexit-Komplex? Nein! Die Briten hatten ganz konkrete Gründe aus der EU auszutreten. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier verknüpfte zwei Problemkreise immer wieder zum untrennbaren Junktim, nämlich die Verbindung von Freihandel und Personenfreizügigkeit. Und das wollen und können die Briten auch in Zukunft nicht akzeptieren, zu Recht! Wegen der klaren Ablehnung des freien Personenverkehrs – Angela Merkel anno 2015 lässt grüßen – haben die Briten doch die Brexit-Entscheidung getroffen. Da die EU-Europäer in dieser gravierenden Frage kein Entgegenkommen zeigen, gibt es für die Briten gar keinen Grund, anders abzustimmen als bisher. Der offene Brief ist ein Appell mit leeren Händen!“

„Das hochgespielte Problem an der nordirischen Grenze ist lösbar“

Auch das hochgespielte Problem der nordirischen Grenze entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schein-Problematik. Man regt sich heute über eine grüne Grenze auf und hat völlig vergessen, was zu Zeiten des EU-Beitritts der Briten in den 1970er Jahren dort los war: Es herrschte Mord und Totschlag, es gab den blutigen IRA-Terror. Da hätte man ja bereits damals sagen können, wir nehmen die Briten erst auf, wenn das Nordirlandproblem gelöst ist. Die Forderung aber kam damals nie. Kurzum: Das Grenzproblem lässt sich auch aktuell durchaus regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Armin-Paulus Hampel, MdB

Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dewezet druckt es nicht

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DWZ meint „alles Selbstverständlichkeiten, kein publizistischer Handlungsbedarf“ und druckt es nicht

Pressemitteilung
Kantholz oder Ellenbogen?

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz (MdB) ermitteln die
Behörden jetzt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Aufnahmen
aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts zeigten zwei Personen, die sich dem
66-jährigen von hinten näherten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am
Dienstagabend mit. Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Auf den
Aufnahmen soll lediglich zu erkennen sein, dass einer der Angreifer Frank Magnitz mit
dem Ellenbogen im Nacken getroffen hat. Wer im Sprung mit dem Ellenbogen die
Halswirbelsäule eines Menschen trifft, nimmt dessen schwere bis lebensbedrohliche
Verletzungen in Kauf, erklärt Delia Klages von der AfD Kreistagsfraktion Hameln –
Pyrmont. Ob für die Zeugen des Angriffs nun ein Ellenbogen wie ein Kantholz aussah
sei dahingestellt. Tatsache ist, dass den Politikern der AfD Hass und Hetze unterstellt
wird. Die Realität zeigt aber etwas Gegenteiliges. Wer sich berufen fühlt, unsere
gewählten Vertreter anzugreifen, hat den Boden der Rechtstaatlichkeit verlassen, er ist
kriminell.
Wir verzichten darauf, unseren im Kreistag Hameln-Pyrmont eingebrachten und
mehrheitlich abgelehnten Antrag: Resolution „Demokratische Grundwerte bewahren –
Politisch motivierte Gewalt verurteilen.“ Vorlage: 112/2017-1, erneut zu stellen. Wer
sich nicht klar gegen Gewalt ausspricht, bereitet den Boden, auf dem auch das Attentat
auf Frank Magnitz entstanden ist. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
ist stets und in jedem Fall auf das schärfste zu verurteilen.

gez. Dr. Jürgen Schönbrodt und Fraktion

Alptraum oder Vision?

