Wenn Merkel endlich weg ist, werden wir diese Sätze hören …

Unser Fundstück der Woche kommt wieder aus den sozialen Netzwerken, diesmal von Twitter bzw. Facebook. Ein eifriger Mensch hat gesammelt, was die User so alles unter #CDUSaetzenachMerkel twittern:

„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben zu haben. Das muss ohne mein Wissen geschehen sein. Ging ja vielen so. Das lief ganz automatisch.“

„Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass Merkel einen Plan hat, es konnte doch keiner ahnen, dass es ihr nur um ihren Machterhalt ging.“

„Wir hatten halt unsere Befehle.

„Es war nicht alles schlecht unter Merkel.“

„Niemand hatte vor, die Grenzen zu öffnen.“

„Ich war eher Karteileiche, nie wirklich engagiert. Aber der Müller, der war ein Hundertprozentiger! Ganz fanatisch war der.“

“Ja, auch ich stand am Bahnhof und habe geklatscht! Aber man hat mich gezwungen! Sonst wäre ich aus unserer WhatsApp-Gruppe ausgeschlossen worden!”

„Refugees welcome?“ „Wir konnten doch gar kein Englisch!“ „Wir wussten doch gar nicht, was das heisst!“

„Was hätte ich denn da als Einzelner tun sollen?“

„Wir hätten es uns nie träumen lassen, dass wir einmal vor den Schutzsuchenden, Schutz suchen müssen.“

„Diesen ‘Wir schaffen das’-Quatsch hat doch keiner wirklich geglaubt. Aber es gehörte sich damals einfach so, dass man da mitmachte.“

„Ich habe persönlich zwei AFD-Wähler heimlich bei mir im Keller versteckt!“

„Ich wollte das gar nicht. Plötzlich stand ich in dieser Menschenmenge und… alle hatten Teddys. Und die Leute sagten „Du musst klatschen! Du musst klatschen!“ Jemand drückte mir eine Blume in die Hand. Es war grauenhaft.“

„Unsere Nachbarn haben auf ner Demo mal „Merkel muss weg“ gerufen. Und dann hatte der Mann auf einmal keinen Job mehr und die Wohnung wurde ihnen auch gekündigt. Da habe ich lieber den Mund gehalten.“

„Wenn Sie wüssten! Ich habe innerlich gelitten, wie ein Hund. Das waren halt einfach andere Zeiten, das können Sie sich heute nicht vorstellen. Wir haben doch von nichts gewusst, wir hatten doch nur ARD und ZDF.“

„Ich habe mich freiwillig zur Entmerkelisierung gemeldet! Als Erster! Noch bevor von der Kapitulation in der Presse zu lesen war!“

„Natürlich gab es Gerüchte. Aber wir waren blind, wir konnten uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie dahinter steckt. ›Wenn das die Kanzlerin wüsste!‹, das habe ich sehr, sehr oft gehört.“

„Als die ersten Terroranschläge begannen, hatte ich mir schon gedacht, dass wir da nicht nur Fachkräfte reinließen. Aber der gesamtgesellschaftliche Druck war sehr groß, man wollte ja auch nicht als Nazi tituliert werden.“

Quelle: Facebook

Ramazan Fest: AfD Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont erbittet Distanzierung von der Sharia

Sehr geehrter Herr Bartels,
Ihre Einladung vom 30.05.2018 zum Ramazan-Fest am 15., 16. und 17. Juni in Hameln haben wir dankend erhalten. Wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag Hameln-Pyrmont, sind grundsätzlich bereit, mit jeder gesellschaftlichen Gruppe in unserem schönen Weserbergland in Kontakt zu treten. Voraussetzung dafür ist, dass diese Gruppe die grundlegenden Werte unserer demokratischen Grundordnung, unser Grundgesetz und die Menschenrechte vorbehaltlos akzeptiert.
Wir kennen den Koran in der von maßgeblichen moslemischen Persönlichkeiten anerkannten Übersetzung gut und vermissen sehr die schriftlichen und mündlichen, verbindlichen Stellungnahmen zur Gültigkeit all jener Suren, die den teilweise brutalen Umgang insbesondere mit Juden und Christen, aber auch Apostaten u.a. regeln.

