Deutsche Qualitätspresse = Strg+C -> Strg+V

RUSSISCHER UN-BOTSCHAFTER VON DEN TOTEN AUFERSTANDEN?

Ab und an geschehen wahre Wunder. Ein solches dokumentiert gerade der ,,Focus“. In seinem Live-Ticker zum Syrien-Krieg schreibt er Folgendes:

,,17.42 Uhr: Russland hat die USA im UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte Tschurkin. Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten.“

Ja, Tschurkin hätte ja recht. Nur leider ist er im Februar 2017 überraschend gestorben: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Witali_Iwanowitsch_Tschurkin

Wer sich als Qualitätsmedium sieht, sollte eine entsprechende Recherche an den Tag legen.

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Herrschaft des Unrechts

In Deutschland wird sich seitens der Regierung schon lange nicht mehr an geltendes Recht gehalten:

  • Völkerrecht (Kriege oder Einsätze ohne UN Mandat)
  • Grundgesetz (Art. 16a Absatz 2, NetzDG)
  • EU-Gesetze (Dublin III, Maastricht Vertrag etc.)

 

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Ex-Generalinspekteur nennt Angriff auf Syrien völkerrechtswidrig

Berlin/Syrien – Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als „völkerrechtswidrige Aggression“ bezeichnet. Syrien, ein souveräner Staat, sei auf der Grundlage von bisher Vermutungen von außen angegriffen worden, sagte Kujat dem Hörfunksender „MDR Aktuell“. Nach den Definitionen der Vereinten Nationen verstoße dies klar gegen das Völkerrecht.

Der Angriff habe außerdem nichts bewirkt. „Ich kann nur erkennen, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, zwischen dem Westen und Russland insgesamt, deutlich schwieriger geworden ist“, sagte Kujat. Außerdem habe man eine politische Lösung des Syrien-Konflikts erschwert.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hatten am frühen Samstagmorgen Ziele in Syrien bombardiert, die mit der Herstellung von Chemiewaffen in Zusammenhang stehen sollen. Die Westmächte werfen Syrien vor, eine Woche zuvor im syrischen Distrikt Duma Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Sowohl die syrische Regierung als auch das verbündete Russland bestreiten dies.

Am Samstagmittag war Russland im UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag gescheitert, den Angriff zu verurteilen. (dts)

Jouwatch

Keine Angst vor Signalschüssen der Polizei, völlig normal

Jugend-Gewalt: Polizei Preetz feuerte „Signalschuss“ ab

In Preetz ist die Lage eskaliert: Jugendliche haben eine Polizeistation attackiert und Steine auf Beamte geworfen. Ein Polizist gab einen „Signalschuss“ ab. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut – auch im Innenministerium.

Seit über einem Jahr flammt in Preetz die Gewalt von Jugendlichen immer wieder neu auf. Nun wurde eine neue Dimension der Gewalt erreicht: Jugendliche haben in der Nacht zum Dienstag die Polizeistation in Preetz angegriffen. Die Identität der jungen Männer ist der Polizei bekannt.

Ein Polizist, der einen flüchtenden Steinewerfer verfolgte, gab einen sogenannten Signalschuss in die Luft ab – aber nur, um seinen Kollegen seinen Standort mitzuteilen, weil sein Funkgerät defekt gewesen sei, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Kiel am Donnerstag. Dies gelte dienstrechtlich nicht als Schusswaffengebrauch.

Innenministerium fordert angemessene Strafe

Der Angriff von Jugendlichen auf die Polizeistation in Preetz und die Steinwürfe auf zwei Polizeibeamte sorgte am Donnerstag landesweit für Aufsehen. Im Innenministerium sagte Staatssekretär Torsten Geerdts  (CDU) gegenüber KN-online: „Wir sind nicht bereit, solche Ereignisse zu akzeptieren.“ Als Reaktion auf den Vorfall wurden die Streifen personell verstärkt.
Torsten Geerds sieht in erster Linie die Eltern in der Verantwortung: „Sie haben einen Erziehungsauftrag. Der darf auch gern mal wahrgenommen werden.“ Und weiter: „Wir wissen, dass es sich um junge Menschen handelt, die wiederholt aufgefallen sind.“ Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts will am Freitag mit den Polizeibeamten in Preetz über die Vorfälle sprechen. Die Taten der Jugendlichen seien „keine Pillepalle-Geschichten“: „Ich möchte die angemessene Strafe, die möglich ist, für so eine Situation.“ Diese solle auch für die Menschen „sichtbar“ sein, um ein klares Signal zu setzen, dass derartige Taten nicht ungesühnt bleiben.