Alptraum oder Vision, das ist hier die Frage:
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„Es ist kalt in dies er Dezembernacht im Jahr 2035. Früher war es ein besonderer Tag, der an diesem 24.Dezember gefeiert wurde: Die Geburt von Jesus Christus.
Dieses schöne Fest, an das wir uns vage erinnern, wird hier im ehemaligen Deutschland seit 10 Jahren nicht mehr gefeiert, weil es von der neuen Regierung verboten wurde.
Verboten wie so vieles, an das ich mich gerne, wenn auch wehmütig, erinnere.
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Was war eigentlich passiert? Warum haben wir die Zeichen nicht erkannt?
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Es war vor etwa 20 Jahren, im Jahr 2015, als die damalige Kanzlerin den aus Süd-Ost-Europa, Arabien und Afrika kommenden Flüchtlingsströmen die Grenzen öffnete, und jeden unkontrolliert ins Land einreisen ließ.
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Wurde dies zuerst noch als humanitäre Hilfe erklärt, machten die Politik und Medien daraus schnell eine bereichernde Migration von Fachkräften, die die Wirtschaft des Landes stärken sollte.
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Kritische Stimmen wurden unterdrückt, mundtot gemacht und einfach als rechtsextrem abgetan.
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Auch als es vermehrt zu sexuellen Übergriffen, Überfällen oder Tötungsdelikten kam, wusste man die kritischen Stimmen, die sich unter anderem hinter einer jungen Partei wiederfanden, zu ignorieren und die Gefahren zu bagatellisieren.
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Durch die immer höheren Kosten, die mit dieser Massenmigration verbunden waren, stiegen die Steuern für diejenigen, die berufstätig waren, zunächst versteckt durch zufällige Anhebungen der Kraftstoff- und Heizölpreise, später ganz offensiv durch diese oder jene neue Abgabe oder Steuererhöhungen.
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Und weiter wurden die mahnenden Stimmen, die vor den Folgen warnten ignoriert und unterdrückt. Es entstanden Zensurgesetze, die unter dem Deckmantel des Datenschutzes der Meinungsfreiheit einen Regel vorschoben.
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Ja, warnende Stimmen gab es reichlich, aber auch diese konnten nicht verhindern, dass vor 17 Jahren, im Dezember 2018 der ,UN-Contract-for-Migration´ von vielen Ländern, unter anderem Deutschland, unterschrieben wurde.
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Dies war der Anfang vom Ende: Innerhalb weniger Jahre kamen unter dem Schutz dieses „unverbindlichen“ Paktes über 120 Millionen Migranten aus den Afrikanischen und arabischen Ländern nach Europa.
Und da sich in Europa, außer Deutschland, nur Frankreich und Spanien diesem Pakt unterworfen hatten, kamen sie alle dorthin.
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Nachbarländer wie Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich, Schweiz, Italien und viele mehr hatten die Gefahr rechtzeitig erkannt und sind diesem Pakt nicht beigetreten.
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Die deutschen Bürger merkten schnell, was damals passierte, und immer mehr leisteten Widerstand. Die Wahlen des Europaparlamentes im Jahre 2019, nur ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des Paktes, waren ein Tiefschlag für die etablierten Parteien, konservative und nationalkonservative Parteien bekamen die Oberhand.
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Dem musste nun gegengesteuert werden, schließlich ging es um den Machterhalt. Also wurde das Wahlrecht durch die Altparteien kurzerhand auf sämtliche im Land Lebenden ausgedehnt, so dass auch Migranten, welche ja den Altparteien dankbar sein müssten, das Recht erhielten, an der Bundestagswahl 2021 teilzunehmen.
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Allerdings ging dieser Schuss gewaltig nach hinten los, die Migranten, bzw. die schon länger in Deutschland Lebenden mit Migrationshintergrund, gründeten eine eigene Partei, die sie „Islamische Partei Deutschlands“ nannten.
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Diese Partei erzielte, dank der schon länger anwesenden Muslime sowie der über 70 Millionen Migranten in nur drei Jahren, ein klares Ergebnis von fast 60% und war somit die Regierungspartei.
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Innerhalb weniger Monate wurde die gültige Rechtsordnung abgeschafft, und es zog das Scharia-Recht in unser Land ein.
Verfolgung von Nicht-Muslimen, Unterdrückung und Versklavung von Christen, Juden und anderen Gruppen waren an der Tagesordnung, christliche und sonstige Feiertage wurden abgeschafft, im Gegenzug dazu islamische Feiertage zu gesetzlichen Feiertagen erklärt.
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Über 20 Millionen Deutsche fanden innerhalb weniger Jahre den Tod, wer es schaffte, floh mit den Seinen nach Ungarn, Polen, Tschechien, etc.
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Diese Länder hatten sic