Zur Klärung dieses Verhältnisses erbitten wir von den 3 einladenden islamischen Gemeinden und dem HRH folgende öffentliche Erklärungen:

Kairoer Menschenrechtserklärung
Die Kairoer Menschenrechtserklärung vom 05.08.1990 – angenommen von 45 islamisch geprägten Staaten – stellt die Menschenrechte unter Vorbehalt der Scharia, insbesondere
– das Recht auf Leben,
– das Recht auf körperliche Unversehrtheit,
– das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Wir erwarten, dass sich die einladenden islamischen Organisationen öffentlich vom Schariavorbehalt der Kairoer Erklärung, sowie von der Anwendung der Scharia in menschrechtsverletzenden Passagen distanzieren sowie die vorbehaltlose und vollumfängliche Akzeptanz der Menschenrechte – im Sinne der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Erklärung – postulieren.

Gleichberechtigung der Frau
Das Grundgesetz Art. 3(2) garantiert die Gleichberechtigung der Frau.
Hierzu stehen diesbezügliche Suren des Korans und Aussagen der Hadithe
deutlich im Widerspruch. Unsere Frauen müssten ihre hart erkämpfte Gleichberechtigung an den Nagel hängen und würden zum willfährigen Objekt, ja sogar rechtlosen Eigentum des Mannes, degradiert werden.
Es wird erwartet, dass die islamischen Gemeinden diese Formulierungen des
Korans und der Hadithe für sich für ungültig erklären.
Durch die Abgabe dieser Erklärungen wird deutlich, dass unsere moslemischen Mitbürger sich unseren gemeinsamen Werten und unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen, Parallelgesellschaften ablehnen und sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass Christen in islamischen Ländern endlich genauso viele Rechte erhalten, wie Muslime bei uns.

Daher nehmen wir nach Abgabe einer konkreten Erklärung die Einladung zum
Ramazanfest gerne an.

Mit freundlichem Gruß,
gez. Dr. Jürgen Schönbrodt
Vors. AfD–Fraktion

Briefantwort an den Landrat

Leserbrief: Menschen bei Maischberger

Liebe Frau Maischberger,
was hat Frau Roth von der kleinsten Oppositionspartei schon wieder in Ihrer Sendung verloren?
Sie sollten bei der Auswahl Ihrer Gäste ausgewogen und neutral sein. Da ich das vermisse, werde ich mir die Sendung aus Protest nicht ansehen.

Nun zum Thema der beiden Fußballspieler mit türkischen Wurzeln. Warum eigentlich diese Aufregung? Die beiden sind ehrlich, jedenfalls viel ehrlicher als die Multi- Kulti- Befürworter, stehen zu dem, was sie denken und lassen sich nicht durch deutsche Politiker, Sportfunktionäre oder Fans beeindrucken. Warum auch?
Eine Katze, die im Pferdestall ihre Jungen zur Welt bringt, hat Katzen geboren und keine Pferde. Die beiden Spieler haben zwar einen deutschen Pass, sind und bleiben aber mit den Herzen Türken. Das dürfen sie natürlich auch, nur in der deutschen Nationalmannschaft haben sie nichts verloren.
So einfach ist das.

Von Carla Sommer

Der zügellose Parteienstaat: Immer mehr Geld für immer weniger Demokratie

Von Gastautor Ramin Peymani

Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund € 10.000 im Monat. Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto.

Darüber hinaus gönnen sich die Parteien € 165 Mio. im Jahr aus dem Topf der Steuerzahler. Nun soll dieser Betrag sprunghaft steigen: Gleich um 15% soll die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden, auf saftige € 190 Mio. pro Jahr. So will es die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der zu Wochenbeginn in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat diskutiert wurde. Dabei sorgen die Ausschüttungsregularien dafür, dass Union und SPD am stärksten von einer Erhöhung profitieren. Der Vorstoß, der an sich schon eine Unverfrorenheit darstellt, kommt in einer Zeit, in der die etablierten Parteien unter Druck stehen, weil die Politik der vergangenen Jahre das Land destabilisiert und gespalten hat.

Nach sieben Jahrzehnten der Verselbständigung bedarf der Parteienstaat einer grundlegenden Reform, die ihm Geld und Macht nimmt

Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen. Den Begriff Ertrag darf man dabei wörtlich nehmen: Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren Parteien und deren Stiftungen finanziell besser mit Steuermitteln ausgestattet. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei nicht mehr der ihnen eigentlich zugedachten “Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes”, sondern der Absicherung der Macht und dem Erhalt der eigenen Daseinsberechtigung. Längst hat der Souverän die demokratische Kontrolle über seine Volksvertreter verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er alle paar Jahre zur Urne gebeten wird. Denn die Gewählten haben sich Parteiräson und Fraktionszwang zu beugen. Sie agieren zum Wohle ihrer Partei, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Nach sieben Jahrzehnten, in deren Verlauf er sich auf erschreckende Weise verselbständigt hat, bedarf der Parteienstaat daher einer grundlegenden Reform – allerdings nicht einer, die ihm noch mehr Steuermittel in den Rachen wirft, sondern ihm Geld und Macht nimmt. Doch woher soll diese kommen? Die von den Parteien installierten Mechanismen sind durch die Wähler nicht mehr zu verändern. Nur durch massiven öffentlichen Druck, der ohne eine breite mediale Unterstützung nicht aufzubauen ist, könnten die Selbstbediener gestoppt werden. Da aber die unappetitliche Forderung nach noch mehr Steuerzahlergeld dem Aufstieg eines verhassten Mitbewerbers geschuldet ist, wird sich die Mehrheit der Journalisten bedeckt halten.

Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen

Denn es ist vor allem der Erfolg der AfD, der den alteingesessenen Parteien finanziell so arg zusetzt. Die gedeckelte Ausschüttungssumme muss nicht nur mit der wiedererstarkten FDP, sondern insbesondere mit der in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretenen AfD geteilt werden. Der Kampf gegen die neue Partei war daher anfangs in erster Linie vom Unmut darüber getrieben, dass fortan ein weiterer Mitbewerber vom Kuchen isst. Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen. Doch statt sich einzuschränken und die eigenen Apparate gesundzuschrumpfen, vergeht man sich lieber einmal mehr am Steuerzahler. Besonders fadenscheinig ist dabei die Begründung, man brauche das Geld, um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können. Zugleich treibt die Große Koalition von vielen unbemerkt auf europäischer Ebene den Abbau der Demokratie voran. Spätestens ab 2024 soll es für Europawahlen wieder eine Sperrklausel geben. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar erst vor vier Jahren gekippt, doch wird es durch die trickreiche europaweite Vereinbarung umgangen. Die auf Betreiben von CDU und SPD erzielte Einigung mit den anderen EU-Staaten soll kleinen Parteien künftig die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament nehmen. So will man ungeliebte Querdenker fernhalten und möglichst unter sich bleiben. Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.

 

Zuerst erschienen auf: Liberale Werte

Das Ende der Willkommensjunta ist nahe

Bleiben wir bei alledem optimistisch. Das Ende der Willkommensjunta ist nahe. Rund um uns werden die Zugbrücken hochgezogen, in Italien, in Österreich, in Dänemark; in Ungarn und Polen waren sie ja nie herabgelassen.

Der russische Präsident und der amerikanische Botschafter geben sich beim österreichischen Kanzler die Klinke in die Hand und erklären Herrn Kurz praktisch zum einzig zurechnungsfähigen Partner im deutschen Sprachraum.

„Merkel und Macron werden fallen wie Kegel“, schreibt Steve Bannon in der Welt, und das wird im regierungsfrommen Springerblatt sogar veröffentlicht.

Trump schlägt vor, die G7 wieder um Russland zu erweitern. Überhaupt ist Trumps Amtszeit bislang durchweg positiv: die US-Wirtschaft angekurbelt, die Arbeitslosigkeit in ähnlich atemberaubender Geschwindigkeit reduziert wie die illegale Einwanderung, weder den Syrien-Konflikt noch den Ukraine-Konflikt angefeuert, sondern beide vielmehr mählich ausbrennen lassen, die Verbindung USA-Israel enger denn je, die absonderliche Deutsche beim letzten Gipfel dorthin gestellt, wo ihr Platz ist, und mit dem absonderlichen Nordkoreaner trifft er sich nun auch noch.

Vom durch Trump miterzeugten befreienden Anti-PC-Klima gar nicht zu reden. „Wir sind ein Staat, kein Siedlungsgebiet“ – mit diesem lapidaren Satz hat er begründet, warum die Amis das Gaunerstück Global Compact for Migration bei sich nicht aufführen wollen.

Auch wenn es die servilen Deutschen selber wieder nicht hinbekommen: Merkel, die „Ikone des Westens“ (U. Poschardt), wird auf das ihr angemessene Format zurückgestutzt. Wir werden bald auf die Amtszeit dieser Übergeschnappten so kopfschüttelnd zurückblicken wie auf das Land, dem sie als FDJ-Sekretärin in Treue fest gedient hat.

Und der strebsam tendenzkonforme Herr Poschardt wird sein schickes Köpfchen erst zögerlich und dann immer schneller und zuletzt am allerhochfrequentesten schütteln.