Quelle

Die Wahrheit ist immer das erste Opfer eines Krieges

Schweizer Labor: Das Skripal-Gift wurde nie in Russland entwickelt und stammt wohl aus dem NATO-Arsenal

Vorsicht Gift.     Foto: iStock

Russland hält den Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal für unvollständig. Moskau werde die Organisation mit den Schweizer Ergebnissen konfrontieren.

Das Schweizer Labor Spiez (Schweizerisches Institut für ABC-Schutz) untersuchte nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Giftstoff, der gegen den Ex-Agenten Skripal eingesetzt wurde, „Sputnik“ berichtete.

Sergej Lawrow erklärt in einer Sicherheitsbesprechung: „Spezialisten dieses Zentrums haben am 27. März die Untersuchung der Proben abgeschlossen, die von der OPCW am Tatort in Salisbury genommen worden waren … Das wurde uns aus dem Schweizerischen Institut für ABC-Schutz Spiez vertraulich mitgeteilt.“

Sputnik“ veröffentlicht, dass das Gift nicht in Russland hergestellt wurde, sondern zum Arsenal der Streitkräfte der USA, Großbritanniens und weiterer Nato-Staaten gehört:

„Ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Gutachten, das dieses Labor an die OPCW geschickt hat“, erklärt der Außenminister. „Im Zuge der Untersuchung sind in den Proben [Blutproben, d. Red.] Spuren der toxischen Chemikalie BZ und deren Präkursore nachgewiesen worden, die zu den chemischen Waffen zweiter Kategorie gemäß der Chemiewaffenkonvention gehören.“

BZ ist ein Nervengift, das einen Menschen zeitweise aus dem Verkehr zieht. Die psychotoxische Wirkung entfaltet sich innerhalb von 30 bis 60 Minuten nach der Anwendung und hält zwei bis vier Tage an“, so der russische Außenminister.

Dessen Wirkung setzt seinen Angaben zufolge in bis zu 60 Minuten ein und hält bis zu vier Tage an. Die Erkenntnisse des Labors in Spiez blieben jedoch in dem Bericht der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) unerwähnt, hieß es.

„Dieses Mittel habe zum Arsenal der Streitkräfte der USA, Großbritanniens und weiterer Nato-Staaten gehört. In der Sowjetunion und Russland wurden solche und ähnliche chemische Substanzen nie entwickelt.“

Den ganzen Bericht finden Sie hier

Pure Kriegspropaganda

1. Wir wollen den Krieg nicht

2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung

3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel

4. Wir kämpfen für eine gute Sache

5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen

6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm

8. Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Baron Arthur Ponsonby, ein englischer Diplomat, der bereits nach dem Ersten Weltkrieg jene zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ analysierte, die ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren haben

Haha, der Niedergang der CDU ist endgültig besiegelt

Nach Landtagswahl 2019 Brandenburgs CDU erwägt Koalition mit der Linken

Tabubruch in Brandenburg: CDU-Chef Ingo Senftleben erteilt einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl eine klare Absage. Dafür schließt er eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken nicht aus.

Für die Bundes-Union ist es bisher ein Tabu: Doch nun hat Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben erstmals eine Koalition von Union und Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 nicht ausgeschlossen. Das sagte Senftleben, der Partei und Landtagsfraktion führt, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. In Brandenburg sei ein „vernünftiger Neuanfang“ nötig, sagte Senftleben.

Die CDU sei dafür bereit, „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Er stehe auch für eine ein andere Streitkultur, um neue Akzente für Brandenburg zu ermöglichen. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass eine Koalition mit der AfD – im Land vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt – nicht in Frage kommt.

Im Falle eines CDU-Wahlsieges will Senftleben mit allen Landtagsparteien Gespräche führen, also auch mit der AfD. Er werde aber „Klartext reden mit denen, die versuchten, auf dem Rücken der Schwachen Erfolge zu generieren.“ Er sei in der Union, weil er Christ sei und den Glauben lebe. „Dazu zählt für mich Nächstenliebe, Toleranz und Vielfalt zu akzeptieren“, sagte Senftleben mit Blick auf die AfD.

Quelle