h, als die Situation in Deutschland, aber auch Frankreich und Spanien, eskalierte, noch weiter abgeschottet, und die Grenzanlagen zu Deutschland weiter befestigt.
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In diesen Ländern fanden viele Deutsche, Christen und Juden, Zuflucht, wenn sie nicht vorher starben.
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Durch den Wegzug der westlich-christlichen Bevölkerung verfiel Deutschland zusehends, und heute, nur 14 Jahre nach der Wahl in 2021, ist es ein ebenso verarmtes und zerrissenes Land, wie es viele muslimische Länder schon vorher gewesen sind.
Clans und religiöse Gruppen streifen auf der Suche nach Macht und Wohlstand durch das Land, die Wirtschaft liegt vollständig am Boden, von den einst blühenden Landschaften ist nichts mehr übrig geblieben…
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Wie konnte es dazu kommen?
Die Betriebsblindheit der deutschen Bevölkerung, gepaart mit einer geradezu grotesk anmutenden Obrigkeitshörigkeit, waren es, sowie die völlige Ignoranz und Verteufelung jedweder warnender Stimmen.
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„Ein Land, in dem wir gut und gerne leben.“ hat die damalige Bundeskanzlerin einmal gesagt, keiner weiß, wo sie jetzt lebt, oder ob sie noch lebt.
Damals, 2021, nach der verheerenden Bundestagswahl, ist sie, ebenso wie fast alle Politiker der Altparteien, abgetaucht und war und blieb verschwunden.
Dieses Glück hatten die Millionen von Bürgern nicht, sie starben unter dem Scharia-Recht oder flüchteten aus dem Land, dass sie einst Heimat nannten….“

Maik Hoffman via Facebook

Bundeswehr-Pannenserie: Nicht nur die Flugbereitschaft

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Jens Kestner, MdB & Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Wohin man blickt, diese Regierung hat sichtbar abgewirtschaftet

„Erstens: Die von der Luftwaffe gestellten Regierungsflugzeuge fallen immer wieder aus. Jüngstes Beispiel: Entwicklungsminister Gerd Müller musste deswegen seinen Namibia-Besuch absagen. Zuvor kamen die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister zu spät
zum G-20-Gipfel, weil im Luftwaffen-Airbus die Funkverbindung versagte. Zweitens: Die größte Gruppe von Soldaten und Reservisten, die einen Antrag auf  Kriegsdienstverweigerung stellen, kommt aus dem Bereich der Gesundheitsberufe wie Sanitäter und Ärzte. Das hängt offenbar mit einer unrealistischen Anwerbepraxis
der Armee zusammen, wie Medienberichte belegen. Für diese Pannenserie und weitere Fehlentwicklungen ist die Merkelregierung verantwortlich, nicht zuletzt die Verteidigungsministerin.

Das erklärte Jens Kestner, AfD-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, heute in Berlin. Zu den beiden Problemfeldern äußert sich der Sicherheitspolitiker im
Einzelnen:

„Die Regierung der Altparteien wird von ihren Fehlern eingeholt“

„Während China auf der Rückseite des Mondes landet und die deutsche Raketentechnik einst maßgeblich zum bemannten Mondflug der Amerikaner beitrug, schafft es die Merkel-Regierung mit ihrer Flugbereitschaft der Luftwaffe nicht einmal bis nach Südamerika oder Afrika. Die jüngsten Beispiele der ausgefallenen Flüge von
Entwicklungsminister Gerd Müller zeigen dies ebenso wie die verspätete Ankunft von Kanzlerin und Finanzminister beim G-20-Gipfel. Und schon zuvor hat der Rückflug für Olaf Scholz vom Finanzgipfel nicht geklappt. Während bislang die Folgen von Misswirtschaft und Fehlentwicklungen bei der allgemeinen Bevölkerung landeten, haben sie nunmehr die Regierungsspitze der Altparteien selbst erreicht. Es ist eine Mischung aus
Realsatire und schallender Lachnummer, wenn eine der modernsten Industrienationen der Welt sich eine Flugbereitschaft für ihre Regierung leistet, die immer öfter ausfällt. Die Symptome des Niedergangs unseres schlecht regierten Landes sind inzwischen ganz oben angekommen.“

„Unrealistische Anwerbepraxis führt zu Kriegsdienstverweigerung“

„Nach Mitteilungen aus dem Verteidigungsministerium und einem Bericht des Evangelischen Sonntagsblattes (Ausgabe vom 8. Januar 2019), sank zwar in den letzten Jahren die Zahl der Kriegsdienstverweigerer von Soldaten und Reservisten auf 174 Anträge im Jahre 2017, während es die beiden Jahre vorher noch über 200 waren. Die auffallend größte Zahl dieser Kriegsdienstverweigerer kommt allerdings aus der Gruppe der Gesundheitsberufe wie Sanitäter und Ärzte. Nach den vorliegenden Berichten liegt der Hauptgrund darin, dass man bei der Anwerbepraxis den jungen Leuten vormacht, dass der Soldatenberuf ein Beruf wie jeder andere sei. Doch das ist falsch, denn kein anderer Beruf verlangt – im so genannten „Ernstfall“ – den Einsatz des eigenen Lebens und zum Schutz desselben nötigenfalls den Gebrauch von Waffen. Sanitäter und Ärzte
sind auch Soldaten, wenn auch mit besonderen Rechten und Pflichten. Sie dürfen und können sich, wenn sie sich in Lebensgefahr befinden, mit Handfeuerwaffen verteidigen. Dies bei Anwerbungsgesprächen durch Beschwichtigungssemantik auszublenden, etwa durch die kolportierte Rede ‚Deine Waffe musst Du nie einsetzen’, zeigt die falsche Richtung. Ich halte das für unverantwortlich!“

Berlin, 11.01.2019

Amberg: Die Verachtung tritt zu Tage

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Michael Klonovsky

Gestern wurde Folgendes gemeldet: „Ein Gewaltexzess erschüttert Amberg. Vier Männer, die zum Teil vor der Tat schon polizeilich in Erscheinung getreten waren, zogen am Samstagabend prügelnd durch das Viertel rund um den Bahnhof. Die 17- bis 19-jährigen Asylbewerber schlugen und stiefelten offenbar wahllos jeden, der ihnen über den Weg lief. Zwölf überwiegend leicht verletzte Opfer im Alter zwischen 16 und 42 Jahren zählte Polizeihauptkommissar Reinhold Koch am Sonntag auf. Mehrere Menschen mussten ins Krankenhaus, ein 17-Jähriger lag am Sonntagabend noch mit Kopfwunden in einer Klinik.“

………

Ein Motiv für den Exzess sei nicht bekannt, sagte der Polizeisprecher noch. Das ist nicht wahr, das Motiv liegt offen zu Tage. Es heißt Verachtung. Wir verachten euch Deutsche, obwohl – oder weil – ihr uns aufnehmt und alimentiert, wir verachten eure historischen Städtchen und eure Traditionen, wir verachten eure Art zu leben, wir verachten eure lächerliche Friedfertigkeit, eure Teddybären, euer Willkommensgetue und Toleranzgedöns, wir verachten eure hypertrophe Fernstenliebe mangels Nächster, wir verachten eure Weibmänner, wir verachten eine Stadt, die 20.000 männliche Einwohner hat, aber ohne nach der Polizei zu rufen nicht mit vier Teenagern fertig wird, die auf offener Straße wahllos Leute niederschlagen und ihnen auf die Köpfe treten können, wir verachten eure Politiker und Medien, die sofort loströten, man dürfe solche täglichen Einzelfälle nicht verallgemeinern (und die im Falle, ein paar Amberger Burschen hätten sich gewehrt, mit Sicherheit „Hetzjagden auf Ausländer“ beplärrt hätten), wir verachten eure Justiz, die uns doch nichts tun wird, wir verachten euer ganzes überaltertes, wehleidiges, sturmreifes Land.

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